Düsseldorf. Dortmund, Duisburg und Essen bekommen besonders viel aus dem Investitionspaket des Bundes. Aber zu den Nutznießern gehören auch die Reichen.
Die Großstädte Dortmund, Duisburg, Essen, Köln und Gelsenkirchen sind die größten Nutznießer des rund 1,1 Milliarden Euro schweren Investitionspakets des Bundes in Nordrhein-Westfalen. Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die Milliarde pauschal vergeben. Mit den Geldern können finanzschwache Kommunen unter anderem Sanierungen und Ausbauten von Schulen, Kitas und Krankenhäusern finanzieren.
Bei der Verteilung der Mittel werden nach dem Schlüssel des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) auch Belastungen der Kommunen durch hohe Sozialausgaben berücksichtigt. Die Forderung des nordrhein-westfälischen Städtetags, auch die Kriterien „Arbeitslosenquote“ und die „Verschuldung“ stärker einzubeziehen, lehnte Jäger aber ab. „Der Vorschlag war nicht verfassungsfest“, glaubt Jäger. Der Städtetag hatte ohne Erfolg gemahnt, dass zu wenig Geld bei den finanzschwachen Kommunen ankomme.
16 Städte bekommen den Großteil
Nach Angaben Jägers fließt aber die Hälfte der 1,1 Milliarden Euro Bundesmittel an 16 der 437 NRW-Kommunen, 75 Prozent verteilen sich auf 58 Kommunen. Dabei werden die Schlüsselzuweisungen für die Jahre 2011 bis 2015 zu Grunde gelegt. Investitionen in die Infrastruktur, die nach dem 30. Juni 2015 begonnen wurden, können gefördert werden. Kommunen müssen nur zehn Prozent Eigenanteil aufbringen.
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Danach erhalten die Städte Dortmund rund 75 Millionen Euro, Duisburg 73 Millionen Euro, Essen (64), Köln (52), Gelsenkirchen (42), Bochum (37), Wuppertal (37), Bielefeld (27), Mönchengladbach (26) und Oberhausen 24 Millionen Euro. Hagen bekommt 18, Herne 22, Witten kassiert 6,1 und Hattingen 3,3 Millionen Euro. Ebenfalls begünstigt: Unna (4) und Recklinghausen (13)„Mit diesem System stellen wir sicher, dass das Geld bei den finanzschwachen Kommunen ankommt, und damit dort, wo es am dringendsten gebraucht wird“, sagte Jäger gestern.
Städtetag kritisiert die Verteilung
Aus Sicht des Ministers ist das Verfahren „gerecht, unbürokratisch und rechtssicher“. Schließlich würden die vom NRW-Verfassungsgericht anerkannten Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes angelegt. Jäger bedauerte, dass es keine Einigung mit dem Städtetag gegeben habe. Nach deren Vorstellungen hätten aber die NRW-Kreise statt 15 nur fünf Euro pro Einwohner erhalten. Auch die kreisangehörigen Gemeinden wären mit 35 Euro Bundesmitteln pro Kopf um fünf Euro unter der jetzigen Ausschüttung geblieben.
Dass selbst eine steuerstarke Gemeinde wie Monheim noch 207 000 Euro Bundesmittel kassiert, begründete Jäger damit, dass Monheim noch am Anfang des Berechnungszeitraums eine schlechte Finanzlage gehabt habe.
Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) kritisierte, dass Berlin mit der Fördermilliarde gerade die Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit und vielen Schulden stützen wollte. Mit der Verteilung der Mittel auch auf kleinere Städte und Gemeinden, denen es nicht so schlecht geht, entfernt sich das Land aus Sicht der Großstädte aber von dieser Vorgabe.
