Duisburg. . Paul Bischof (CDU) ist seit knapp zwei Monaten Dezernent für Recht und Ordnung in Duisburg. Er will das Miteinander der Duisburger regeln.
Seit 1. Juli ist Paul Bischof (53) neuer Dezernent für Recht und Ordnung im Duisburger Rathaus. Der Jurist ist Nachfolger von Daniela Lesmeister. Zuvor war Bischof Beigeordneter für Ordnung und Organisation in Herford. Diese Zeitung stellt den Beigeordneten in einem Interview vor.
Wie waren die ersten knapp zwei Monate, haben Sie sich eingelebt?
Das war sehr, sehr spannend und vielfältig. Ich bin dabei, alle meine Kollegen im Rechtsamt und im Ordnungsamt zu treffen. Es gab aber auch sofort schwierige Fragen.
Was waren das für schwierige Fälle?
Fragen von Abschiebungen. Und dann kam direkt „The Curve“, das ist auch eine juristische Frage (Anm. d.Redaktion: Das Bauprojekt am Innenhafen musste gestoppt werden, die Stadt muss mit dem Investor nun Verhandlungen führen). Das Reinkommen in das Amt hat etwas Anstrengendes, aber auch etwas Beflügelndes.
Für Sie als gebürtiger Düsseldorfer ist das ja auch eine Rückkehr von Westfalen ins Rheinland.
Ostwestfalen hat mir die sechszehneinhalb Jahre gut gefallen, aber es hat mich sehr gefreut, dass es geklappt hat, wieder zurück in die Heimat – ins Rheinland – zu kommen. Ich bin in Düsseldorf geboren und in Ratingen groß geworden. Es ist meiner Frau und mir sofort leicht gefallen, mit den Menschen hier in Kontakt zu kommen.
Sie wohnen in Duisburg?
Wir sind schon im Juni nach Ungelsheim gezogen. Wir haben da ein schönes Häuschen zur Miete gefunden, um erst einmal anzukommen.
Ihre drei Kinder sind alle im Hochfelder Bethesda-Krankenhaus geboren. Habe Sie noch weitere Bezüge zu Duisburg?
Ja, Ausflüge als Jugendlicher an die Sechs-Seen-Platte und mit der Familie in den Zoo. Und es werden viele weitere dazukommen.
Sie waren Ordnungsdezernent in Herford und nun in Duisburg. Nehmen Sie Unterschiede wahr?
Ja, in Duisburg gibt es eine deutliche größere Tiefe, weil es mehr Aufgaben gibt. Und es geht auch mehr in die Breite: 250 000 Einwohner im Kreis oder 500 000 in der Großstadt – das ist ein Unterschied. Aber, ich sage mal, 85 Prozent der Aufgaben sind identisch. Ich kann da an vieles anknüpfen.
Sie hatten bei Ihrer Wahl im März eine enge Anbindung Ihres Ressorts an die Sozialpolitik angekündigt. Tut das in Duisburg Not?
Ich war in Herford auch acht Jahre Dezernent für die Bereiche Soziales, Jugend, Bildung und auch das Jobcenter. Ich kenne also das ganze Angebot im Sozialbereich. Im Sozialen arbeitet man mit Sozialpartnerschaften, im Ordnungsbereich mit Ordnungspartnerschaften. Man muss beide Aufgabenbereiche miteinander verbinden. Meine Grundthese lautet: Ordnungsbehörden dienen dazu, dass das Zusammenleben der Menschen gut funktioniert. Und für das friedliche Zusammenleben – hier immerhin 500 000 Menschen – braucht es Regeln. Und wir achten darauf, dass die Regeln eingehalten werden. In erster Linie dient das dem sozialen Frieden. Eine Aufgabe, um die ich mich aktuell kümmern muss, ist eine Beschwerdebrief aus Hochfeld. Der Oberbürgermeister hat mich gebeten, mich darum zu kümmern. Ich bitte da jetzt zu Gesprächen. Bei den Beschwerden geht es formal ums Ordnungsrecht, aber eigentlich geht es darum, wie das Sozialgefüge in Hochfeld gestaltet werden kann. Dazu brauche ich auch das Kommunale Integrationszentrum, den Bezirksmanager der Entwicklungsgesellschaft EG DU und auch die Wohlfahrtsverbände.
Sie hatten zugleich den Mut Duisburgs beim Umgang mit den Schrottimmobilien und die Task Force gelobt. Also, wo es notwendig ist, soll die Stadt durchgreifen?
