Duisburg. Was bedeutet die strategische Fahndung konkret? Polizei-Sprecher Daniel Dabrowski erklärt, worauf sich die Hochfelder einstellen müssen.
Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat im vergangenen Jahr das NRW-Polizeigesetz überarbeitet, um der Polizei mehr Möglichkeiten an die Hand zu geben, Alltagskriminalität effektiver zu bekämpfen (Straftaten von erheblicher Bedeutung gem. § 8 Absatz 3 PolG NRW). Dazu gehört auch der Paragraf §12a, in dem die so genannte strategischen Fahndung geregelt ist, die nun in Hochfeld angewendet wird. Polizeisprecher Daniel Dabrowski erklärt, worauf sich die Hochfelder nun einstellen müssen.
Stichwort Racial Profiling. Müssen nun alle Menschen, die vielleicht einer bestimmten Nationalität zuzuordnen sind, damit rechnen, kontrolliert zu werden?
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Racial Profiling spielt bei unserer Polizeiarbeit überhaupt keine Rolle. Wir haben aber nun die Möglichkeit, jede verdächtige Person anzusprechen, zu befragen und die Identität festzustellen. Dabei dürfen die Polizisten Fahrzeuge und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen und verlangen, dass mitgeführte Sachen sowie Fahrzeuge und Behältnisse geöffnet werden. Da es sich um eine Maßnahme aus dem Polizeigesetz handelt, verfolgt die Polizei damit das Ziel, Gefahren für Duisburgs Bürger abzuwehren. Im Gegensatz zu einer ebenfalls verdachtsunabhängigen, allgemeinen Verkehrskontrolle können die Kollegen die Personalien aller im Fahrzeug sitzenden Personen feststellen und sich den Inhalt sämtlicher Behältnisse, inklusive des Kofferraums zeigen lassen.
Wie wird das im Alltag ablaufen?
Die Möglichkeit von der strategischen Fahndung in einem zuvor festgelegten Bereich Gebrauch zu machen, steht allen Polizisten zu. Ob das im Rahmen einer Streifenfahrt oder bei einem geplanten Schwerpunkteinsatz passiert, ist dabei unerheblich. Wir werden auch weiterhin unangekündigte Kontrollen durchführen und gerade im Bereich der Clankriminalität die Politik der kleinen Nadelstiche fortsetzen. Ein Einsatz, wie der vom vergangenen Dienstag (2. Juli) wird nicht der letzte dieser Art gewesen sein. Unsere Feststellungen und getroffenen Maßnahmen haben gezeigt, dass wir unsere Pappenheimer kennen und nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen haben.
Wie lange gilt Hochfeld als Gebiet für die strategische Fahndung?
Der Zeitraum ist zunächst auf einen Monat begrenzt, kann aber danach verlängert werden, wenn die Situation es erfordert.