Mitte. Verwaltung legt das neue Konzept für den Kant-Park in der Sitzung der Bezirksvertretung nur als Tischvorlage vor. Kritik von kleineren Parteien. Inhaltliche Debatte wurde kaum geführt
Ohne Not hat die Diskussion um die Umgestaltung des Kant-Parks eine unerwartete Schärfe bekommen: Nach einem umfangreichen Verfahren, bei dem interessierte Bürger Vorschläge machen konnten, wie der Kant-Park der Zukunft aussehen soll, und Architekten diese dann ihrerseits in Entwürfe einarbeiteten, hatte eine Jury im Dezember entschieden: Das Konzept des Büro Vogt, das etwa die Einrichtung einer langen Bank vorsieht und auf Baumfällungen weitestgehend verzichtet, dafür aber die Sträucher zurückschneiden will, bekam den Zuschlag. 1,2 Millionen Euro kostet die Umgestaltung.
Ende Februar muss dann noch der Rat entscheiden, damit mit der Planung begonnen werden kann. Nun sollten die Politiker der Bezirksvertretung (BV) entscheiden. Allein: Die umfangreiche Vorlage wurde ihnen erst am Tag der Sitzung präsentiert. Und auf eine Sondersitzung, die noch für einen anderen Tagesordnungspunkt vor der Ratssitzung stattfinden wird, mochten sich SPD und CDU nicht vertagen. „Damit beschneidet sich die Bezirksvertretung selbst die Möglichkeit einer Diskussion. Der Souverän ist immer noch die Politik“, zeigte sich Oliver Beltermann (Junges Duisburg) verärgert. Er als Ratsherr habe noch die Möglichkeit, in anderen Ausschüssen zu debattieren, aber andere Bezirkspolitiker eben nicht. Auch Frank Albrecht (FDP) fand die Vorgehensweise der Verwaltung frech und mochte die Dringlichkeit der Entscheidung, die bei Tischvorlagen gegeben sein muss, nicht sehen.
"Die Freizeit der Bürger steht weiter im Vordergrund"
Pikant: Mit Lothar Tacke (SPD) und Fredy Wagemeyer (CDU) saßen zwei Vertreter der großen Parteien in der Jury und konnten über den Entwurf mitentscheiden. Sie hatten ihrerseits bereits ihre Fraktionskollegen informiert und beteuerten nun, dass sie stets die Interessen des Bezirks vorgebracht haben. „Die Mitarbeiter vom Büro Vogt waren die einzigen, die sich auch zur sozialen Situation geäußert haben. Und bei diesem Vorschlag bleiben viele Bäume erhalten“, betont Tacke. Wagemeyer ergänzt: „Die Freizeit der Bürger steht weiter im Vordergrund. Es wird kein Kunstpark.“ Dirk Schönhagen (Bündnis 90/Die Grünen) wunderte sich, dass das „offene und transparente Verfahren“ dann in der Bezirksvertretung durch „eine Hauruck-Aktion“ kaputt gemacht werde. Andere erinnerten sich gar mit Unmut an die Entscheidung zur Baumfällung an der Mercator-straße.
Mit den Vorwürfen konfrontiert, erklärt Ottmar Schuwerak vom Bezirksamt Mitte die verspätetete Zustellung der Vorlage damit, dass zwischen Weihnachten und Neujahr nicht gearbeitet wurde. Eine Vertagung, ebenfalls in die Sondersitzung, schlossen CDU und SPD allerdings aus. Lothar Tacke quengelte sogar, dass man nach der Debatte um die Geschäftsordnung doch mal abstimmen solle. Das wurde dann auch von den Mehrheitsfraktionen getan. Die Sondersitzung soll im Februar noch vor der Ratssitzung stattfinden.
