Duisburg. SPD-Landtagsabgeordnete besuchten HKM. Die Firmenleitung fordert von der Politik Planungsicherheit für zukunftssichernde Investitionen.

Was die Zukunftsaussichten der heimischen Stahlindustrie angeht, nahm Peter Gasse am Montag kein Blatt vor den Mund. Man stehe vor einem „Tal der Tränen“ und man wisse nicht, ob man überleben werde, erklärte der Arbeitsdirektor der Hüttenwerke Krupp-Mannesmann den vier Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten.

Politische Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie, drohende Vorgaben aus Brüssel mit extremen hohen Kostenbelastungen für die Hüttenwerke waren das Thema der Gespräche zwischen der HKM-Unternehmensführung und den Abgeordneten Sarah Philipp, Ralf Jäger, Rainer Bischoff und Frank Börner. 500 Mio Euro wolle man in den nächsten Jahren unter anderem in die Neuzustellung beider Hochöfen investieren, erklärte HKM-Chef Dr. Rolf Höffken. Aber die Frage sei: Lohnt das noch?

Belastungen für HKM

Auf europäischer Ebene werde die nächste Phase des Emissionshandels geplant, HKM drohten jährliche Mehrkosten von 105 Mio Euro, wurde den Politikern erläutert. In Berlin werde zugleich immer wieder die Befreiung der Stahlindustrie von der Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energien in Frage gestellt. Drohende Belastung für HKM: weitere 62 Mio Euro pro Jahr.

Und das, weil das Hüttenwerk Gase zur Stromerzeugung nutzt, die zwangsläufig bei der Stahlproduktion anfallen – und zwar in gigantischen Mengen. Den Oberhausener Gasometer könne man alle zwölf Minuten füllen, erfuhren die Politiker. Alternative sei das Abfackeln des wertvollen Energieträgers, aus dem zur Hälfte Strom für HKM, zur anderen Hälfte fürs öffentliche Netz erzeugt wird.

Planungssicherheit ist unverzichtbar

Die HKM-Führung machte deutlich, dass Planungssicherheit unverzichtbar sei für nicht minder unverzichtbare Investitionen. Höffken: „Wir brauchen die Neuzustellungen, wir brauchen neue Winderhitzer.“ Und Gasse machte klar, dass ohne eine heimische Stahlindustrie, ohne enge Zusammenarbeit mit den Hüttenwerken auch die Zukunft einer großen Zahl von weiterverarbeitenden Unternehmen in Frage gestellt werde.

Es sei Aufgabe der Bundesregierung, zügig für die Planungssicherheit der Stahlunternehmen zu sorgen, statt alle Jahre wieder über die Rahmenbedingungen zu diskutieren, forderte Börner zum Abschluss der Gespräche. Philipp sagte die politische Unterstützung der heimischen Stahlindustrie zu.

Nächste Woche treffen sich NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und Vertreter der Stahlunternehmen und -belegschaften zu einem Stahlgipfel.

Kommentar: Industrie braucht Klarheit

Wer Hunderte von Millionen Euro in die Hand nimmt, um ein Unternehmen und damit nicht zuletzt auch Arbeitsplätze in erheblicher Zahl für die Zukunft fit zu machen, hat einen Anspruch darauf zu erfahren, ob sich diese Investition auch lohnt. Das muss sich die Politik zu Herzen nehmen und klare Kante zeigen. Das heißt konkret: Klar sagen, ob Industrie erwünscht ist oder nicht.

Klar ist, dass die Stahlindustrie viel Kohlendioxid ausstößt, weil Stahlerzeugung anders schlicht nicht geht. Noch nicht. Würde ein deutsches Stahlwerk wegen politischer Rahmenbedingungen schließen, würde der Stahl anderweitig produziert, in Werken ohne deutschen Umweltschutzanspruch. Dem Klima wäre nicht geholfen. Im Gegenteil. Auch das müsste in Brüssel und Berlin klar sein.