Duisburg. . Im Kampf gegen Clankriminalität darf die Polizei Duisburg verdachtsunabhängig Personen kontrollieren. Mutige Entscheidung. Ein Kommentar.
NRW-Innenminister Herbert Reul ist fast auf den Tag genau vor zwei Jahren angetreten, weil er das Land sicherer machen wollte. Reul sagte den Clans in NRW den Kampf an und wies die Polizeibehörden, insbesondere im betroffenen Ruhrgebiet an, es ihm gleichzutun.
Als gemeinsamen und schlagzeilentauglichen Slogan gab das Innenministerium fortan die „Null-Toleranz-Strategie“ als neue Philosophie aus. Zahlreiche Razzien, bei denen sich der oberste Dienstherr mitunter selber vor Ort von der Presse begleiten ließ - wie auch in Duisburg - sind seither durchgeführt worden. Von einer Politik der kleinen Nadelstiche ist im Anschluss oft die Rede. Und davon, dass in „NRW nicht das Gesetz der Familie, sondern das des Staates gilt’“.
Familienbanden nicht nachhaltig beeindruckt
Am Ende fanden sich in den Razzia-Bilanzen mit vielen, vielen Beamten häufig ‘nur’ unversteuerter Shisha-Tabak, vereinzelt kleinere Waffen, Verstöße wegen Schwarzarbeit oder unzureichender Entrauchungsanlagen und manchmal trafen die Beamten zufällig einen ,Bekannten’ an und konnten gleich mal einen Haftbefehl vollstrecken.
Im Großen und Ganzen machten die Durchsuchungen zuletzt nicht mehr den Eindruck, als könnten sie die Adressaten, die Familienbanden und Clans nachhaltig beeindrucken.
Neues Instrument für den Kampf gegen Clankriminalität
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Ganz anders dürfte es nun bei der entschlossenen Anordnung der Duisburger Polizeipräsidentin Elke Bartels aussehen, die ihre Beamten nach der spektakulären Großrazzia vom Dienstag, erstmals ermächtigt hat, verdachtsunabhängig, aber anlassbezogen Personen- und Fahrzeugkontrollen in Teilen von Hochfeld durchzuführen. Ein relativ neues Instrument der NRW Polizei im Kampf gegen Clankriminalität.
Wie wirkungsvoll es ist, wird sich zeigen. Es ist in jedem Fall ein Novum. Seit Jahren machen sich Kenner der Szene regelrecht lustig über die Duisburger Polizei, weil rund um die Wanheimer Straße der Drogenhandel augenscheinlich gänzlich ungeniert und scheinbar ungestört blühte. Ein Trugschluss. Die Polizei beobachtete das Geschehen offenbar genau, wenn man dem Glauben schenkt, was als Vorbereitung für die Großrazzia skizziert wird.
Langfristige Planung für einen deutlichen Schlag
Um nicht nur den einzelnen Dealer, sondern das Netzwerk auszuhebeln und dingfest zu machen, warteten die Beamten fast ein Jahr auf den richtigen Moment für den Zugriff. 14 Haftbefehle gegen mutmaßliche Drogenhändler, bei denen teilweise Anhaltspunkte für Bezüge zur Clankriminalität vorliegen sprechen eine deutliche Sprache. Damit und durch Bartels mutige Verordnung zur strategischen Fahndung dürfte die Duisburger Polizei im Problemstadtteil Hochfeld und darüber hinaus einiges an Vertrauen zurückgewonnen haben. Und das ganze sogar ohne das Label der „Null-Toleranz-Politik“