Duisburg. Die neue Zuständigkeit für die Entwicklung von Wohnbauflächen von der städtischen Liegenschaftsverwaltung IMD auf die Wohnungsbaugesellschaft Gebag stößt auf Widerstand.
Gebag statt IMD: Der geplante Übergang der Zuständigkeit für die Entwicklung von Wohnbauflächen von der städtischen Liegenschaftsverwaltung IMD auf die Wohnungsbaugesellschaft Gebag (wir berichteten) ist auf den energischen Widerstand des Personalrates der Stadt gestoßen.
Zentrale Kritikpunkte: die bislang komplett ausgeblendete Mitbestimmung des Personalrates bei einem Vorgang der Organisations-Privatisierung. Diese Orga-Maßnahme ist nicht nur komplett durchgeplant, sondern auch bereits auf der jüngsten Sitzung des Rates mit Mehrheit der großen Koalition aus SPD/ CDU durchgewunken worden, obwohl ein verspätet gestartetes so genanntes Beteiligungsverfahren zwischen OB und Personalrat noch keine Ergebnisse hervorbringen konnte.
Mit diesen sei erst zum Jahresende zu rechnen. Diese Missachtung hat der Vorsitzende des Personalrates der Stadt, Rainer Hagenacker, in einem Schreiben vom 14. Juni an OB Sören Link gerügt und angekündigt, die notwendige Zustimmung zu dieser geplanten Privatisierung zu verweigern. Denn es bestünden in der Personalvertretung noch große Sorgen um den künftigen Bestand der Arbeitsplätze beim IMD, wie auch Zweifel an der behaupteten Wirtschaftlichkeit des Umstrukturierung. Und darüber hinaus seien viele Fragen völlig ungeklärt.
Beispiel: Welche Vorteile könnten durch die Gebag erzielt werden, die bei einer Flächenentwicklung durch das IMD nicht möglich seien? Wie soll es für Investoren oder Bürger klar sein, mit wem sie reden müssen? Was geschieht mit den Mitarbeitern des IMD und deren erarbeiteten Ideen (Beispiel Umnutzung von Schulgebäuden), wenn jetzt die Gebag sich erklärtermaßen darum kümmern soll? Wieso sollte die Gebag als externer Vermarkter eventuelle Hemmnisse in der Verwaltung besser ausräumen können, als die bestehende Liegenschaftsverwaltung IMD?
Während Gebag-Geschäftsführer Wortmeyer am Donnerstag dynamisch erklärte, jetzt endlich loslegen zu können, wird deutlich, dass es dazu noch größeren Kommunikationsbedarf in der Stadtverwaltung gibt.
