Duisburg. Ralf Jäger erklärte beim Parteitag, wie die SPD 2020 siegen will. Kandidat Kutschaty stellte sein Programm vor. Diskutiert wurde über anderes.
Der Welt-Reporter wirkte in Rheinhausen beinahe enttäuscht. Für die überregionale Zeitung war er am Dienstagabend zum Parteitag der SPD Duisburg gereist, um nach dem Absturz der Sozialdemokraten bei der Europawahl die Stimmung der Genossen an der Basis im Revier zu ergründen. Doch nach der Rede von Thomas Kutschaty, dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion und möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz, gab es nur zwei Wortmeldungen. Die „Aussprache“ hielt nicht, was sie versprach. Debattiert wurde in der Rheinhausenhalle erst später, da war der Welt-Journalist längst auf dem Heimweg.
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SPD mit Marathon-Wahlkampf und „Duisburg-Plan“
Dass es unter den 166 Delegierten trotz der Existenzkrise der SPD nicht rumort, liegt wohl auch daran, dass Sören Link im September 2017 an dem Tag als SPD-Oberbürgermeister mit 56,88 Prozent wiedergewählt wurde, an dem die Partei ihr schlechtestes Bundestagsergebnis erzielte. „Duisburg verändert sich seitdem mit uns zum Guten“, findet der Vorsitzende Ralf Jäger, der seine Genossen auf die Kommunalwahlen im Herbst 2020 einschwor.
Dann wird Link nicht zur Wahl stehen – für Jäger eine besondere Herausforderung: Damit „wir als Kümmererpartei wahrgenommen werden, machen wir ab September bis zur Wahl jedes Wochenende einen zentralen Infostand.“ So „können wir den Leuten auch vermitteln, dass wir Klimaschutz seit Jahren machen“, so der Ex-NRW-Innenminister. Ins Zentrum des Wahlkampfs aber will die Parteispitze den „Duisburg-Plan“ für die nächsten fünf Jahre rücken – „mit der stärksten Mitgliederbeteiligung aller Zeiten“, so Jäger. Das Wahlprogramm soll im März 2020 beschlossen werden.
Kutschaty: SPD „der Otto-Katalog der Parteien“
Kutschaty erläuterte sein Revitalisierungspläne für die Bundespartei. Der Oppositionsführer im Landtag bekräftigte seine Bereitschaft, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Bis zum 1. September können Einzelbewerber oder Zweierteams ihre Kandidatur einreichen.
Es sei ein „gutes Signal, dass die neue Führung eine basisdemokratische Legitimation“ habe, das zügele künftig „hoffentlich auch die Heckenschützen im Willy-Brandt-Haus“.
Sein „Wahlprogramm“ reaktiviert Kernkompetenzen in Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Rentenpolitik und will soziale Gerechtigkeit für „all jene, die heute wieder eine starke Sozialdemokratie benötigen“, so der Essener. Die SPD sei zuletzt stattdessen „gefühlt der Otto-Katalog der Parteien“ geworden, habe „allen alles liefern wollen“ und drohe daran zu verkümmern.
Wegen der Kita-Gebühren von Duisburg nach Düsseldorf umgezogen
Parteitag für Pfandringe an Mülleimern
Die Delegierten beauftragten ihre Ratsfraktion einstimmig mit der Umsetzung eines weiteren Juso-Antrages: An den Mülleimern der Stadt sollen „Pfandringe“ angebracht werden. In diese Vorrichtungen können Passanten leere Pfandflaschen abstellen, damit Bedürftige nicht im Abfall wühlen müssen. Das sei „eine soziale Abwertung“ und gesundheitsgefährdend, so die Jusos. Pfandringe gibt es in mehreren Städten.
Auch umweltpolitisch brachten sich die Jungsozialisten gemeinsamen mit dem Ortsverein Rumeln-Kaldenhausen erfolgreich ein: Bauvorschriften in Kommunen, Land und Bund sollen zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen künftig festlegen, dass 40 Prozent der Dachflächen gen Süden liegen, so der Antrag. Dächer und andere versiegelte Flächen sollen zudem zur Energiegewinnung oder als begrünte Flächen ausgebaut werden.
Einer seiner Schwerpunkte ist eine bessere Bildung für benachteiligte Kinder: „Herkunft darf endlich nicht mehr über Zukunft entscheiden.“ Ein Bekannter, wie er dreifacher Vater, sei mit seiner Familie „von Duisburg nach Düsseldorf umgezogen, um sich die Kita-Gebühren zu sparen“. Kita-Plätze sind in der Nachbarstadt beitragsfrei, im klammen Duisburg für Gutverdiener vergleichsweise kostspielig.
„Kita-Gebühren gehören abgeschafft“, fordert Kutschaty, der die SPD auch bei weniger populären Themen mutiger erleben will – zum Beispiel bei der Einführung einer Vermögenssteuer.
„Ich vermisse den Ruck in meiner Partei“
„Deine Rede war nicht revolutionär“, urteilte Manfred Willems vom Ortsverein am Podium streng über den Gastauftritt. „Ich vermisse den Ruck in meiner Partei.“
Die Sehnsucht nach Debatte keimte später nur bei einem Antrag der Jusos auf, der frei nach Karl Marx auf einer halben DIN-A4-Seite eine andere Grund- und Wirtschaftsordnung fordert. Der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir fühlte sich nach den Ausführungen des Juso-Vorsitzenden Sebastian Ackermann gar „an MLPD und KPD“ erinnert.
Immerhin meldeten sich gleich mehrere Delegierte zu Wort, die den Vorstoß zwar ablehnten, aber als Beitrag der Jusos zur innerparteilichen Willensbildung lobten. Beisitzer Florian Dohmen etwa: „Und die Partei hat sich ja auch von den Arbeitnehmern entfernt – darüber müssen wir reden.“ Die Mehrheit sah’s genauso: Der Antrag geht, bereinigt um radikale Parolen, als Beitrag an die „Kommission Erneuerung“ der Duisburger SPD.