Duisburg.. Papiere nicht da – Prüfung verpasst: Durch Personalnotstand in der Fahrerlaubnisbehörde bleiben Anträge lange liegen. Die Stadt kündigt Entlastung an.

Großer Personalnotstand herrscht bereits seit dem vergangenen Oktober in der Fahrerlaubnisbehörde des Straßenverkehrsamts. Nur zwei von ursprünglich fünf Sachbearbeiterinnen müssen eine Flut von Anträgen bewältigen – rund 18.000 sind es laut Stadtsprecherin Jennifer Gräfe pro Jahr. Es könne derzeit zu Bearbeitungszeiten von bis zu zwölf Wochen kommen, heißt es in einer Standardantwort bei Mailanfragen.

Sven Hoppe ahnt davon nichts, als er Anfang Februar seine Papiere im Bürgerbüro mit der Bitte um Weiterleitung abgibt, um mal schwere Lkws, 40-Tonner, fahren zu können. „Davon wurde mir nichts gesagt“, so der 33-jährige Marxloher, der momentan eine beschleunigte und vom Jobcenter finanzierte Grundqualifizierung zum Berufskraftfahrer macht und deshalb seine theoretische Prüfung Mitte März verpasst.

Mitarbeiter bewusst für andere Aufgaben abgezogen

„Die Papiere waren nicht rechtzeitig wieder da, um mich entsprechend anzumelden“, erklärt Sven Hoppe. Er ist verärgert, habe bei seinem Schulträger erfahren, der aus Angst vor Repressalien nicht in der Zeitung genannt werden möchte, dass er nicht der Einzige sei, dem dies widerfahren ist. Für ihn geht der Unterricht trotzdem weiter. Die theoretische Prüfung muss er nachholen und damit doppelt büffeln.

„Es kann doch nicht sein, dass mir das Leben so schwer gemacht wird“, sagt der Marxloher. Zumal er gehört habe, dass die fehlenden Mitarbeiterinnen aus der Fahrerlaubnisbehörde verwaltungsintern bewusst für andere Aufgaben abgezogen worden seien.

Nur noch zwei Mitarbeiterinnen

Dies dementiert die Stadtsprecherin. Zwar seien zwei Mitarbeiterinnen intern auf andere, teilweise höherwertige Stellen gewechselt – aber nach Ausschreibungen auf freiwilliger Basis. Eine weitere Mitarbeiterin sei aus gesundheitlichen Gründen nicht im Dienst.

Nach Informationen dieser Zeitung sind die mit hohem Stressfaktor verbundenen Stellen im Straßenverkehrsamt nicht leicht zu besetzen. Trotzdem sollen die zwei verbliebenen Mitarbeiterinnen in der Fahrerlaubnisbehörde, die zurzeit noch Unterstützung aus anderen Fachbereichen bekommen, laut Sprecherin Gräfe schon bald entlastet werden. Die beiden freien Stellen sollen noch in diesem Monat nachbesetzt werden. Die fünfte Stelle werde vermutlich auch noch im April intern ausgeschrieben.

Dann sollen die Anträge auch wieder deutlich schneller bearbeitet werden können. Vier bis sechs Wochen seien normal, so Gräfe. Und viel länger habe es auch im Fall von Sven Hoppe trotz Personalnot nicht gedauert. Der 33-Jährige hat die Prüfung dennoch verpasst. Durch einen frühzeitigen Hinweis wäre ihm unnötiger Ärger erspart geblieben.

6,5 Stunden Wartezeit in der Zulassungsstelle

Ärger gab und gibt es auch aktuell wegen immens langer Wartezeiten in der Zulassungsstelle. Jörg Hagen wollte kürzlich sein Auto ummelden, sei um 6.45 Uhr vor Ort gewesen. Allein anderthalb Stunden seien vergangen, bis er eine Wartemarke ziehen konnte. Rund 200 Menschen habe er in der langen Schlange ausmachen können und dadurch erst um 10.45 Uhr, also nach vier Stunden, sein Ziel erreicht. Klaus Radny, Fraktionsvorsitzender der CDU in Homberg, berichtet, dass er neulich sogar mal sechseinhalb Stunden für eine Ummeldung gebraucht habe. Er forddert den OB zum Handeln auf.

Stadtsprecherin Jennifer Gräfe bestätigt, dass neben steigenden Fallzahlen der Zulassungsvorgang oft länger dauere. Das liege einerseits an mehr Zulassungen für Importfahrzeuge mit ausländischen Papieren und andererseits an Kraftfahrzeugen sowie Lastkraftwagen mit Gutachten, die gelesen und in das System eingegeben werden müssen. Zudem hätten besonders in den Osterferien die Anmeldungen von Saisonfahrzeugen wie Cabrios oder Motorrädern für höheres Kundenaufkommen gesorgt.

Ist das System mit Wartemarken antiquiert?

Zurzeit werden aber, so Gräfe, die Organisationsprozesse untersucht, um diese optimieren zu können. Zudem seien fünf Projektstellen für die Zulassung eingerichtet worden, für die das Personalauswahlverfahren momentan läuft.

Jörg Hagen hält das komplette System mit Wartemarken für völlig antiquiert. „Nur zum Vergleich: Ein Bekannter aus Hannover hat mir erzählt, dass dort derzeit versucht wird, die Wartezeiten in der Zulassungsstelle von sechs auf drei Minuten zu reduzieren...“