Duisburg. SPD und CDU setzen gegen den Widerstand aller anderen Parteien ein neues Verteilsystem für die Fraktionszuwendungen durch.

SPD und CDU haben am Montag im Rat gegen alle anderen kleineren Fraktionen und Ratsgruppen ein neues Verteilsystem bei den Fraktionszuwendungen durchgesetzt. Mit künftig gestaffelten Sockelbeträgen nach der Größe der Fraktionen verlieren die kleinen Fraktionen dabei bis zu 40 Prozent ihrer bisherigen städtischen Gelder für ihre Ratsarbeit. Entsprechend groß war die Empörung, zumal SPD und CDU mit der Änderung ihrerseits deutlich höhere Fraktionszuwendungen erhalten sollen.

Nach der beschlossenen Neuregelung gibt es künftig gestaffelte Sockelbeträge nach der Größe der Fraktionen, von 4350 Euro im Monat bei drei bis vier Mandaten bis 17.400 Euro ab 25 Mitglieder. Bisher schwanken die Sockelbeträge zwischen 8800 und 8600 Euro. Dazu erhalten die Fraktionen pro Stadtverordneten eine leicht verringerte Kopfpauschale von 800 Euro. Für die kleinen, dreiköpfigen Fraktionen bedeutet dies eine Reduzierung ihrer jährlichen Fraktionszuwendungen aus der Stadtkasse von 130.000 auf 80.000 Euro. Die SPD erhält gut 70.000 Euro mehr, die CDU rund 40.000 Euro.

CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler begründete die Neuregelung: „Wir wollen eine gerechtere Finanzierung, die sich stärker an der Fraktionsstärke orientiert und Ungleichbehandlungen mildert.“ Die kleinen Fraktionen seien bisher „überproportional besser“ gestellt. Die Chancengleichheit für die parlamentarische Ratsarbeit sei aber weiterhin gewährleistet. SPD-Fraktionschef Herbert Mettler sprach von einer „Unwucht“, die jetzt beseitigt werde und verwies auf die 130.000 eingesparten Euro. Es gebe keinen weiteren „Diskussionsbedarf“, sagte Mettler.

Konzept „zwischen Tür und Angel“ durchgesetzt

Den sahen die Betroffenen der anderen Fraktionen allerdings schon. „Die Beträge sind willkürlich und belasten die kleinen Fraktionen sehr stark“, rügte die Grünen-Sprecherin Claudia Leiße. Erfolglos beantragten die Grünen eine Neuregelung, die die Verwaltung inklusive einer Bedarfsanalyse erarbeiten sollte. „Wir sind entsetzt. Das ist ein fragwürdiges Demokratieverständnis“, warf Linken-Sprecherin Martina Ammann-Hilberath SPD und CDU vor. Auch Selbstbedienungsmentalität musste sich Rot-Schwarz vorwerfen lassen.

Breit war die Kritik aller kleineren Fraktion auch daran, dass SPD und CDU ohne vorherige Gespräche und Ankündigungen „zwischen Tür und Angel“ ihr Konzept durchgesetzt haben. „Sie überfallen uns damit“, erklärte Stephan Krebs von der dreiköpfigen JuDu/DAL-Fraktion. Gemeinsam hätte man darüber reden können – auch über mögliche Einsparungen. „Die vornehmste Pflicht der Mehrheit ist es, die Kleinen zu schützen, sonst kann Meinungsvielfalt nicht funktionieren“, mahnte Krebs. Britta Söntgerath von den Piraten sagte es deutlicher: SPD und CDU wollten die „lästige Konkurrenz“ schwächen.

Kommentar zu Ratsgeldern: Die Arroganz der Macht 

D er SPD und CDU sind die „Kleinen“ im Rat schon seit langem ein Dorn im Auge. Deshalb soll es auch bei NRW-Kommunalwahlen wieder eine 2,5-Prozenthürde geben. Was SPD und CDU da jetzt durchdrücken, passt ins Bild und nährt zudem den Eindruck großkoalitionärer Selbstherrlichkeit. Kurzerhand wird das System der Fraktionszuwendungen nach ihrem Gutdünken geändert. Es hätte sich gehört, fraktionsübergreifend vorab gemeinsam zu erarbeiten, wie ehrenamtliche kommunale Politik gerecht finanziert wird. Was bleibt hängen: Dass die „Großen“ sich selbst bedienen. Gespart wird allein zu Lasten der „Kleinen“. Es ist bitter: Selbst die begrüßenswerte Folge, dass dadurch auch der rechtsradikalen NPD-Gruppierung der Geldhahn zugedreht wird, hinterlässt einen schalen Beigeschmack.