Duisburg. Die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagt Attacken auf Polizeibeamte in Duisburg. Staatsanwalt betont: „Übergriffe werden mit Nachdruck verfolgt.“
In 2015 gab es in Duisburg 220 Attacken auf Polizeibeamte. Das waren drei mehr als im Jahr zuvor. Diese Zahlen sickerten bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Kriminalitätsberichts am nächsten Montag durch. Für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sind diese Zahlen Ausdruck einer stetig wachsenden Respektlosigkeit vieler Bürger gegenüber den Polizeibeamten. Ein Gewerkschaftsvertreter ruft laut nach härteren Strafen.
„Die Polizisten sehen sich fast tagtäglich mit Übergriffen auf sich und ihre Kollegen konfrontiert. Selbst in Alltagssituationen wie Unfallaufnahmen, Verkehrs- oder Personenkontrollen schaukelt sich die Lage inzwischen oft schnell hoch“, sagt Bülent Kalman, Duisburger Kreisvorsitzender der DPolG. Diese Gewalttaten würden auch nicht nur in den bekannten Brennpunkten auftreten, so Kalman, sondern sie fänden in allen sozialen Schichten und Stadtteilen statt. Und nicht nur Polizisten würden angegriffen, sondern auch Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte.
Strafen nicht abschreckend genug
Gewerkschafter Kalman kritisiert im Namen vieler Kollegen, dass die Strafen gegen die Angreifer nicht abschreckend genug seien. „Häufig werden Strafverfahren bei Übergriffen auf Polizisten von der Staatsanwaltschaft auch eingestellt. Das führt dazu, dass einige Beamte die Übergriffe gar nicht mehr zur Anzeige bringen, weil sie das Gefühl haben, dass eh nichts passiert“, berichtet Kalman. Das sei etwa bei Beleidigungen oder Bedrohungen der Fall.
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Dieser Sichtweise widerspricht die Staatsanwaltschaft Duisburg. „Wir legen Wert darauf, dass Übergriffe auf Polizeibeamte mit Nachdruck verfolgt werden“, erklärte Detlef Nowotsch, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage dieser Zeitung. Von den 415 Verfahren, die in 2015 im gesamten Landgerichtsbezirk (Duisburg, Mülheim, Oberhausen , Kreis Wesel) unter dem Vorwurf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ (darunter eben auch Polizisten) erfasst wurden, konnten laut Nowotsch 329 erledigt werden. Und von diesen 329 Verfahren seien über 200 (oder 62 Prozent) mit einer Anklageerhebung oder der Beantragung eines Strafbefehls vor Gericht gebracht worden. „Das sind sieben Prozent mehr als in 2014“, sagte Nowotsch. „Die Befürchtung, dass Übergriffe auf Polizeibeamte weitgehend sanktionslos blieben, erscheint mir daher unbegründet.“
Die DPolG fordert eine Anhebung der Mindeststrafe für Angriffe auf Polizeibeamte. Statt Geldstrafen sollte es für Täter mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe geben.
