Duisburg. . Die Duisburger Beigeordnete Daniela Lesmeister kündigt Verbesserungen an: Umzug, Entspannung der personellen Situation und Systemoptimierungen.

Der Ärger über extrem lange Wartezeiten durch Personalnotstand in der Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamts hat sogar zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Sören Link geführt. Auch in der Fahrerlaubnisbehörde das gleiche Problem: Viele Anträge sind aufgelaufen, bleiben laut Stadt bis zu zwölf Wochen liegen. Die Grünen haben nach der WAZ-Berichterstattung die Probleme in der jüngsten Ratssitzung thematisiert. Die Beigeordnete Daniela Lesmeister schaltet sich jetzt in die öffentliche Diskussion ein und kündigt personelle, organisatorische, strukturelle und räumliche Verbesserungen an.

So sei das Immobilien-Management beauftragt worden, ein neues Gebäude für das Straßenverkehrsamt zu suchen. Die veralteten Möbel und die unvorteilhafte Aufteilung der Räume an der Ludwig-Krohne-Straße in Duissern führe zu schlechteren Arbeitsbedingungen, so Lesmeister, aber auch zu erschwerter Kommunikation mit den Kunden – vor allem bei der Erstannahme. Dies soll sich schon jetzt ändern und nicht erst, wenn ein neuer Standort gefunden worden ist.

Optimierungsbedarf auch bei den Online-Terminen

Die personelle Situation, die durch freiwillige Wechsel von Mitarbeiterinnen aus dem Straßenverkehrsamt auf zusätzliche und höher dotierte Stellen in der Flüchtlingsverwaltung entstanden sei, werde sich ebenfalls verbessern. In der Zulassungsstelle seien seit diesem April die beiden Planstellen für den direkten Kundenkontakt wieder besetzt durch zwei Mitarbeiterinnen, die derzeit allerdings noch eingearbeitet werden. Für zusätzlich fünf Projektstellen für die Dauer des Engpasses habe es laut Lesmeister bisher drei Bewerber gegeben, bei zweien stehe der Startpunkt mit Anfang beziehungsweise Mitte Mai bereits fest.

Außerdem werden seit vergangenen Dezember und noch bis zum Herbst dieses Jahres die Organisationsprozesse untersucht. Nicht nur bei den Wartezeiten in der Zulassungsstelle selbst, sondern etwa auch bei den Online-Terminen, so die Beigeordnete, gebe es Optimierungsbedarf.

Darüber hinaus entspanne sich die personelle Lage in der Fahrerlaubnisbehörde. Ab Mai seien fünf von sechs Stellen wieder besetzt. Das Team werde dann ab Juni komplett sein. In diesem Sommer sollen deshalb die ungewöhnlich langen Wartezeiten bei den Führerscheinanträgen Geschichte sein.

Dies hilft den aktuell Betroffenen wenig weiter. Christian Pflaum (32) wartet seit Mitte März auf seine Papiere, um seine MPU-Prüfung zu machen. Er braucht einen Führerschein für seinen Job als Techniker für Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen, den er ab Juni antreten will. „Ich seh schwarz“, sagt der Wanheimerorter.

Fahrschulinhaber sprechen von Geschäftsschädigung

Tamara Hochstädter aus Duissern berichtet, dass ihr Sohn (18) im Januar die notwendigen Papiere abgegeben habe, er als Fahrschüler Mitte Februar die theoretische und praktische Prüfung ablegen wollte, dies aber nun erst über zwei Monate später möglich sei.

Fahrschulinhaber wie Andrea Bahr aus Huckingen sprechen bereits von Geschäftsschädigung. Sie habe weniger Fahrschüler – gerade angesichts ihres Schwerpunkts „Führerschein in sieben Tagen“. Bahr: „Wir warten sogar noch auf Papiere von November. Ich habe Fahrschüler aus Moers, da dauert das zwei Tage...“

Daniela Lesmeister kann aktuell nur um Verständnis bitten. „Fakt ist aber, dass wir auf den personellen Notstand sofort reagiert und gegengesteuert haben“, sagt die Beigeordnete, die deshalb auch gelassen mit der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den OB umgeht.

Die richtigen Schlüsse ziehen – ein Kommentar von Daniel Wiberny 

Daniela Lesmeister hat in der Diskussion über die massiven Probleme im Straßenverkehrsamt ausdrücklich ein dickes Lob an die Rumpfteams der vergangenen Monate verteilt. Sie wisse sehr zu schätzen, was die Mitarbeiter geleistet haben und leisten. Dies ist sicher richtig, doch nun dürfen sie auch nicht länger im Regen stehen gelassen werden.

Und dabei geht es nicht nur darum, frühzeitig auf personelle Engpässe zu reagieren. Die sind ärgerlich, können aber gerade in einer finanziell klammen Kommune, in der vieles auf Kante genäht werden muss, immer mal auftauchen. Die vordringliche und grundsätzliche Aufgabe muss es aber sein, sich die Organisationsprozesse genau anzuschauen, das komplette System auf den Prüfstand zu stellen. Dass dies nun passiert, ist überfällig. Noch wichtiger ist es allerdings, dass im Herbst, wenn die Ergebnisse feststehen sollen, auch die richtigen Schlüsse gezogen werden und Taten folgen.