Duisburg. 16 Einsprüche gegen die Kommunalwahl in Duisburg lagen fristgerecht vor. Die Verwaltung weist alle zurück. Die Politik folgt ihrer Argumentation.

Am Ergebnis der Kommunalwahl in Duisburg wird trotz der zahlreichen Pannen nichts mehr geändert. So lautet das Votum des Wahlprüfungsausschusses, der am Dienstagnachmittag über die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl und die Stellungnahmen der Verwaltung dazu beriet.

Ünsal Baser (SPD), der Vorsitzende des Ausschusses, erklärte vor der Abstimmung: Ein Wahlfehler müsse tatsächlichen Einfluss auf die Mandatsverteilung haben für einen gültigen Einspruch. Die theoretische Möglichkeit dazu genüge nicht, da in diesem Fall der Wählerwille nicht verletzt werde.

16 Einsprüche gegen die Kommunalwahl in Duisburg lagen fristgerecht vor

16 Einsprüche mit zahlreichen Unterpunkten waren fristgerecht gegen die Wahl zum Rat der Stadt sowie zu den sieben Bezirksvertretungen eingegangen. Wahlleiter Martin Murrack fasste für sie alle zusammen: „Es liegt keiner der im Kommunalwahlgesetz genannten Anfechtungsgründe vor.“

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Das sahen die meisten Ausschussmitglieder parteiübergreifend genauso: SPD, CDU, Grüne, AfD und die HO-Gruppe stimmten für die Vorlage der Stadtverwaltung, die Einsprüche gegen das Wahlergebnis zurückzuweisen und die Wahl des Stadtrats für gültig zu erklären. Gegenstimmen gab es keine; es enthielten sich die Einzelvertreter von Linken und SfD.

Für die SPD erklärte Sebastian Haak, es gebe zwar viele Einsprüche, deren Zurückweisung sei aber „ausführlich und plausibel begründet“. Udo Steinke (CDU) betonte: Die Vorlage sei „nur in ihrer rechtlichen Hinsicht auf ihre Plausibilität zu überprüfen“; diese sei gegeben. Viele der Einsprüche beriefen sich auf Presseberichte; dies sei aber rechtlich nicht substanziell genug für eine Anfechtung der Wahl.

Wahlbeteiligung steigern, Anzahl von Einwänden gegen die Wahl verringern

Jule Wenzel sagte für die Grünen, die Vorlage der Verwaltung sei „unkritisch“. Sie regte an, für künftige Wahlen in Duisburg auch mehrsprachig zu werben. „Es ist unsere Aufgabe, dafür zu kämpfen, dass die Wahlbeteiligung in Duisburg steigt.“

Ratsfrau Martina Ammann-Hilberath erklärte die Enthaltung der Linken damit, man habe „noch Beratungsbedarf“. Es sei „auffällig, dass es da so viel Kritik gibt“. Die Verwaltung müsse überlegen, wie sie „den organisatorischen Aufwand verbessert, um diese Höhe von Einsprüchen und Einwänden zu verhindern“.

Wahlleiter Martin Murrack gab zu: „Aus unserer Sicht ist zu viel nicht glatt gelaufen während der Wahl.“ Die Probleme würden aufgearbeitet.

Beim Votum des Wahlprüfungsausschusses handelt es sich um eine Empfehlung an den Rat der Stadt. Dieser entscheidet am 7. Dezember.