Duisburg. Die Stadt Duisburg erwartet erwartet Steuerausfälle im bis zu dreistelligen Millionenbetrag, allein 50 Millionen Euro weniger Gewerbeeinnahmen.

Die Corona-Krise ist noch lange nicht vorbei. Angesichts der aktuellen Zahlen in Duisburg von 187 Infizierten, 42 Toten und 17 Neuinfektionen im 7 Tage-Schnitt „ist es nicht angebracht von einer Entwarnung zu sprechen“, betonte gestern Ralf Krumpholz und auch Oberbürgermeister Sören Link warnte in einer Videoschalte mit Journalisten davor, „das, was wir bislang erreicht haben, zu gefährden. Ein erneutes Runterfahren des öffentlichen Lebens hätte vor allem für Wirtschaft fatale Folgen und damit auch für die Finanzen der Stadt, die schon jetzt eine dramatische Entwicklung nehmen. Wie groß das Minus am Ende konkret ausfallen wird, ist noch völlig offen.

Die Stadtspitze geht aber davon aus, dass es „Steuerausfälle im hohen zweistelligen bis niedrigen dreistelligen Millionenbereich geben wird“, sagt Oberbürgermeister Sören Link. Und das macht nicht ihm, sondern vor allem auch Stadtkämmerer Martin Murrack Sorgen. Er rechnet allein bei der Gewerbesteuer mit Mindereinnahmen von rund 50 Millionen Euro für dieses Jahr. „Und die richtigen Steuereinbrüche werden wir 2021/2021 erleben“, so Murrack. Denn die Gewerbesteuern wird nach dem Gewinn oder den Verlusten der Unternehmen des jeweiligen Vorjahres berechnet.

60 bis 80 Prozent Mindereinnahmen bei der DVG erwartet

Hinzu komme, dass sich allein die Mehrkosten für den Corona-Krisenstab (Feuerwehr, Gesundheitsamt...) bis zu zehn Millionen Euro belaufen, der Zoo in der Corona-Zeit bislang ein Loch von einer Million Euro erwirtschaftet hat und bei der DVG bislang noch nicht genau zu beziffernde Mindereinnahmen zu befürchten sind. Martin Murrack rechnet aber auch hier mit einen Minus von 60 und 80 Prozent.

Ein Lichtblick sei, dass die städtische Tochter Gebag „nicht so stark“ betroffen ist. Auch auf die Großbauprojekte 6-Seen-Wedau und die Entwicklung des Güterbahnhofsgeländes am Hauptbahnhof habe die Entwicklung des Güterbahnhofsgeländes am Hauptbahnhof habe Corona bislang keine Auswirkungen.

Die Stadtspitze betonte noch einmal, dass sie keine Haushaltssperre in Erwägung zieht. „Die ein bis zwei Millionen Euro, die wir dadurch einsparen könnten, decken im Leben nicht, die zusätzlichen Kosten“, begründet Martin Murrack diesen Schritt.

3000 Unternehmen haben Kurzarbeit angezeigt

Es wäre auch das falsche Signal, wenn die Stadt ihre Aufträge an die Wirtschaft zurückziehen würde. „Denn die Lage ist angespannt. Wir haben ein Plus bei der Arbeitslosenquote von 0,8 Prozent, eine Explosion bei der Kurzarbeit – betroffen sind 3000 Unternehmen und 32.000 Beschäftigte – und wir gehen davon auf, dass 25 Prozent der Unternehmen, die sonst ausbilden, in diesem Jahr nicht ausbilden“, fasst Wirtschaftsdezernent Andre Haack die Situation zusammen. Positiv sei, dass es bislang keine nennenswerten Erhöhungen der Insolvenzen gibt. Eine gedämpfte Nachfrage melden die Banken bislang nach Krediten aus den Hilfsprogrammen von Bund und Land, da diese zurückgezahlt werden müssten. „Die Unternehmen greifen auf ihre Rücklagen zurück.“ Die dürften allerdings in vielen Fällen bald aufgebraucht sein.

Keine Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie

Neben dem Einzelhandel hat vor allem auch die Gastronomie die Krise stark getroffen. Die SPD habe bereits angefragt, „ob wir den Gastronomen bei den Gebühren entgegen kommen können“, so Haack. Ein erster Schritt ist, dass die Duisburger Gastronomen keine Sondernutzungsgebühren für die entgangene Außengastronomie zahlen müssen – und in den nächsten Wochen auch nicht, wenn sie mehr Platz für ihre Tische und Stühle draußen benötigen, um die Abstandsregeln einzuhalten, „da wo es geht und beispielsweise Rettungswege frei bleiben“, erklärt Sören Link.

Die Einhaltung der Regeln überprüft nach wie vor das Team des Ordnungsamtes. Durch die Lockerungen nimmt die Anzahl an möglichen Verstößen zu. Bislang wurden 2000 Bußgeldverfahren eingeleitet, 100.000 Euro brachten die in die Stadtkasse. Ordnungsdezernent Paul Bischoff spricht von einer „deutlich höheren Akzeptanz und Disziplin“ der Bürger in Duisburg. Dennoch werden nun auch Mitarbeiter anderer Bereiche wie der Lebensmittelüberwachung eingesetzt, um mögliche Verstöße in der Gastronomie unter Gesichtspunkten der Corona-Schutzmaßnahmen weiterzumelden. Oberbürgermeister Sören Link hofft, „dass sich Lockerungen nicht zur Unvernunft führen.“