Duisburg. Die Stadt will Geld für eine neue „ahndungsfähige Ordnungswidrigkeit“ kassieren: Zahlen sollen Anwohner, die Bombenentschärfungen verzögern.
Das Ordnungsamt wird dem Stadtrat eine Änderung der Duisburger Sicherheits- und Ordnungsverordnung vorschlagen, um renitente Anwohner zur Kasse bitten zu können, die bei der Entschärfung von Weltkriegsbomben die Gefahrenzone nicht verlassen wollen. Durch diese Störer verzögern sich die aufwendigen Evakuierungen und Straßensperrungen häufiger, die für die Entschärfung von Blindgängern vorgeschrieben sind.
So mussten beispielsweise voriges Jahr am 28. März Tausende wegen uneinsichtiger Anwohner beinahe zwei Stunden länger warten: Für die Entschärfung einer Fünf-Zentner-Bombe mit tückischem Säurezünder in Untermeiderich hatten Stadt und Polizei auch die Autobahn 59 gesperrt. Gleich mehrere Bewohner der Evakuierungszone, die 250 Meter um den Bombenfundort herum lag, wollten ihre Wohnungen nicht sofort verlassen. Einer verbarrikadierte sich laut Stadt hartnäckig – Polizisten mussten seine Tür gewaltsam öffnen.
OB Link: „erhebliche Gefahr für Einsatzkräfte“
„Eine solche Widerstandshandlung kann nicht hingenommen werden. Da gibt es Null Toleranz!“, kündigte Oberbürgermeister Sören Link mit Blick auf den Fall an. „Durch die Weigerung, die Wohnung zu verlassen, kamen insbesondere die in der Nähe eingesetzten Einsatzkräfte in erhebliche Gefahr. Wäre die gefundene Bombe unkontrolliert explodiert, was bei Bomben mit Langzeitzündern durchaus möglich ist, hätte dies zu schweren bis tödlichen Verletzungen führen können.“
Zudem komme es immer wieder vor, dass Personen aus Ignoranz, Neugier oder Unwissenheit versuchten, in unmittelbare Nähe des Fundortes zu gelangen, berichtet Stadtsprecher Sebastian Hiedels. „Aktuell werden gegen Personen, die sich weigern, den Evakuierungsbereich zu verlassen, Platzverweise durch die städtischen Außendienstkräfte bzw. durch die Polizei ausgesprochen.“ In seltenen Fällen müssten Personen in einem nächsten Schritt in Gewahrsam genommen werden. Aber: Die Ermittlungen gegen den angezeigten Mann von Untermeiderich habe die Staatsanwaltschaft eingestellt, so der Stadtsprecher.
Essen kassiert 300 Euro, Köln 200 Euro Ordnungsgeld
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Die Änderung der Sicherheits- und Ordnungsverordnung soll einen Passus schaffen, mit dem der Aufenthalt in Evakuierungszonen verboten wird. Die Missachtung dieses Verbots wäre dann eine „ahndungsfähige Ordnungswidrigkeit“, so Hiedels. In Essen werden derart Uneinsichtige in der Regel mit 200 Euro, in Köln mit bis zu 300 Euro zur Kasse gebeten. Welche Höhe die Stadtverwaltung den Kommunalpolitikern vorschlägt, sei noch nicht entscheiden, so Hiedels, einen verbindlichen Zeitplan für den Vorstoß gebe es ebenfalls noch nicht.