Duisburg. Zuversicht prägt die Stimmung der Duisburger Grünen beim Wahlkampfauftakt für die Kommunalwahl: Sie wollen zurück in die Rolle der Gestalter.
Aus ihrem Ziel, die große SPD/CDU-Koalition im Rat abzulösen, machten die Duisburger Grünen bei ihrem Wahlkampfauftakt zur Kommunalwahl am 13. September keinen Hehl. „Wir wollen Verantwortung übernehmen und gestalten“, sagten Felix Lütke, Vorsitzender des Kreisverbandes, und der Duisburger Vorsitzende der Landespartei, der am Samstag den „Kick-Off“ in der Cubus-Kunsthalle moderierte.
Selbstvertrauen durch Europawahl-Ergebnis und Mitgliederzuwachs
Nicht nur dank bundesweitem Rückenwind ziehen die Duisburger Grünen mit breiter Brust in die Wahl: In den sechs Jahren nach dem Ende der Zusammenarbeit mit der CDU, die mit der Abwahl von OB Adolf Sauerland endete, hat sich der damals zerrissene Kreisverband auch personell neu aufgestellt, das Klima stimmt auch mit der Fraktion, die im Rat geschlossene Oppositionspolitik macht. Mit knapp 20 Prozent Stimmenanteil bei der Europawahl 2019 folgte dafür nicht nur die Belohnung vom Duisburger Wähler: Von 200 auf rund 400 Mitglieder stieg in den vergangenen Jahren die Zahl der Mitglieder stärker als der Landestrend – in NRW stieg die Zahl der Bürger mit grünem Parteibuch von 12.100 auf 19.400.
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Banaszak: Wollen nicht mehr Korrektiv für die Politik anderer sein
„Im Land wird positiv über Duisburg gesprochen“, würdigte Felix Banaszak die Arbeit von Kreisverband und Fraktion: „Die Menschen verbinden mit uns neben einer Grundhaltung die Zuversicht, dass wir ihre Lebenswirklichkeit konkret verändern können.“ Die Wahrnehmung der Partei in der Stadt habe sich gewandelt: „Wir sprechen mit Thyssenkrupp-Betriebsräten über eine grüne Stahlindustrie. Auch die Wirtschaft spürt, dass wir uns verändern müssen.“ Das Ziel für die nächste Wahlperiode formuliert der Landesvorsitzende so: „Wir wollen nicht mehr das Korrektiv sein für das, was andere schlecht machen, sondern eine Zukunftsvision für Duisburg formulieren. Wir sind Spielmacher.“
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Haßelmann: Städte brauchen endlich Altschulden-Regelung
Für eine andere Kommunalpolitik brauche es aber Spielräume im Stadthaushalt, erklärte Britta Haßelmann, grüne Bundestagsabgeordnete und Gastrednerin. Eine Altschulden-Regelung zwischen Bund, Land und den klammen Städten sei deshalb die Voraussetzung für eine kommunale Klima- und Verkehrspolitik, eine Kindergrundsicherung, die faire Chancen gewährleistet. „Bei der Bewältigung von 55 Milliarden Euro Kassenkrediten geht es nicht ohne Bund und Land“, drängt die parl. Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion auf eine schnelle Einigung: „Bisher gibt es nur einen blumigen Bericht.“
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Arbeit am Wahlprogramm: 65 grüne Ideen für Duisburg aus drei Werkstätten
Um 65 grünen Ideen für Duisburg, erarbeitet in drei Werkstätten, ging’s danach: Sie wurden am Samstag verdichtet für die weitere Arbeit an einem Wahlprogramm, dass im April oder Mai verabschiedet werden soll. Auch weil der Oberbürgermeister im September nicht zur Wahl steht, „wollen wir den Wahlkampf nicht personalisieren, sondern auf konkrete Themen setzen“, erklärt Felix Lütke. Eine Radverkehrsplanung mit konkretem Kilometerziel, die Rückkehr zur Baumschutzsatzung und der Neubau von Grundschulen sind Vorschläge, die sich wohl auch im Programm wiederfinden werden. Erreichen will die Partei ihre Wähler verstärkt über Social Media und in offenen Gesprächsrunden mit den Bürgern ins Gespräch kommen.
Marina Weißband: „Volkshoch-Kneipen“ als Orte der Begegnung
Weitere Anregungen gab’s von Marina Weißband – die einstige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei wechselte vor einigen Jahren zu den Grünen, engagiert sich nun in ihrem „Projekt Aula“ für digitale Bildungspolitik in Schulen. Ziel müsse es sein, aus Konsumenten Gestalter zu machen, sagt die Münsteranerin. In einer vernetzten Welt steige die Bedeutung der Kommune: Orte machen Menschen, die Welt wird vor Ort verändert.“ Um Bürger zusammenzubringen, brauche es Orte der Begegnung. Eine Kooperation zwischen VHS und Gastronomie könne diese etwa in „Volkshoch-Kneipen“ schaffen, schlägt die 32-Jährige vor. „Versucht, Prozesse transparent zu machen“, riet sie den Duisburger Grünen zu. Eine „Wirksamkeits-Wahrnehmung“ bei Bürgern zu wecken, brauche aber Zeit. „Wir brauchen Geduld und müssen immer wieder die Gelegenheit geben, sich zu beteiligen.“
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