Duisburg. Einige Kommunen haben die Gewerbesteuer herabgesetzt. Für die Stadt ein Problem: Sie kann den immensen Wettbewerb um Firmen nicht mitgehen.

Die Stadt Duisburg setzt ein Zeichen gegen Gewerbesteuer-Dumping. Gemeinsam mit rund 30 Kommunen aus NRW wurde gestern die „Zonser Erklärung“ unterzeichnet. Die Kämmerer und Stadtdirektoren fordern mehr Steuergerechtigkeit und Solidarität zwischen den Städten und fordern unter anderem die Neugestaltung der steuerrechtlichen Bedingungen im Bereich des Gewerbesteuergesetzes.

Die Gewerbesteuer ist neben der Grundsteuer die wichtigste direkte kommunale Einnahmequelle. Über das sogenannte Hebesatzverfahren können die Städte unmittelbar Einfluss auf die Höhe der von Unternehmen zu zahlenden Gewerbesteuer nehmen. Als Stärkungspaktkommune ist Duisburg gezwungen, für hohe eigene Einnahmen zu sorgen, deshalb liegt der Hebesatz im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW im oberen Drittel.

Leverkusen halbiert die Abgaben für Unternehmen

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„Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer kommen bei uns nicht nur Schulen oder Kitas zugute, wir nutzen sie auch für Straßen oder den öffentlichen Nahverkehr. Gerade als Stärkungspaktkommune sind solche Investitionen für uns immer mit großen Kraftanstrengungen verbunden. Dass einige wenige Kommunen die Gewerbesteuer massiv herabsetzen, ist deshalb für uns nicht hinnehmbar“, erklärt Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack.

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Zuletzt hatte etwa die Stadt Leverkusen eine drastische Senkung und fast Halbierung des Gewerbesteuersatzes geplant. So entsteht ein immenser Wettbewerb zwischen den Kommunen, den einige Städte nicht mitgehen können und so den Kampf um Firmensitze verlieren und damit einhergehend Gewerbesteuereinnahmen.