Duisburg-Rheinhausen. Infostände bleiben für die SPD unverzichtbar. Facebook wird wichtiger. In einer Broschüre stellt die SPD ihr Spitzenteam und ihre Position vor
Es gibt Dinge, die scheinen einfach und doch erweist sich deren Umsetzung als überaus schwierig. Marcus Mellenthin, der bisherige SPD-Fraktionschef in der Bezirksvertretung, erzählt von den mobilen Toiletten, die die SPD für die Lkw-Fahrer im Hafen gefordert hatte. Das verlange die Menschenwürde, man habe aber auch verhindern wollen, dass die Fahrer ihre Notdurft im öffentlichen Raum oder in privaten Gärten verrichten und dort ihren Müll hinterlassen.
Beharrlichkeit ist gefordert
In Gesprächen mit Verwaltung und Logport ging es um Kosten, Plätze und Zuständigkeiten, nur nicht voran. Ein einfaches mobiles Dixi-Klo, wie von der SPD angeregt, das am einfachsten für schnelle Abhilfe sorgen könnte, schien ungeeignet, weil von Seiten Logports Vandalismus und Diebstahl befürchtet wurden. Ratsherr Rainer Schütten schrieb 2018 sogar an den Petitionsausschuss des Landtages, weil das Land in Logport involviert sei. Ohne Erfolg. Eine Lösung ist noch immer nicht gefunden.
Bei größeren Fragen ist Beharrlichkeit erst recht gefragt. Hürden gibt es der unterschiedlichsten Art. Bei der Schulsanierung setzt die SPD auf die neu aufgestellte städtischen Immobiliengesellschaft IMD mit Thomas Krützberg an der Spitze und neuen Fachkräften. „Der ehemalige Schuldezernent weiß, wo es brennt. In den nächsten zwei Jahren dürfte an jeder Schule in Duisburg gebaut werden“, sagt Mellenthin. 150 Millionen Euro stehen in einem vor zwei Jahren aufgelegten Programm für alle Schulen in den nächsten Jahren bereit.
Aber schon jetzt ist klar, dass das nicht reichen wird. Bei den steigenden Baupreisen geht SPD-Schulexperte Jürgen Edel davon aus, dass einige Ausschreibungen schwierig verlaufen werden und 20 Prozent des ursprünglichen Vorhabens nicht realisiert werden kann.
Neue Kitas braucht die Stadt
Voran geht es auch beim Ausbau der Kitas. Auch bei den Kleinsten ist der Sanierungsstau erheblich, sind die Gruppen zu groß. Immerhin, die große Container-Kita an der Schwarzenberger Straße ist Geschichte. An allen Standorten werde der Spielraum, die Gruppen bis zu 15 Prozent über das normale Maß auszudehnen, ausgeschöpft. Durch neue Kitas soll die Überbelegung reduziert werden. „Jedes Kind bekommt zwar einen Platz, aber das gelingt erst im zweiten oder dritten Anlauf“, sagt Mellenthin.
Aber es geht nicht nur um ergänzende Angebote: Die Bausubstanz der städtischen Kita Herkenweg sei so schlecht, dass sich eine Sanierung nicht lohne und ein Neubau günstiger ist. Mellenthin, selbst bei der Freiwilligen Feuerwehr seit 22 Jahren aktiv, hofft auch, dass die überfällige Erneuerung und Sanierung der Feuerwachen und Gerätehäuser umgesetzt wird. Leider seien viele öffentliche Gebäude kein Vorbild, würden sogar nicht immer den gesetzlichen Vorgaben genügen.
Ein undankbarer achter Platz
Alles scheint ganz normal. Einträchtig sitzen die neun Genossen beim Frühstück zusammen, scherzen miteinander. Nur Bezirksvorsitzender Reiner Friedrich fehlt krankheitsbedingt. Sind die Wunden von der Kandidatenaufstellung schon verheilt? Die Genossen überlassen es Mellenthin, den sie für die gute Vorbereitung der Präsentation loben, die Erfolge der Fraktion und ihre Zukunftspläne vorzustellen. Hier und da werfen die übrigen Kandidaten etwas ein. Ob der 39-jährige dem Gremium nach der Wahl am 13. September wieder angehören wird, ist sehr ungewiss, nachdem ihn die Genossen mit dem undankbaren und wenig aussichtsreichen Listenplatz 8 abgestraft haben. Die SPD müsste dann schon ihr Ergebnis halten. Der Trend weist allerdings in eine andere Richtung.
Es geht um Macht und Proporz
Bei der Wahl ging es weniger um Politisches noch um Persönliches, eher um Macht und Einfluss der Ortsvereine und um Proporz. Für Kritik an Mellenthins Amtsführung gab es zuvor weder erkennbare Anzeichen noch Anlässe. Bitterkeit lässt sich Mellenthin nicht anmerken, geht alle Punkte mit großer Souveränität durch. So ist Politik.
„Der Wahlkampf wird etwas anders als gewohnt“, erklärt Mellenthin. Natürlich werde es auch weiterhin Info-Stände geben, „Aber es ist nicht die Zeit für Wohnzimmergespräche. Wir müssen stärker auf Dokumente und Facebook setzen.“
Hier gibt es mehr Artikel aus dem Duisburger WestenEs gibt auch eine einfache Broschüre, in der die Kandidaten für Rat und BV kurz vorgestellt und die wichtigsten acht Themenbereiche von Wohnungsbau über Gewerbe bis hin zu Sicherheit und Sauberkeit durchdekliniert werden. Das wirkt alles sehr nüchtern, ohne großspurige Slogans und Versprechungen. Die Entwicklung am Markt von Hochemmerich ist beunruhigend. Bürgermeisterin Astrid Hanske lobt das Ehrenamt, nennt die Du-bist-Rheinhausen-Initiative ebenso wie das Bahtalo-Projekt, die „toll und bereichernd“ seien. Doch Streetworker und vermehrte Kontrollen durch das städtische Ordnungsamt seien dort notwendig, damit die Situation nicht eskaliere.