Duisburg. . Sie sollen weg – oder nicht? Die CDU ist plötzlich ein Freund der Bauwagen-Bewohner in Duisburg-Homberg und setzt SPD und Grüne unter Druck.
Der blaue Bauwagen steht demonstrativ auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs, gespickt mit DIN-A-4-Zetteln: Pressemitteilungen, Statements, geballte Kritik an Stadt und Politik von den Wagenburg-Bewohnern aus Homberg.
Seit anderthalb Jahren, seit dem damals einstimmigen Beschluss der zuständigen Bezirksvertretung, die Nutzungsvereinbarung für das städtische Grundstück an der Ehrenstraße mit dem Verein „Experimentelles Wohnen“ nach zwei Jahrzehnten zu kündigen, ist nicht gewiss, wie es mit den Bewohnern weitergeht. Während, wie berichtet, eine Räumungsklage der Stadt derzeit beim Amtsgericht Ruhrort bearbeitet wird, kommt auf politischer Ebene jetzt doch noch einmal Bewegung in die Sache.
Bezirkvertreter sprechen sich plötzlich für Erhalt der Wagenburg aus
Hintergrund ist ein Antrag der CDU und FDP in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung, die sich plötzlich für einen Verbleib der Wagenburg an Ort und Stelle aussprechen. Man habe sich in der Zwischenzeit eingehend mit der Wagenburg befasst und auch mit den Betroffenen vor Ort unterhalten. Ergebnis: Die seinerzeit in der Verwaltungsvorlage nach Erkenntnissen des Immobilien-Managements gegen die Bauwagen-Bewohner erhobenen Vorwürfe wie Hygienemängel und Belästigungen, wie sie etwa von Mitarbeitern des angrenzenden Abenteuerspielplatzes „Tempoli“ erhoben worden sind, seien nicht zutreffend. Der Frage, warum die CDU nicht schon viel früher entsprechende Gespräche gesucht habe, weicht Fraktionsvorsitzender Klaus Radny zunächst aus, nennt dann frühere Berührungsängste.
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Diese Ängste hat es offenbar in der benachbarten Rheinpreußensiedlung nie gegeben, wie Radny erst jüngst noch einmal bestätigt bekam. Brigitte Fath, Geschäftsführerin der Wohnungsgenossenschaft, formuliert es deutlich: Ihr sei es bis heute ein Rätsel, wie Beschwerden aus der Siedlung damals auch in der Verwaltungsvorlage landen konnten. „Wir kommen mit den Wagenburg-Leuten schon sehr lange sehr gut klar“, so Fath. „Von uns aus können sie bleiben.“
Stadtverwaltung hält erst einmal weiter an Klage fest
Vertagt worden ist der Antrag von CDU und FDP, die nun aber eine Sondersitzung auch zu diesem Thema wollen. SPD und Grüne, die bei allen Entscheidungen und einer Stimme Mehrheit nicht auf die Unterstützung anderer angewiesen sind, plädieren weiter gegen einen Verbleib der Wagenburg an der Ehrenstraße.
Wie die Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerd Bosch (SPD) und Dietmar Beckmann (Grüne) mitteilen, wollen sie aber die Planungen für eine Folgenutzung im Sinne von „Tempoli“ und vor allem die Suche nach geeigneten Alternativstandorten für die Bauwagen-Bewohner intensivieren. Eine schnelle einvernehmliche Lösung sei das Ziel – unabhängig vom parallel laufenden Räumungsklageverfahren. Einen Verhandlungstermin gibt es laut Angelika Bienert, Direktorin des zuständigen Amtsgerichts Ruhrort, ohnehin noch nicht: „Näheres wohl erst in einem Monat“.
Die Stadt hält sich – auch mit Blick auf mögliche alternative Standorte für eine Wagenburg – in der aktuellen Diskussion bedeckt und verfolgt nach Aussage eines Sprechers weiter die Klage. Noch gibt es ja auch keinen anderen politischen Beschluss...
Bisher nur Verlierer in der Causa Wagenburg – Kommentar von Daniel Wiberny
Politik und Stadt bekleckern sich in der Causa Bauwagenplatz seit längerem nicht mit Ruhm. Da werden von der CDU bisherige Berührungsängste gegenüber den Bewohnern als peinliche Begründung für ein längst überfälliges Gespräch und das plötzliche Umdenken herangeführt. Dabei deutet der gemeinsame Antrag mit der FDP für einen Verbleib der Wagenburg in Homberg eher auf ein politisches Manöver, auf eine passende Gelegenheit hin, die Konfrontation mit der SPD zu suchen.
Seine Wirkung hat’s offenbar nicht verfehlt. Auf jeden Fall gehen die Sozialdemokraten ebenso wie die Grünen auf Schmusekurs mit den Wagenburg-Leuten, sind an Alternativstandorten und schnellen, einvernehmlichen Lösungen interessiert – anderthalb Jahre, nachdem das Immobilien-Management Duisburg (IMD) von nicht länger zumutbaren Zuständen auf dem Gelände in Homberg berichtete.
IMD hatte auf angebliche Beschwerden der Nachbarn hingewiesen
Dabei hatte das IMD in der damaligen Verwaltungsvorlage auch auf angebliche Beschwerden von Bewohnern aus der benachbarten Rheinpreußensiedlung hingewiesen. Dass die Geschäftsführerin der Wohnungsgenossenschaft dies jetzt noch mal klar dementiert, heizt Spekulationen um womöglich andere Hintergründe für das forcierte Wagenburg-Aus an.
Klar ist, das Grundstück gehört der Stadt. Sie hat nach eigener Aussage fristgerecht gekündigt, kann mit dem Gelände letztendlich machen, was sie will und dies notfalls auch vor Gericht durchsetzen. Doch sollte es von Anfang an nur darum gegangen sein, den Platz für den angrenzenden Abenteuerspielplatz zusätzlich zur Verfügung zu stellen, dann hätte man den Bauwagen-Bewohnern sofort reinen Wein einschenken müssen.
