Duisburg. . Der Oberbürgermeister begründet das Vorgehen in Marxloh mit lebensgefährlichen Basteleien an Sicherungskästen und Leitungen. Gericht bestätigt Stadt.
- Stadt Duisburg begründet die Räumung von Häusern in Marxloh mit schweren Brandschutzmängeln
- Unter anderem waren Sicherungen in Stromkästen durch Gabeln überbrückt worden
- Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit des städtischen Vorgehens bestätigt
Vor allem mit gravierenden Brandschutzmängeln erklärten Oberbürgermeister Sören Link und Rechtsdezernentin Dr. Daniela Lesmeister am Dienstag die Räumung von Wohnungen in Marxloh. Die Besitzerin einer überwiegend von Menschen aus Südosteuropa bewohnten Immobilie und drei Bewohner hatten gegen das Vorgehen der Stadt das Verwaltungsgericht angerufen. Die Düsseldorfer Richter aber haben der Stadt Recht gegeben.
Seit einem verheerenden Brand in einem überbelegten Haus im Juni schaue man noch genauer auf den Brandschutz in ähnlichen Immobilien, erläuterte Lesmeister das Vorgehen der städtischen Mitarbeiter. Und sie schildert Missstände wie unfachmännisch überbrückte Sicherungen in Stromkästen, überlastete Stromleitungen oder Wohnungstüren mit Löchern, die ein Treppenhaus im Brandfall zum Kamin machen würden für Flammen und Rauch. Bei solchen Missständen müsse gehandelt werden: „Brandschutz ist keine Meinung, Brandschutz sind Fakten.“
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Auch haarsträubende hygienische Mängel seien in den zuletzt in Marxloh kontrollierten Wohngebäuden festgestellt worden, erklärte Lesmeister weiter: „Ratten sind uns nahezu über die Füße gesprungen.“ Überbelegung von Häusern bleibe nach wie vor ein Problem. In einem Haus mit vier Wohnungen à 80 Quadratmeter seien 60 Personen gemeldet gewesen, jedem Bewohner habe 5,3 Quadratmeter Platz zur Verfügung gestanden. Ein Schäferhund habe Anrecht auf zehn Quadratmeter, erläuterte Lesmeister am Dienstag.
Kritik von Bewohnern am Vorgehen der städtischen Mitarbeiter
Die aktuelle Kritik von Bewohnern am Vorgehen der städtischen Mitarbeiter bei der Räumung von zwei für unbewohnbar erklärten Marxloher Häusern wiesen Link und Lesmeister zurück. „Ich stehe zu 100 Prozent vor und auch hinter meinen Mitarbeitern“, versicherte der Oberbürgermeister. Und Lesmeister erläuterte, dass kein Bewohner aus den betreffenden Häusern gezerrt oder getragen worden sei. Vielmehr seien Dolmetscher dabei gewesen, um alle Hausbewohner zu informieren. Man habe zudem vier Stunden Zeit eingeräumt, damit Hab und Gut aus den Wohnungen geholt werden konnten. Davon sei auch Gebrauch gemacht worden.
Das Verwaltungsgericht lässt keinen Zweifel: „Das Vorgehen der Stadt Duisburg bei der Räumung zweier sogenannter Problem-Immobilien war rechtmäßig“, hieß es am Dienstag aus Düsseldorf. Die Richter halten es wesentlich, dass „die Bewohner im Falle eines Brandes erheblich gefährdet“ gewesen seien. Da ausreichende Rettungswege fehlten, habe im Falle eines Brandes eine Rettung der jeweils 60 beziehungsweise 64 Bewohner in angemessener Zeit nicht sichergestellt werden können.
Die Häuser wurden inzwischen von der Stadt mit Stahltüren verschlossen, auch die Kellerschächte erlauben kein Betreten mehr.
Die Zahl der Problemhäuser in Duisburg ist in einem Jahres von 60 auf 86 gestiegen. Damit, so Link, werde Geld verdient „auf dem Rücken der Ärmsten der Armen“.