Mitte. . Ein Gespräch mit den BV-Fraktionsvorsitzenden Fredy Wagemeyer (CDU) und Lothar Tacke (SPD), wie die Bezirksvertretung an Bedeutung gewinnen kann. Die nächste Sitzung ist am Donnerstag.
Als sich Lothar Tacke, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte und Fredy Wagemeyer, Chef der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung zum Interview treffen, begrüßen sie sich herzlich. Die Kommunalpolitiker kennen sich schon lange, duzen sich sogar – und in den Sitzungen arbeiten die beiden großen Parteien ohnehin oft zusammen. Im Gespräch mit Redakteurin Fabienne Piepiora blicken sie auf die Themen des Jahres 2015 zurück und auf die für 2016 voraus. Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 28. Januar im Saal Wuhan im Rathaus statt.
Was zeichnet die Arbeit in der Bezirksvertretung aus? Geht’s da um hohe Politik?
Tacke: Jemand, der den Job in der Bezirksvertretung macht, braucht Geduld und nochmal Geduld – und, wenn man etwas erreichen möchte, hohe Kompromissbereitschaft.
Wagemeyer: Es geht meist um Sachpolitik, wie im Falle der geplanten Windräder in Mülheim, zu der wir uns oft in interfraktioneller Runde informieren.
Welches Thema aus dem Jahr 2015 wird Sie weiter beschäftigen?
Wagemeyer: Mir sind die Baumfällungen an der Mercatorstraße und der Bürgerprotest zuvor nachhaltig in Erinnerung geblieben.
Tacke: Zum einen war die Bodenschutzsatzung für die Bewohner im Bezirk Mitte ein wichtiges Thema. Grundsätzlich glaube ich, dass sich in diesem und in den nächsten Jahren zeigen wird, wie die Wertschätzung der Bezirksvertretung ist. In den vergangenen Jahren wurde immer mehr zentralisiert – Fachbereiche sind weg vom Bezirksamt zum Jugend- oder Ordnungsamt gegangen. Wir können in der BV nur noch über 19.900 Euro zur Ortsbildpflege entscheiden, die wir aber nur teilweise ausschöpfen können, weil es einen Nothaushalt gibt. Wenn man die Bezirksvertretung mit einem Budget ausstatten würde, dann müssten wir gegenüber den Wirtschaftsbetrieben nicht immer als Bittsteller auftreten. Zudem fassen wir oft genug Beschlüsse, die dann in der Verwaltung versickern. Wenn man die Bezirksvertretungen ernst nehmen will, muss man sie aufwerten.
Wagemeyer: In einigen Fällen ist es auch so, dass wir in der BV einen Beschluss fassen und der Rat sich nicht an unsere Empfehlung hält.
Tacke: Stimmt, da haben die eigenen Ratsfraktionen etwa anders über das Gewerbegebiet in Hochfeld entschieden als wir es uns gewünscht hätten. Unser Kompromiss sah vor emmitierendes Gewerbe in der Innenstadt und in der Nähe von Wohngebieten auszudünnen und die Bürger vor den Emmissionen zu schützen.
Der Kant-Park wird in den nächsten Jahren sein Gesicht verändern. Sind Sie mit dem Prozess der Bürgerbeteiligung und der Entscheidung, die getroffen wurde, zufrieden?
Wagemeyer: Die Entscheidungsfindung lief besser als bei der Bahnhofsplatte. Es wurden viele Bürger gefragt, teilweise auch Schüler beteiligt, die alle ihre Ideen vortragen konnten.
Tacke: Wichtig ist, dass es nicht um eine künstlerische Umgestaltung geht, sondern um eine städtebauliche – das ist die Obliegenheit der Bezirksvertretung. Wir waren ja zum Glück weg von der Frage, einen Zaun um das Gelände zu ziehen. Der Kant-Park ist und bleibt ein Bürgerpark. Wir haben uns für einen Vorschlag entschieden, bei dem viele Bäume erhalten bleiben können und vor allem die Sträuche zurückgeschnitten werden.
Wagemeyer: Ich denke, wir haben bei dem Vorschlag ein ausgewogenes Mittelmaß gefunden. Es gibt sowohl Neuerungen, aber was schön ist, bleibt erhalten.
In den vergangenen Monaten gab’s immer wieder Diskussionen darüber, wo in der Stadt Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Sind Sie zufrieden mit der Arbeit der Stadt?
Wagemeyer: Es ist besser geworden. Die Veranstaltung in Neudorf ist gut gelaufen und die Betreuung in Neudorf klappt gut, weil dort frühzeitig die Nachbarn und Ehrenamtlichen mit eingebunden wurden.
Tacke: Da hat die Stadt dazu gelernt. Das war in Neuenkamp anders. Da hat sich Bürgermeister Osenger eine blutige Nase geholt, weil er selbst die Bürger informierte. Mittlerweile ist es ziemlich ruhig, aber das zeigt auch, dass die Neuenkämper nichts gegen Flüchtlinge haben, sondern die Informationspolitik der Stadt einfach nicht richtig gelaufen ist. Inzwischen werden wir Politiker vorab informiert. Aber es stellen sich ja auch noch weitere Fragen. Wo zum Beispiel die Kinder unterrichtet werden. Dazu muss man Geld in die Hand nehmen.