Duisburg. . Am Rande der Demo in Duisburg ist in einem Polizeiauto ein Sticker der rechten „Identitären Bewegung“ gefunden worden. Reul: „Unerträglich!“
Ausgerechnet im Zusammenhang mit einer Rechten-Demo am 1. Mai ist in Duisburg in einem Polizei-Mannschaftswagen ein Aufkleber der rechtsextremen Gruppierung „Identitäre Bewegung“ entdeckt worden. Nach dem Fund des Aufklebers laufen dienstrechtliche Ermittlungen bei der NRW-Polizei. Ein Beobachter des Demo-Einsatzes am 1. Mai hatte die Polizei am Mittwoch nach dem Sticker gefragt, NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ging auf den Vorgang am Rande seines Besuchs in Griechenland ein. Der Minister besuchte dort am Donnerstag Polizisten aus NRW, die als Teil der EU-Grenzschutzagentur Frontex bei der Sicherung der griechischen Grenze zu Nordmazedonien helfen.
Wie Reul berichtete, habe der Aufkleber an der Sonnenblende des Busses einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei geklebt, der in Duisburg im Einsatz war. Auf dem Aufkleber habe gestanden „Wehr’ dich. Es ist dein Land.“
Reul: „In einem Polizeiauto hat das nichts zu suchen“
Das sei „unerträglich und überhaupt nicht zu akzeptieren“, sagte Reul und kündigte an, aufzuklären, wie der Sticker dorthin kam: „In einem Polizeiauto hat ein solcher Aufkleber nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“
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Er gehe nicht davon aus, dass Fremde so einen Aufkleber in ein Polizeiauto kleben können, so Reul weiter, deshalb sei „relativ klar, dass einer der Polizisten, die in diesem Auto gesessen haben, das draufgeklebt hat“. In dem Kleinbus sei Platz für sechs Polizisten, „insofern ist der Kreis überschaubar“.
Staatsanwalt sieht keinen Ansatz für Ermittlungen
Reul lobte die Polizei Duisburg, die sich noch am Mittwoch „professionell gekümmert“ und Staatsanwaltschaft sowie Staatsschutz eingeschaltet habe. Die Polizei Duisburg hatte abends via Twitter mitgeteilt, dass sie dem „Hinweis auf einen rechtsextremen Flyer in einem Einsatzfahrzeug umgehend nachgegangen“ sei. „Wir distanzieren uns ausdrücklich von den Inhalten und haben interne Maßnahmen unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft eingeleitet.“
Nach Angaben des Duisburger Polizeisprechers Stefan Hausch klebte der Aufkleber auf der Innenseite der Sonnenblende des Polizeiwagens und ist nur bei heruntergeklappter Blende zu sehen. Wie lange der Aufkleber schon an dem Streifenwagen angebracht ist, ist unbekannt. Ebenso wer ihn angebracht hat. Befragungen der Beamten, die in dem Streifwagen fuhren, brachten auch keine weiteren Erkenntnisse. „Wir ärgern uns tot“, so der Polizeisprecher. Die Duisburger Polizeipräsidentin Elke Bartels muss am Mittag zum Gespräch in Düsseldorfer Innenministerium. Sie verurteilt die Anbringung des Aufklebers auf das Schärfste: „Rassistisches Gedankengut hat in den Reihen der Polizei keinen Platz und wird auf keinen Fall toleriert. Wir nehmen diesen Vorfall sehr ernst und werden ihn bis ins Detail aufarbeiten!“ Sollten hierbei Dienstrechtsverstöße festgestellt werden, könnten disziplinarrechtliche Schritte die Folge sein.
Am Donnerstag wurden dann auch weitere Einsatzfahrzeuge und Räume der Duisburger Einsatzhundertschaft in Neudorf nach belastenden Material, das auf eine rechte Gesinnung der Beamten hindeuten könnte, durchsucht.
Fotos des „Duisburger Jugendbündnisses gegen Rechts“, das das Demo-Geschehen am Mittwoch begleitete, zeigen, wie der Aufkleber an der heruntergeklappten Sonnenblende pappt.
Der Staatsanwalt sah keinen Ansatz für strafrechtliche Ermittlungen, dienstrechtlich wird der Vorgang aber nun weiter verfolgt.
„Identitäre Bewegung“ im Visier des Verfassungsschutzes
Seit 2016 hat der Verfassungsschutz auch die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) im Visier. Die Gruppierung mit französischen Wurzeln ist seit 2012 in Deutschland aktiv. Sie wendet sich gegen „Multikulti-Wahn“, „unkontrollierte Massenzuwanderung“ und den „Verlust der eigenen Identität“. (tobi/er/sat)