Duisburg. Die Stadt Duisburg muss in den kommenden Jahren ihre Personalkosten um 50 Millionen Euro senken. Wie OB Sören Link die Sparvorgabe der Bezirksregierung umsetzen will.

• In den nächsten fünf Jahren soll die Verwaltung 50 Millionen Euro im Personaletat einsparen
• Beförderungen werden gestoppt, weniger Stellen nachbesetzt und befristete Jobs nicht verlängert
• Zum Abbau von Überstunden und Resturlaub macht die Stadt auch an Brückentagen Betriebsferien

Die Stadt Duisburg muss in den nächsten Jahren massiv bei den eigenen Mitarbeitern sparen. Die Finanzaufseher der Bezirksregierung haben die Verwaltung aufgefordert, schon im Haushaltsentwurf 2017 die Personalkosten um 7,5 Millionen Euro zu reduzieren. Andernfalls sei die Genehmigung des Haushalts gefährdet. In den nächsten fünf Jahren soll die Verwaltung 50 Millionen Euro im 400 Million Euro umfassenden Personaletat einsparen. Von nun 5500 Stellen könnten dann 700 entfallen. Am heutigen Mittwochvormittag informierte Oberbürgermeister Link in einer Mitarbeiterversammlung, wie das erste Etappenziel schon 2017 erreicht werden soll.

Zwei Maßnahmen sollen allein rund 5,5 Millionen Euro Minderaufwand erbringen: der Verzicht auf die Beförderung von kommunalen Beamten (3,5 Millionen Euro) und eine geänderte Praxis bei frei werdenden Stellen – nur jede dritte wir künftig neu besetzt (2 Millionen Euro). Auf den Prüfstand kommen auch alle nicht durch Förderprogramme refinanzierten und befristeten Beschäftigungsverhältnisse. Als Beispiel nennt der OB Hauswarte, die nach der Schließung von Asylbewerber-Unterkünften nicht mehr benötigt werden. „Auch das wird einen sechsstelligen Betrag erbringen“, hofft Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link.

Stadtverwaltung soll zum Überstunden-Abbau auch an Brückentagen schließen

Außerdem ist vorgesehen, die Betriebsferien, die nun bereits über den Jahreswechsel angeordnet sind, auch auf Brückentage auszudehnen, um Millionen von Überstunden und Resturlaubstagen abzubauen und den Aufbau von weiteren tunlichst zu verhindern. Die Übernahme von rund 150 städtischen Auszubildenden steht zunächst nicht zu Disposition, sagt der OB. „Wir übernehmen allerdings nur dann, wenn die 7,5 Millionen auf andere Art und Weise erbracht werden.“

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Die Liste, die der Rat in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag, 24. November, gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf 2017 beschließen soll, „ist unumgänglich, denn ansonsten riskieren wir die Genehmigung des Haushalts“, betont Sören Link. Die Maßnahmen, die in einer zweitägigen Klausur des Verwaltungsvorstandes mit den Amtsleitern erarbeitet wurden, „werden den einen oder anderen treffen, aber ich kann sie als Vorgesetzter vertreten“, sagt Sören Link. Den Vorwurf der Intransparenz weist der OB zurück: „Der Personalrat war zu jeder Zeit informiert.“

Zahl der Beschäftigten wurden wegen zusätzlicher Aufgaben nicht reduziert

Hintergrund der Intervention der Kommunalen Finanzwächter in Düsseldorf ist einmal mehr der Stärkungspakt Stadtfinanzen. Damit unterstützt das Land die Konsolidierung maroder Stadthaushalte. Doch die Hilfen werden in den kommenden fünf Jahren schrittweise zurückgefahren. Den erheblichen Personalabbau, den die Bezirksregierung nun einfordert, hatte sich die Stadt selbst in ihrem Haushaltssicherungspaket auferlegt. Dass die Zahl der Beschäftigten insgesamt seither aber nicht reduziert wurde, hat auch mit zusätzlichen Aufgaben zu tun, die zu übernehmen waren: Etwa beim U3-Ausbau in der Kitas, für den massiv Erzieherinnen eingestellt werden musste. Einsparungen an anderer Stelle, zum Beispiel in den Bezirksämtern, blieben deshalb ohne Effekt.

Die Bezirksregierung habe nun deutlich gemacht, dass sie die Nachsicht der vergangenen Jahre nicht mehr üben werde, so der OB. „Wir brauchen deshalb wirksame Maßnahmen zur Haushaltssicherung, um die Lücke zu schließen.“

Duisburger Stadtrat bekommt Resolution vorgelegt

In der Aussprache wurde der OB nicht ausgebuht; doch es herrschte große Anspannung im Raum. Der Vorsitzende des Personalrates der Stadt, Rainer Hagenacker, machte dann auch sehr schnell deutlich, wie er trotz Sympathie für den OB die Dinge sehe: „Schaffen Sie Rahmenbedingungen, damit wir nach Recht und Gesetz arbeiten können“. So steht es auch in einer Resolution, die dem Rat vorgelegt werden soll. Hagenacker: „Wo hören wir was von Einschränkung der Aufgaben oder Erleichterungen? Wenn die Arbeit die gleiche bleibt, wird es von uns dafür keine Zustimmung geben.“

Zorn und Enttäuschung indes bei den Hauswarten von Asylunterkünften, die jetzt geschlossen werden. Sie hatten auf zwei Jahre befristete Stellen, die jetzt wegfallen. Sie können nicht verstehen, dass man sie wegschickt. „Angeblich würden wir gebraucht und man hat 26 feste Stellen angeboten.“ Jetzt lasse man sie schäbig im Stich.