Duisburg. Die beiden großen Fraktionen im Duisburger Rat wollen die Fraktionsgelder neu verteilen. Die kleinen Fraktionen sollen weniger bekommen.

SPD und CDU wollen mit einem gemeinsamen Antrag den kleinen Fraktionen und Ratsgruppen ans Geld und damit die aus rot-schwarzer Sicht unverhältnismäßige und ungerechte Verteilung der Fraktionszuwendungen ändern. Die großen Fraktionen würden danach mehr Geld bekommen, insgesamt bringt die Neuberechnung zugleich Einsparungen von 130.000 Euro für den Stadtetat.

Nach dem Vorstoß von Rot-Schwarz soll sich der monatliche Sockelbetrag für Räume, Material etc. künftig nach der Größe der Fraktion richten: Fraktionen mit drei bis vier Mitgliedern sollen 4350 Euro im Monat erhalten, Fraktionen von fünf bis 14 Mitgliedern 8700 Euro, Fraktionen mit 15 bis 24 Stadtverordneten 13.050 Euro und Fraktionen über 25 Mandaten 17.400 Euro. Zweiköpfige Gruppen sollen knapp 3000 Euro bekommen. Bisher schwankt der Sockelbetrag für Fraktionen nur zwischen 8800 Euro und 8600 Euro. Die zusätzliche Kopfpauschale pro Ratsmitglied soll leicht auf 800 Euro im Monat gesenkt werden.

Neuer Verteilungsschlüssel

„Die Proportionen haben nicht gestimmt. Wir beheben damit eine Unwucht“, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oliver Hallscheidt. Übertragen auf die Fraktionsstärke entfielen bei kleinen Fraktion rund 45.000 Euro auf ein Mitglied, bei der SPD seien es nur rund 15.000 Euro. Der Sockelbeitrag sei für die vorgeschriebene Mindestausstattung angemessen, meinen SPD und CDU.

Mit dem neuen Schlüssel bekäme die SPD (35 Sitze) mit 638.000 Euro im Jahr rund 70.000 Euro mehr, die CDU (21 Sitze) rund 40.000 Euro. Bei Grünen und Linken (je sechs Sitze) gäbe es nur kleinere Einbußen. Stark betroffen wären die kleinen Fraktionen JuDu/DAL und PSL (je drei Sitze). Sie würden nur noch rund 80.000 statt bisher gut 130.000 Euro im Jahr erhalten. Die Gruppen (AfD, Republikaner und NPD) würden nur noch knapp 50.000 statt bis über 80.000 Euro bekommen.

„Eine Frechheit“, so kommentiert Stephan Krebs von „Junges Duisburg“ den Vorstoß . Ihn ärgert die Benachteiligung der kleinen Fraktionen und dass SPD und CDU nicht vorher das Gespräch gesucht haben. „Man kann ja über Sparmöglichkeiten reden, aber nicht so, dass die großen Fraktionen mehr Geld bekommen“. Kritik kommt auch vom Bündnisgrünen-Fraktionsgeschäftsführer Gerd Schwemm: „Das ist nicht in Ordnung. Es ist auch unmöglich, das mitten in der Ratsperiode zu machen.“