Süd. . Für so viel Geld werden bis 2018 Straßen und Schulen im Duisburger Süden saniert. Die Politiker im Bezirk Süd haben einen teuren Zusatzwunsch.
Selten haben die Mitglieder der Bezirksvertretung Süd über so viel Geld zu beraten: Mehr als 20 Millionen Euro werden bis Ende 2018 in Straßen und Schulen des Duisburger Südens investiert; dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes sei Dank. Eine Liste der Vorhaben im Süden lag der BV in ihrer jüngsten Sitzung vor. Deren Mitglieder waren damit auch größtenteils einverstanden. Einige Änderungswünsche hatten sie aber doch.
Darunter ein finanziell großer Brocken: Die katholische Grundschule Böhmer Straße soll nach dem Antrag von Deniz Edis (Die Linke; mehrheitlich beschlossen durch SPD, Linke und Grüne) eine energetische Komplettsanierung erhalten, inklusive Sanitäranlagen, Elektrik und Heizung. Letztere sei nur auf warm oder kalt einzustellen, mit dem Ergebnis: „Wenn die Heizung im Winter auf warm gestellt ist, sitzen die Kinder bei 30 Grad in den Räumen.“ Eine solche Sanierung ist allerdings teuer. Zum Vergleich: Für die energetische Komplettsanierung an der Christian-Zeller-Schule sind 1,2 Millionen Euro angesetzt.
Deutlich billiger dürfte der Antrag der SPD sein, den Bürgertreff Wanheim in die Liste der Bauvorhaben aufzunehmen, die für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sorgen sollen. Der Bürgertreff, so Hartmut Ploum, sei vom IMD an einen gemeinnützigen Verein verpachtet und bekomme ohnehin gerade eine neue Außentreppe, damit sei auch ein Außenlift „kostengünstig möglich“. Ohne sei „der Versammlungsraum im Obergeschoss nicht barrierefrei zu erreichen“, den auch die CDU „schon mal für Klausurtagungen“ nutze. Bei Gegenstimmen von Junges Duisburg und Hannelore Bange (parteilos) wurde der Antrag angenommen.
Knotenpunkt Sittardsberg soll barrierefrei werden
Ein anderer SPD-Antrag wurde einstimmig beschlossen: Der barrierefreie Umbau des Reiserwegs wurde auf die Reserveliste verwiesen; stattdessen soll definitiv der „Knotenpunkt Sittardsberg“ (Ploum) entsprechend umgebaut werden.
Grundsätzlich in seinem Antrag für die CDU wurde deren Fraktionsvorsitzender Daniel Kegler: Falle eine Maßnahme weg, solle der entsprechende Ersatz aus demselben Bezirk kommen, forderte er und verwies darauf, dass der Süden nur mit drei Maßnahmen auf der Reserveliste vertreten sei. Der Antrag fand aber nur die Zustimmung der CDU und ist damit abgelehnt.
Peter Orzol, Leiter der Stabsstelle Investitionsoffensive, erinnerte die Bezirksvertreter daran, dass „jeder Euro, der aufgrund eines Beschlusses draufkommt, bedeutet: Was anderes muss runter.“ Schließlich stünden nur die festgelegten 81 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung, auch wenn die Begehrlichkeiten weit größer sind: „Wir haben Vorschläge für über 800 Millionen Euro bekommen.“
Ziel der Stadt bei der Verteilung der Gelder: die maximale Haushaltsentlastung
Das Ziel der Stadt bei der Verteilung der Gelder sei klar: „Wir wollen die maximale Haushaltsentlastung.“ Nach diesem Kriterium greife auch die stadtweite Reserveliste: Erweist sich ein Projekt als nicht umsetzbar, rückt ein anderes nach – und zwar nach der Maxime: „Wo ist die nächstgrößere Haushaltsentlastung?“ Dass die Reserveliste greifen wird, daran hegt Orzol keinen Zweifel: „Ganz Deutschland versucht, Straßen zu bauen und Schulen zu sanieren. Die Zulieferer werden Probleme bekommen.“
Über die Maßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionspakets entscheidet endgültig der Rat in seiner Sitzung am 29. Februar.