Duisburg. Die Linke beantragt, dass bei den Stadttöchtern kein Chef mehr als der OB verdienen soll. Die Gehälter kritisiert auch der Bund der Steuerzahler.
In Berlin will die GroKo Gehaltsexzesse von Top-Managern verhindern, indem sie Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen verpflichtet, Vergütungsobergrenzen festzulegen. In Düsseldorf hat die schwarz-gelbe Landesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Oberbürgermeistern durch erhöhte Aufwandsentschädigungen und Prämien nach ihrer Wiederwahl höhere Einkünfte bescheren soll. Und in Duisburg möchte Die Linke Oberbürgermeister Sören Link (SPD) vom Stadtrat einen besonderen Auftrag geben: Link soll dafür sorgen, dass kein Manager einer städtischen Tochtergesellschaft mehr verdienen soll als der OB selbst.
Manager-Gehälter in öffentlichen Gesellschaften in Duisburg
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Zuletzt hatte die Stadt wie berichtet die 2018er-Gehälter der städtischen Chefs veröffentlicht – so schreibt es das NRW-Transparenzgesetz vor. Die Linke kritisiert mit Blick darauf: „Bezüge von über 670.000 Euro bei der DVV oder knapp 600.000 Euro bei der Sparkasse klingen wie blanker Hohn für Menschen mit keinem, niedrigen oder einem durchschnittlichen Einkommen in Duisburg.“ Zudem seien Gehaltssteigerungen von deutlich über 20 Prozent innerhalb eines Jahres – DVV-Chef Marcus Wittig etwa verbesserte sich um 123.213 Euro – „nicht mehr vermittelbar“, so der Antrag für die Ratssitzung am Montag (Transparenzbericht mit allen Bezügen: waz.de/gehaelter).
Die Linke-Fraktion beantragt: Ein vom OB zu entwickelndes Vergütungskonzept solle die prekäre Haushaltslage der Stadt berücksichtigen sowie, „dass städtische Unternehmen dem Gemeinwohl verpflichtet sind“. Zudem solle der große Abstand zwischen den Bezügen der Chefs und denen der Mitarbeiter mit dem niedrigsten Einkommen verringert werden. Das ambitionierte Ziel: Keine Geschäftsführervergütung dürfe „zukünftig über dem Niveau der Vergütung des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin liegen“, träumt Die Linke.
Duisburgs Oberbürgermeister verdient deutliche weniger als städtische Manager
Von den Vergütungen der Spitzenverdiener kann Duisburgs OB nur träumen: Alles in allem kam Link im Jahr 2018 auf etwa 168.500 Euro – inklusive der Einkünfte aus Nebentätigkeiten (siehe Infobox). Damit hätte er es 2018 nur knapp auf die Liste der 20 bestbezahlten Geschäftsführer und Vorstände in städtischen Unternehmen geschafft. Dabei hat ein Oberbürgermeister als Verwaltungschef mehr Mitarbeiter als die Manager der öffentlichen Gesellschaften, ist Ratsvorsitzender und soll der Verantwortung für 490.000 Duisburger gerecht werden. Obendrein verantwortet er einen Milliarden-Etat.
