Duisburg. In einer Sondersitzung hat der Rat die Neubesetzung der IMD-Spitze, sowie die Neuplanung von Straßenverkehrsamt und Feuerwachen beschlossen.
Der Rat der Stadt hat in seiner Sondersitzung am Montag wie erwartet über die Neubesetzung des städtischen Immobilienmanagements IMD entschieden. Außerdem brachte er Planungsaufträge für den Neubau des Straßenverkehrsamtes in Neumühl und von zwei Feuerwachen in Rheinhausen und Stadtmitte durch die neue städtische Infrastruktur-Gesellschaft (DIG) auf den Weg.
Zunächst beschloss das Stadtparlament in öffentlicher Sitzung die Ausschreibung der Stelle des Beigeordneten für Jugend, Bildung, Soziales und Kultur, Thomas Krützberg, zum 1. Mai 2020 mit den Stimmen der SPD/CDU-Ratsmehrheit und JuDu/DAL. Fraktionen der Linken, Grünen, HSV und Republikaner stimmten gegen den Wechsel. In nichtöffentlicher Sitzung beschloss der Rat dann die Abberufung von Stadtdirektor Martin Murrak – er führt seit dem Abschied von Jürgen Kugelberg das IMD – und die Berufung von Krützberg und Winand Schneider. Dem Wechsel des Immobilienfachmanns von der DVV (Stadtwerke) auf den Posten des technischen Betriebsleiters der städtischen Immobilientochter hatte vor der Ratssitzung bereits der IMD-Betriebsausschuss zugestimmt.
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Die Opposition im Rat kritisierte die Personalrochade. „Es wäre besser, wenn Thomas Krützberg weiter für das Dezernat arbeiten würde“, so Karlheinz Hagenbuck (HSV). Das Dezernat sei viel zu groß und nicht allein zu bewältigen, kritisierten Grüne und Linke, letzte plädieren für ein Sozialdezernat. Ein „schändlicher Trick“ sei die Ausschreibung, argwöhnte Claudia Leiße (Grüne) – die SPD sichere sich damit das Dezernat vor der Kommunalwahl im Dezember für weitere acht Jahre. „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“, entgegnete Bruno Sagurna mit Blick auf die Abwahl des grünen RVR-Planungsdezernenten Martin Tönnes – seine Stelle wird ebenfalls noch vor der Wahl auf Vorschlag der Grünen besetzt.
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Eine Verabredung über die Krützberg-Nachfolge gebe es nicht, versicherte Rainer Enzweiler. „Uns ist kein Kandidat bekannt“, so der CDU-Fraktionschef. Er könne den Wechsel gut vertreten, sagte OB Sören Link. „Seine Kompetenz können wir an anderer Stelle gut gebrauchen.“ Über einen Neuzuschnitt des Dezernats könne noch beraten werden.
Neues Straßenverkehrsamt und zwei Feuerwachen
Rund 548.000 Euro soll die Planung für ein neues Straßenverkehrsamt an der Theodor-Heuss-Straße 78-82 in Neumühl kosten. Entstehen soll ein zeitgemäßer Ersatz für den Bau an der Ludwig-Krohne-Straße in Duissern, der rund 11 Millionen Euro kosten soll. Er soll 70 Mitarbeiter beherbergen, die täglich bis zu 590 Kunden empfangen. Ohne weiteren Zeitverzug soll nunmehr auch die Planung von zwei Feuerwachen im Stadtgebiet erfolgen: der DIG stehen für den Neubau in Rheinhausen Mittel in Höhe von 866.000 Euro, für die Konzeption einer neuen Wache an der Mercatorstraße/Düsseldorfer Straße 562.500 Euro zur Verfügung.