Duisburg. . Mit den Stimmen von SPD und CDU hat der Rat den Etat für 2017 verabschiedet. Weil er kein Minus aufweist, gibt es weiter Finanzhilfe vom Land.

• SPD und CDU stimmen gemeinsam im Rat für den Etatentwurf für das kommende Jahr
• Bei einem Volumen von knapp 1,8 Milliarden Euro bleibt ein kleines Plus von einer Million Euro
• Vor allem bei den Personalkosten muss die Stadt aber weiter sparen.

Unterm Strich soll in dem rund 1,8 Milliarden Euro umfassenden Stadt-Haushalt für 2017 eine kleine Million als Plus stehen: Ziel erreicht - ein in den Zahlen ausgeglichener Etat: Dafür gab es am Donnerstag nach geräuschlosen Beratungen in den vergangenen Wochen bei der Etat-Abstimmung im Rat das „Ja“ von SPD und CDU. Laute Kritik gab es von den kleineren Ratsgegnern gegen Duisburgs „Große Koalition“: Sie stimmte geschlossen gegen den Haushalt.

Mit der Verabschiedung des Etats ohne rote Zahlen erfüllt Duisburg die Bedingungen des Landes für die weitere Überweisung von über 50 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt NRW für die besonders finanzschwachen Kommunen im Land. Ab 20121 muss Duisburg allerdings seine Finanzen ohne Geldmittel aus dem Innenministerium in den Griff bekommen.

Steuer-Einnahmen, niedrige Zinsen und höhere Zuweisungen erleichtern Sanierung

„Es gibt keine Alternative zur schwarzen Null. Duisburg muss liefern, wenn wir weiterhin die Hilfen aus dem Stärkungspakt erhalten wollen“, erklärte denn auch CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler, dessen Stadtverordneten-Reihen der SPD-Mehrheitsfraktion die Zustimmung zum Haushalt sicherte. Als „schwierigen Kraftakt“ bezeichnete SPD-Fraktionssprecher Herbert Mettler den Sparweg zur Haushaltssanierung.

SPD wie CDU machten allerdings deutlich, dass Duisburgs finanzielle Stabilisierung nur erfolgreich sein kann, wenn Bund wie Land den Städten nicht weitere Kosten durch zusätzliche Aufgaben aufbürdeten. Dies hatten Kämmerin Dörte Diemert und Oberbürgermeister Sören Link auch schon bei Einbringung des Etats im September gefordert.

Konjunkturbedingt steigende Steuereinnahmen, höhere Zuweisungen des Landes und niedrige Zinsen erleichtern Duisburg derzeit seine Etat-Sanierung. Knapp 680 Millionen Euro muss die Stadt allerdings allein an sozialen Transferleistungen aufbringen – Tendenz steigend, etwa im Jugendbereich. Rund 22 Prozent der Ausgaben, knapp 390 Millionen Euro, verbraucht der Personaletat.

Bezirksregierung fordert Sparkurs beim Personal

Hier verlangt die Düsseldorfer Finanzaufsicht mehr Sparergebnisse. „Es wird Einschnitte in der Verwaltung, insbesondere im Bereich Personal geben müssen“, meinte auch SPD-Fraktionschef Mettler. OB Link hatte erst vergangene Woche angekündigt, dass 700 Stellen eingespart werden müssen. Dazu gibt es Wiederbesetzungssperren und einen Beförderungsstopp. Eine Resolution der Stadtbeschäftigten gegen das „Kürzungsdiktat“ lag dazu auf den Tischen der Stadtverordneten.

Bei den kleinen Fraktionen im Rat stieß der Etat auf Ablehnung. „Der Haushalt ist sozialpolitisch in der Schieflage“, erklärten die Grünen, er sei auf „Kante genäht“ kritisierten die Linken. Die FDP sprach von „Mut- und Perspektivlosigkeit“ und Stephan Wedding von „Junges Duisburg“ sah einen „Schuldenhaushalt“ und stellte vor allem der SPD ein „miserables Zeugnis“ aus.