Man muss klar machen, dass die Regeln für die Gemeinschaft sind und keiner gegen sie verstoßen darf. So genannte Schrottimmobilien bergen verschiedenste Gefahren. Da gibt es Ermessensspielräume, aber wir müssen zeigen, wenn der Bogen überspannt ist. Und wenn es um den Schutz von Leib und Leben für die Mieter geht, muss man sehr konsequent vorgehen. Das wird auch in Zukunft meine klare Ansage sein. Wenn wir eine Immobilie schließen, gibt es immer die Auflage an die Eigentümer, ein Konzept vorzulegen, wie er die Immobilien wieder vermietbar bekommen will. Es gibt durchaus einige Eigentümer, die schon Konzepte vorgelegt und angefangen haben, ihre Immobilie wieder frei zu kriegen.
Eine Ihrer Baustellen ist das Straßenverkehrsamt. Es gibt immer wieder Beschwerden. Da müssen Sie ran.
Ja, auf jeden Fall. Wir sind ein Monopolist. Wenn jemand einen Führerschein braucht, muss er zu uns kommen, und deshalb liegt es in unserer Verantwortung, diese Dienstleistung im angemessenen Rahmen gut zu machen. Wir müssen alles tun, um zum Beispiel die Wartezeiten zu reduzieren. Da gibt es verschiedene Wege: Mehr Personal, das ist aber angesichts der Haushaltslage nur begrenzt möglich. Oder man versucht, die individuelle Wartezeit zu verringern, etwa durch Online-Terminverwaltung. Wir werden diese Angebote ausweiten und bei den individuellen Aufgaben nachsteuern. Gerade in der Führerscheinstelle gibt es eine Menge Hintergrundarbeiten ohne den Kunden, die irgendwann gemacht werden muss.
Sie haben 24 Jahre Berufserfahrung als Verwaltungsmann. Macht das den Einstieg leichter?
Ich habe da sicher viel Erfahrung, das ist richtig. Und ich kenne auch die Kommunalpolitik, ich weiß, wie sie funktioniert.
Sie sind auch Jurist. Was sagen Sie zu dem Urteil gegen das Alkoholverbot in der Innenstadt?
Erst einmal gab es den politischen Willen, etwas zu verändern. Dafür gab es ja auch Gründe. Deshalb hat die Stadt versucht, in einem angemessenen Rahmen einen Raum zu schaffen, in dem es den Ordnungsbehörden leichter möglich ist, vorzugehen. Man muss aber vorher Sachverhalte sammeln und sie belegen können. Ich habe das Urteil so gelesen, dass die Allgemeingefahr nicht konkret genug auf einen Ort festgelegt worden war. In NRW ist das flächendeckende Alkoholverbot in der Tat höchst strittig Das schließt aber nicht aus, dass man das für konkrete Orte machen kann. Wir werden das weiter beobachten, und wenn die Politik mich fragt, kann ich durchaus noch mal einen Vorschlag machen, was möglich ist.
Sie wirken nicht wie ein spröder Bürokrat und Jurist, kommt da der Rheinländer durch und hilft das?
Mein Hauptanliegen ist, das Miteinander der Menschen zu fördern. Deshalb habe ich auch Jura studiert. Dabei hilft vielleicht auch der Rheinländer in mir, der sagt, es ist noch immer „jot jejange“. Man darf manchmal auch „Fünf gerade“ sein lassen können. Wenn es denn der Sache dient und rechtlich vertretbar ist. Ermessensspielräume gibt es viele. Jemanden zu ermahnen, ist etwas Anderes, als ein Knöllchen zu schreiben oder ihm ein Bußgeld anzudrohen oder ein Strafverfahren anzuhängen.
In Herford waren Sie auch CDU-Bürgermeisterkandidat. Sie sind schon ein politischer Mensch. Auch mit Ambitionen in Duisburg?
Die Kandidatur in Herford habe ich gerne gemacht. Aber ich habe jetzt keine Ambitionen. Beigeordneter in Duisburg zu sein, ist schon Ambition genug. Ich will diese Aufgabe gut ausfüllen. Ich habe ein konservatives Werteverständnis und fühle mich in der CDU sehr gut aufgehoben. Man muss die Vielfalt der Menschen anerkennen und daher sehr offen sein. Aber wir brauchen eine Grundstruktur und eine Anerkennung des Rechtsstaates, die wir auch durchsetzen müssen.