Duisburg. Die Polizei in Duisburg ist wegen Reichsbürgern in Duisburg und Hünxe alarmiert. Die Sicherheitsbehörden hätten die Szene zu lange ingnoriert.

Duisburgs Polizeipräsidentin Elke Bartels spart nicht mit Selbstkritik: Reichsbürger, so sagt sie, seien gefährlich und wurden von den Sicherheitsbehörden viel zu lange ignoriert. Sie wurden als „Spinner“ und „Papier-Terroristen“ abgetan, die ja nur ihre Personalausweise wegwerfen würden, oder Post von Ämtern ungeöffnet zurücksenden. Aber spätestens seit vor anderthalb Jahren ein Reichsbürger im bayrischen Georgensgmünd einen SEK-Beamten erschoss, sind Polizei und Verfassungsschutz alarmiert und hellwach. Auch in Duisburg.

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Viele der „Reichsbürger“ und sogenannten „Selbstverwalter“ behaupten, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 existiere weiter. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an, sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

Wutbürger, Zu-Kurz-Gekommene, Verrückte

Ihr Ziel: Behörden, Gerichte, Verwaltungen lahmzulegen, auf Trab halten, Repräsentanten verleumden. Bartels: „Die Akteure sind Wutbürger, Zu-Kurz-Gekommene, Gestrandete, Esoteriker oder schlicht Verrückte!“ So unterschiedlich sie seien, einig seien sie in der Auffassung, das Deutschland kein souveräner Staat, sondern allenfalls eine GmbH, eine Scheinbehörde sei, deren Gesetze niemand respektieren müsse. Die gesamte Bewegung gilt nach Einschätzung der Duisburger Polizeipräsidentin mittlerweile als „sicherheitsgefährdend“, denn gut zehn Prozent dieser meist männlichen Akteure verfüge über Waffenscheine und Waffen.

Während dieses Phänomen in Duisburg und im Kreis Wesel zahlenmäßig noch im niedrigen zweistelligen Bereich angesiedelt sei, zählt die Polizei nach Worten der Polizeipräsidentin in NRW (Ostwestfalen, Soest, Sauerland und Köln) bereits 2750 Reichsbürger vor drei Jahren seien es erst bekannte 300 Reichsbürger gewesen. 13.000 zählt man derzeit in Deutschland. Zirka 600 von ihnen gelten, so Bartels, als gewaltbereite Extremisten.

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In Duisburgs Nachbarschaft, in Hünxe, befindet sich der „Verein für bioenergetisches Leben“, bei dem die Duisburger Polizei im vergangenen Jahr „Geräte“ sichergestellt hatte, die mit Schrotmunition „schussfähig gemacht“ wurden. Ein Haftbefehl wurde deswegen erlassen, Ermittlungen wegen Betruges wurden in Gang gesetzt, die jetzt vor dem Abschluss stünden. Unterdessen sei aber dieser den Reichsbürgern nahestehende Verein, so Bartels diskret nach Bottrop umgezogen.

Berüchtigt ist die „Malta-Masche

Delikte der gewaltbereiten BRD-Verleugner und -Verächtlichmacher sind nach Worten von Bartels primär Ehrverletzungen aller Art, Betrug, Nötigungen und Erpressungen. Berüchtigt ist die „Malta-Masche“, die auch in Duisburg zum Einsatz kam. Beim „Uniform Commercial Code“, einem amerikanischen Handelsgesetzbuch können ungeprüft angebliche Geldforderungen als reale Forderungen hinterlegt werden.

Beispiel: Ein betrügerischer Reichsbürger behauptet, ein Lokalpolitiker in Duisburg schulde ihm 30.000 Euro. Er trägt diese „Schuld“ beim UCC ein, dieser tritt diese Forderung an eine von Reichsbürgern in Malta gegründete Briefkasten-Inkassofirma ab, die bei einem maltesischen Gericht einen vollstreckbaren Titel erwirkt. Konsequenz: In Duisburg klingelt der Gerichtsvollzieher. Bartels: „Und mancher hat sich davon in die Irre führen lassen!“ Mittlerweile sei diesem Trick ein Riegel vorgeschoben.

Doch der tägliche Wahnsinn der „Reichsbürger“ nehme an Tempo und gewaltbereiter Renitenz deutlich zu, sagt die Polizeipräsidentin.

Aus einer Begegnung mit einem Reichsbürger - ein Einsatzbericht:

Weil ein Radfahrer am 3. Mai, gegen 22.20 Uhr am Nordhafen auf der falschen Seite und ohne Licht unterwegs war, kontrollierte ihn eine Streife. Er versuchte sich damit herauszureden, dass er bei seinem Sportfahrrad kein Licht bräuchte. Da jedes Rad bei Dunkelheit im Straßenverkehr Licht haben muss, erhoben die Beamten ein Verwarnungsgeld und wollten seinen Namen wissen.

Auch dabei hatte der Mann eine eigensinnige Rechtsauffassung: Ohne richterlichen Beschluss, müsse er den Polizisten nichts sagen. Als die Streife ihn dann zur Wache bringen wollte, wehrte er sich und versuchte sich den Griffen zu entreißen. Mit angelegten Handschellen ging es dann für ihn ins Polizeigewahrsam. Bei der Rangelei hatte sich der bis dato Unbekannte Schürfwunden zugezogen. Ein Beamter verletzte sich ebenfalls leicht.

Nach einer Nacht auf der Pritsche, gab der 46-Jährige dann doch seinen Namen preis und durfte wieder nach Hause gehen. Die Polizisten erstatteten Anzeige wegen des Widerstands.