Duisburg. OB Sören Link und die Fraktionen haben die Verlängerung der Corona-Pause für politische Gremien diskutiert. Linke kritisieren Pläne.
Die Stadtspitze hat den Ratsfraktionen am Mittwoch in einer Videokonferenz vorgeschlagen, wegen des Coronavirus auch die Ratssitzung am 15. Juni abzusagen. Stattdessen solle wie am 30. März erneut der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) als Ersatz-Rat tagen. Die Linken kritisieren die geplante Fortsetzung der Corona-Pause für Stadtrat, Ausschüsse und Bezirksvertretungen.
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Stadtsprecherin Anja Kopka erklärte am Donnerstag dennoch, dass sich Fraktionschefs und Oberbürgermeister Sören Link bei Videoschalten der interfraktionellen Runde diese und vorige Woche „einvernehmlich“ auf drei Punkte geeinigt hätten: Die Bezirksvertretungen sollen weiterhin nicht zusammenkommen. Zweitens: Die Vorsitzenden der Fachausschüsse sollten sich mit den Beigeordneten abstimmen, welche Vorlagen ihr Ausschuss „zwingend beraten sollte und welche auf den HFA/Rat geschoben werden könnten“, so Kopka. In der Folge sei es, drittens, Konsens gewesen, dass der Jugendhilfe-, der Planungs- und wahrscheinlich der Kulturausschuss tagen werden. Rechtlich zu klären sei noch, ob Sachanträge der Fraktionen „in HFA/Rat laufen können oder im Fachausschuss laufen müssen“.
Linke: Ratssitzung notfalls in Mercatorhalle
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SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna betonte, die Kommunalpolitik sei weiter „voll handlungsfähig“. Es sei „verantwortungsvoll, dass wir statt einer Ratssitzung mit über 100 Personen erneut eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses planen“. Im HFA sind 25 Mitglieder aller Fraktionen und Wählergruppen vertreten. So könne die Ansteckungsgefahr – „insbesondere für Risikogruppen“ – reduziert werden. Die Coronaschutzverordnung des Landes ermögliche die Übertragung von Entscheidungen auf den HFA, sagt Sagurna. „Sollte sich die Situation in den kommenden Wochen erheblich verbessern, könnten wir ja auch wieder über einen regulären Sitzungsumlauf nachdenken.“
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Martina Ammann-Hilberath, Fraktionschefin der Linken, kritisiert dagegen, es sei „nicht akzeptabel, dass die politischen Gremien weiterhin nicht tagen sollen“ – wo doch Geschäfte öffnen und das Land den Schulbetrieb wieder gestartet habe. Dies sei „nicht vermittelbar“: „Wir erwarten von Oberbürgermeister Link, dass es vor der Sommerpause noch einen kompletten Gremiendurchlauf mit Bezirksvertretungen, Fachausschüssen und der Ratssitzung geben muss.“ Notfalls müsse die Ratssitzung in der Mercatorhalle so vorbereitet werden, dass Hygiene- und Abstandsgeboten eingehalten werden können, fordert sie.
Auch in Essen und Oberhausen entscheidet der HFA als Ersatz-Rat. In Bochum dagegen hat am 30. April ein halbierter Rat mit strenger Sitzung im Ruhrcongress getagt.