Duisburg. Null Toleranz bei Corona-Verstößen? Bei einer Demo in Duisburg war davon nichts zu sehen. Die Stadtsprecherin kritisiert nun offen die Polizei.
Der Ärger über die Vorfälle bei der Kundgebung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ist bei einigen Duisburgern auch Tage später nicht verraucht. Die Teilnehmer hatten sich vorigen Montag vor dem Rathaus nicht an die Abstandsregeln gehalten und auch keine Masken getragen. Trotzdem schritten weder Ordnungsamt noch Polizei ein . Da wirkte die nur zwölf Stunden später veröffentlichte Facebook-Botschaft des Oberbürgermeisters Sören Link wie blanker Hohn: Link hatte im Clip angekündigt, das Ordnungsamt werde null Toleranz bei Corona-Verstößen zeigen und dabei „zukünftig noch stärker als bislang von der Polizei unterstützt“. Auf Nachfrage der Redaktion zur Glaubwürdigkeit dieser Aussage hat Stadtsprecherin Anja Kopka nun die bislang gezeigte Zurückhaltung aufgegeben. Sie gibt der Polizei klar die Schuld am Verlauf des Einsatzes.
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„Die Zuständigkeit sowohl bei der Genehmigung der in Rede stehenden Veranstaltung als auch bezüglich jedweder einsatztaktischer Überlegung“, sagt Kopka, habe bei der Polizei gelegen. „Das Signal, welches von der Entscheidung des Nichteinschreitens ausging, halten wir für falsch. Die Aussagen von Oberbürgermeister Sören Link in dem Video sind – auch vor diesem Hintergrund – unverändert richtig und wichtig.“
Die Polizei Duisburg wehrt sich gegen die Vorwürfe
Die Polizei wehrt sich gegen die Vorwürfe. Zwar sei sie, wie Sprecher Jonas Tepe mitteilt, für die Planung, Dauer und die rechtliche Bewertung der Corona-Demo zuständig gewesen. Allerdings werden solche Versammlungen laut Tepe nicht genehmigt, sondern bestätigt und gegebenenfalls mit Auflagen versehen. Und dazu gebe es im Vorfeld konkrete Abstimmungen mit den zuständigen Fachämtern der Stadt Duisburg . Und diese können nach Angaben des Polizeisprechers auf der Grundlage von Paragraf 13, Absatz 3 der Corona-Schutzverordnung weitere verschärfende Maßnahmen anordnen.
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„Die Entscheidung, ob Versammlungsteilnehmer einen Mund- und Nasenschutz tragen müssen, liegt bei der Stadt“, so Tepe. „Sie informiert darüber die Polizei, die dann die Maskenpflicht als Auflage in die Bestätigungsverfügung aufnimmt. Dies blieb bei der vergangenen Versammlung aus.“
Polizei: Abstimmung mit der Stadt über Maskenpflicht bei künftigen Demos
Hätte die Polizei bei der Corona-Demo also eingegriffen, wenn die Teilnehmer nicht nur gegen die Abstandsregeln, sondern auch gegen eine verordnete Maskenpflicht bei der Demo verstoßen hätten?
Tepe antwortet mit keinem klaren Ja, sagt aber: „Es ist ein Abwägungsprozess. In die kurzfristige Entscheidungsfindung, eine solche Demo gegebenenfalls aufzulösen, fließen viele Faktoren ein.“ Es gebe aktuell Abstimmungen mit der Stadt, wie in Zukunft bei solchen Versammlungen mit der Maskenpflicht umzugehen sei.
Am vergangenen Montag hatte sich die Polizei entschlossen, nicht die Personalien der Teilnehmer festzustellen oder die Versammlung zu beenden und dies letztendlich mit der Frage der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen begründet. „Die Einsatzkräfte“, so Tepe in einer ersten Stellungnahme nach der Demo, „hätten die Menschen erst einmal zusammendrängen müssen. Das hätte zu erheblichen Gefahren – auch hinsichtlich des Infektionsschutzes – geführt.“
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