Sogar der Bund der Steuerzahler (BdSt) hätte nichts gegen deutliche Gehaltserhöhungen für Oberbürgermeister einzuwenden. Eberhard Kanski, Vorstandsmitglied des BdSt NRW, erläutert seine betriebswirtschaftliche Sicht auf die Stadt:
In NRW sei mit dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) vor mehr als zehn Jahren die kaufmännische Buchführung für die Kommunen eingeführt worden. Die gewünschten Strukturen der freien Wirtschaft würden aber nicht konsequent umgesetzt: „Sonst wäre die Kernverwaltung die Konzernmutter der Duisburg AG, und ihre Gesellschaften die Töchter. Und wie überall in der Wirtschaft würde der Konzern- und Vorstandschef am besten verdienen, also der Oberbürgermeister.“
Kanski hat darum eine „gewisse Sympathie“ für den Vorstoß der Linken. Es sei „nicht mehr zeitgemäß“, dass Geschäftsführer städtischer Gesellschaften und öffentlich-rechtlicher Sparkassen so viel mehr als der Chef des Konzerns Stadt verdienen. Das Argument, vergleichbare Posten in der freien Wirtschaft würden noch besser honoriert, lässt Kanski nicht gelten: Die kommunalen Chefs „können ja wechseln, wenn sie sich unterbezahlt fühlen. Das tun sie aber nicht, weil sie wissen, dass in der privaten Wirtschaft ein anderer Wind weht als in mit Steuergeldern finanzierten Unternehmen.“
Bund der Steuerzahler sieht Politiker in Aufsichtsräten in der Pflicht
So plädiert Kanski dafür, die Gehälter der wenigen Oberbürgermeister deutlich zu erhöhen und die der vielen Manager drastisch zu senken. Dabei sieht er nicht nur den Gesetzgeber, sondern auch Aufsichts- und Verwaltungsratsmitglieder in der Pflicht: „Ein Aufsichtsrat ist die geborene Instanz, um sich bei den Gehältern und Pensionsrückstellungen der Chefetage einzumischen.“
Kanski sieht also die aus der Politik entsandten und für ihre Tätigkeit honorierten Kontrolleure in der Pflicht. Wer die Unternehmen kontrolliert, ist etwa in den von der Stadt veröffentlichten Beteiligungsberichten aufgeführt. Grünes Licht für Vorstandsgehälter in Höhe von 1,845 Millionen Euro bei der Sparkasse 2018 gaben demnach beispielsweise die Ratsfrauen Elke Patz (SPD) und Ellen Pflug (SPD), die Ratsherren Herbert Mettler (SPD, Vorsitzender des Verwaltungsrates), Rainer Enzweiler (CDU, 2. Vorsitzender), Veli Aydin (Grüne), Klaus Mönnicks (CDU), Udo Vohl (SPD), Stephan Wedding (JuDU/DAL), der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oliver Hallscheidt (seit 2018 selbst Geschäftsführer der DVV-Tochter Octeo), Bürgermeister Manfred Osenger (SPD) und OB Sören Link.
Gesetzesentwurf von CDU/FDP: So sollen Bürgermeister mehr verdienen
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Einige der Kommunalpolitiker werden also am Montag über den ambitionierten Antrag der Linken entscheiden. Sören Link teilt dem Rat darüber hinaus gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetz seine Einkünfte aus Nebentätigkeiten für das Jahr 2019 mit (siehe Infobox). Qua Amt sitzt der Oberbürgermeister in Aufsichtsräten, wofür er 2019 insgesamt 29.130 Euro erhielt, die er allerdings komplett an die Stadt abführen musste (RWE: 3000 Euro, DVV: 13.000 Euro, Stadtwerke: 13.000 Euro). Weitere Gremientätigkeiten wurden mit 21.895 Euro vergütet (Sparkasse: 5260 Euro, Kommunale Verwaltungsgesellschaft: 12.300 Euro, Fernwärme Duisburg: 1650 Euro, Fernwärmeverbund Niederrhein: 2565 Euro). Von diesem Geld durfte Link entsprechend Nebentätigkeitsverordnung 15.033,17 Euro behalten, so dass 6795 Euro ins Stadtsäckel wanderten.
Links monatliches Bruttogehalt lag 2019 bei 13.159,96 (Besoldungsgruppe B10; 2018: 12.751,90 Euro). Hinzu kommt eine monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung (2018: 489,10 Euro). Dieses „Krawattengeld“ möchte die schwarz-gelbe Landesregierung nach Informationen von Eberhard Kanski auf zehn Prozent des Monatsbruttogehaltes erhöhen. Zudem sehe der Gesetzesentwurf eine Prämie in Höhe von acht Prozent der Dienstbezüge vor, die Bürgermeister nach ihrer Wiederwahl erhalten. „Aber auch nach solch einer Gehaltserhöhung, so Kanski, „wäre die Diskrepanz zu den Gehältern der städtischen Geschäftsführer noch unverhältnismäßig groß“.