Duisburg. Großes Kino: Kein Film, sondern Robert Habeck lockte die Duisburger ins UCI. Der grüne Bundesvorsitzende kam zum EU-Wahlkampf nach Duisburg.
Mit Robert Habeck für die Europawahl werben zu können – das beschert Terry Reintke die erhoffte Aufmerksamkeit. Am Mittwochabend diskutierte der Bundesvorsitzende der Grünen gemeinsam mit der NRW-Spitzenkandidatin der Partei im großen Saal des UCI am Bahnhof – großes Politkino einzigem Wahlkampfauftritt des bundespolitischen Shooting-Stars im Ruhrgebiet.
Kandidaten spüren positive Stimmung
Der Mann kommt an, das weiß auch seine Partei – die ihn plakatiert, obwohl er gar nicht zur Wahl steht.
„Das Interesse an der Wahl ist deutlich größer als vor vier Jahren“, sagt die Gelsenkirchenerin Reintke, die drei Jahre in Duissern lebte, wie der grüne NRW-Landesvorsitzende Felix Banaszak bei seiner Begrüßung bemerkte – noch ein Duisburger.
Nie habe sie so viele positive Rückmeldungen von den Bürgern gehört, sagt Reinke – und das nicht nur in Gesellschaft von Habeck. Dem geht es ähnlich: „Aus der Gesellschaft kommt Zivilcourage gegen Ausgrenzung und Populismus“, hat er seit Ostern bei vielen Wahlkampf-Auftritten festgestellt: „Ich spüre eine unfassbare Energie von jungen Leuten.“
Rote Karte für die Populisten
Die kontinentale Abstimmung am Sonntag sei eine Richtungswahl zwischen progressiv-konstruktiven Kräften und jenen, die nach der Zerstörung der Staatengemeinschaft trachten. „Es geht für uns darum, aus der Stimmung Stimmen zu machen und ein politisches Mandat zur Handlungsfähigkeit. Die Populisten brauchen die permanente Krise.“
Die EU-Wahl sei „nicht weit weg und geht uns nichts an“, mahnt Habeck: „Europa muss weltpolitikfähig werden. Nationale Politik ist damit überfordert, mutige Antworten auf die großen Fragen in einer globalisierten Welt zu geben.“
Das Parlament brauche Lösungskompetenz und Lösungsbereitschaft, sagt auch Terry Reintke. Die Klimapolitik ist ein thematische Schwerpunkte der Grünen. Den sozialen Zusammenhalt innerhalb der Union gelte es im Blick zu haben, für Steuergerechtigkeit zu sorgen, indem global agierende Konzerne zur Kasse gebeten werden: „Das kann nur die EU leisten.“
Industrialisierung der Landwirtschaft stoppen
In der Landwirtschaftspolitik fordert Habeck, der einst in Schleswig-Holstein dieses Ressort verantwortete, einen Paradigmenwechsel: „Wir müssen weg von der Logik wachse oder weiche. Mit 59 Milliarden Euro gleichzeitig die Industrialisierung der Landwirtschaft zu fördern und gleichzeitig zu begrenzen, kann nicht funktionieren.“ Um Vogel- und Insektensterben zu stoppen, müsse es dazu in der nächsten Legislaturperiode Entscheidungen geben.
Der Blick über den Ärmelkanal zeige die Bedeutung der EU-Wahl, sagt Terry Reintke: „Das Brexit-Chaos erinnert uns daran, wie erhaltenswert das gemeinsame Projekt Europa ist.“ Schließlich, so Robert Habeck, „müssen wir uns klar machen, dass kein Land ein so großes Interesse daran hat, dass Europa funktioniert, wie Deutschland.
>>> Habeck: Keine Aufmerksamkeit für Boris Palmer
Warum denn den populistischen Thesen von Boris Palmer so viel Aufmerksamkeit zuteil werde, wenn er doch gegen Populisten sei, fragten Zuhörer Robert Habeck. Er haben sich von den umstrittenen Aussagen des grünen Tübinger Oberbürgermeisters zur Image-Kampagne der Bahn distanziert, entgegnete der Bundesvorsitzende. Ein Parteiausschlussverfahren halte er aber für die falsche Reaktion. „Es führt selten zum Parteiausschluss und würde ihm nur weitere permanente Aufmerksamkeit bescheren.“ Er ziehe es vor, sich inhaltlich auseinanderzusetzen. „Ich möchte dem Provokateur nicht den Gefallen tun, permanent auf die Provokation einzugehen.