Duisburg. Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) macht Druck bei der Masern-Impfpflicht. Duisburgs SPD will nicht warten und eine Impfpflicht vor Ort.
Die SPD-Ratsfraktion im Duisburger Rat hat am Montag in der Ratssitzung eine große Mehrheit dafür gefunden, die kommunale Einführung einer Masern-Impfpflicht für alle Duisburger Kinder von der Stadtverwaltung prüfen zu lassen. Sie reagiert damit auf die Zahl der Masernerkrankten in Duisburg, die in den letzten Jahren im deutschlandweiten Vergleich sehr hoch war. 2017 hatte es über 330 Masernfälle gegeben.
„Bisherige Beratungsangebote und Vorsorgeuntersuchungen an Duisburger Grundschulen reichen aus unserer Sicht nicht aus, um alle Kinder in Duisburg ausreichend zu schützen“, begründet die SPD ihren Antrag. „Wir plädieren daher für die Einführung einer kommunalen Impfpflicht. Wir möchten für alle Kinder einen hinreichenden Impfschutz gewährleisten.“
SPD will Nachweis über Impfungen
Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte ein Nachweis über eine vollständige Impfung erbracht werden, bevor ein Kind in einer staatlich finanzierten Betreuungseinrichtung aufgenommen wird. „Besonders im Duisburger Norden ist die Impfquote zu gering“, berichtet Ellen Pflug, jugendpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion. Von der großen Erkrankungswelle 2017 waren vor allem Kinder aus Südosteuropa betroffen. „Als Träger der städtischen Kindertageseinrichtungen sind wir dafür verantwortlich, jegliche gesundheitliche Risiken für alle Kinder zu minimieren. Dieser Verantwortung kommen wir mit einer Impfpflicht nach“, so die SPD.
In erster Instanz soll geprüft werden, ob die Einführung einer kommunalen Impfpflicht möglich ist. Sollte dies auf kommunaler Ebene nicht möglich sein, ist eine entsprechende einheitliche Regelung auf Landes- oder Bundesebene anzustreben. „Eine bundeseinheitliche Regelung würden wir bevorzugen“, so Angelika Wagner, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
Schon in der Ratssitzung wurde indes klar: Eine kommunale Impfpflicht ist rechtlich nicht möglicht. „Damit hat sich der Prüfaufauftrag eigentlich erledigt“, meine CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler. Gleichwohl, als Appell trug die CDU den Antrag der SPD mit. „Schaufensterantrag“: So rügte dagegen Stephan Wedding von „Junges Duisburg“ den Antrag und riet, dass Duisburg wie andere Kommunen Impftage einführt. Problem zudem: Eine Impfpflicht erreiche oft nicht die eigentliche Zielgruppe, die ihre Kinder nicht in die Kindergärten schicke.
Gesundheitsamt hat seine Vorbehalte
Die CDU-Ratsfraktion hatte sich schon im Vorfeld für eine Impfpflicht ausgesprochen und unterstützt die Pläne Von Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU). „Mit einer Impfpflicht schützen wir alle Kinder und Jugendliche auf Dauer vor großen körperlichen Schäden“, erklärte CDU-Ratsherr Peter Ibe schon vor geraumer Zeit.
Das Gesundheitsamt der Stadt stand dem Vorschlag bisher kritisch gegenüber: Eine Impfpflicht dürfe erst dann in Betracht gezogen werden, wenn alle anderen Strategien der Masernelimination nicht zum Ziel führen. Die Einführung einer Impfpflicht würde nach Auffassung des Gesundheitsamtes die Impfbereitschaft in der Gesellschaft noch weiter schwächen.
Oberbürgermeister Sören Link hat da eine andere Position: „Masern sind in Deutschland unnötig.“ Wenn denn ausreichend durchgeimpft sei. „Wir sollten alles prüfen, was dabei hilft“, so der OB. Spätestens bei der Einschulung sollte der Impfschutz gesichert sein.
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