Duisburg. Über die Besetzung von Ausschüssen und Gremien entschied der Rat unter strengem Corona-Schutz. SPD, CDU, Grüne hatten sich im Vorfeld verständigt.
Entsprechend der neuen Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl im September hat der neue Stadtrat in seiner zweiten Sitzung am Montag seine 18 Fachausschüsse besetzt. Eine Verständigung der SPD mit CDU und Grünen vor der Sitzung sorgte dafür, dass nur ein Ausschussvorsitz (Personal und Verwaltung) an die AfD ging. Unter strengem Corona-Schutz tagte das Stadtparlament erneut im großen Saal der Mercatorhalle.
SPD, CDU und Grüne: Absprache über Besetzung der Ausschüsse im Duisburger Rat
Die AfD sorgte mit Anträgen auf geheime Abstimmung bei der Wahl von 20 Beiräten, Aufsichtsräten und Delegierten dafür, dass die Sitzung bis in die Abendstunden andauerte. Weil aus gleichem Grund vor sechs Jahren noch viele weitere Entscheidungen geheim getroffen werden mussten und der Rat bis in die Nacht tagen musste, hatte die Sitzung am Montag bereits um 12 Uhr begonnen.
Sinn ergibt das Verhalten der AfD nicht: Erneut herrscht breite Einigkeit unter allen übrigen Fraktionen, nicht mit den Rechtspopulisten zu kooperieren, die sich somit keine Hoffnungen auf Unterstützung machen durften – auf welche Vorsitze und Posten sie Anspruch haben, bestimmt die Wahlarithmetik.
So verzichtete die Ratsgruppe Karlheinz Hagenbuck/Levent Önder (HO) auf einen Platz im Schulausschuss, der ihnen nur deshalb zufiel, weil Sascha Lensing (AfD) für sie gestimmt hatte.
Weil Matthias Eidens (Die PARTEI) mit den Linken stimmte und Bekir Sepahi (SfD) mit der Fraktion Tierschutz/DAL votierte, wäre die HO-Gruppe gänzlich ohne Ausschuss-Sitz ausgegangen, hätten nicht FDP und Junges Duisburg der Gruppe mit ihren Stimmen einen Sitz im Vergabeausschuss gesichert.
Acht sachkundige Einwohner pro Ausschuss
Dank der Verständigung zwischen SPD, CDU und Grünen lief die Verteilung zügig. In sechs Ausschüssen wird die SPD den Vorsitz führen, in vier weiteren die CDU, drei gehen an die Grünen und jeweils einer an Linke und AfD. Die Zahl der sachkundigen Einwohner pro Ausschuss bleibt auf jeweils acht begrenzt.
Wahlprüfungsausschuss beschäftigt sich mit Kommunalwahl-Pannen
Rat der Stadt Duisburg- alle 102 Mitglieder im Bild Die SPD stellt die Vorsitzenden in den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Verkehr (Bruno Sagurna), Schule (Jürgen Edel), Arbeit, Soziales und Gesundheit (Andrea Demming-Rosenberg), Digitalisierung (Benedikt Falszewski), Betriebsausschuss Sport (Werner von Häfen) sowie im Wahlprüfungsausschuss (Ünsal Baser).
Die CDU führt den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Tourismus (Thomas Mahlberg), für Ordnungs- und Bürgerangelegenheiten (Josef Wörmann), den IMD-Betriebsausschuss (Volker Mosblech) und den Vergabeausschuss (Peter Griebeling). Aus seiner Mitte wählt der Jugendhilfe-Ausschuss bei seiner ersten Sitzung, hier könnte Peter Ibe (CDU) im Amt bleiben.
An die Grünen gehen Kulturausschuss (Parisa Tonekaboni), Umwelt, Klima und Naturschutz (Anna von Spiczak) sowie Gleichstellung (Dr. Nazan Sirin). Erkan Kocalar (Linke) wird Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, Alan Imamura (AfD) im neuen Fachgremium für Personal und Verwaltung. Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses ist Oberbürgermeister Sören Link.
>> NUR UNAUFSCHIEBBARE ENTSCHEIDUNGEN
- Insgesamt 75 Tagesordnungspunkte behandelte der Rat in seiner zweiten Sitzung – zumeist Regularien und Personal-Entscheidungen. Mit Blick auf die Sitzungsdauer wurden alle Themen, die noch Aufschub duldeten, auf die nächste Sitzung am Montag, 7. Dezember (15 Uhr, Mercatorhalle) vertagt.
- Einstimmig beschlossen wurde unter anderem der Sonderzuschuss für den Revierpark Mattlerbusch in Höhe von 845.000 Euro (wir berichteten) ; die Sanierung der Schifferstraße , um ein Absinken zu verhindern (gegen Stimmen der AfD), sowie die Planung und der Umbau der Achse Kuhlenwall/Innenhafen (Gegenstimmen von AfD) und der weitere Ausbau der Kardinal-Galen-Straße von Duissernplatz bis Neckarstraße (einstimmig).