Duisburg. Duisburg erhält 5,215 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen von Land und Bund. Die Stadt rechnet aber mit 31 Millionen Euro Kosten.
Die Stadt Duisburg wird voraussichtlich 5,215 Millionen Euro von Bund und Land bekommen, um die Mehrausgaben für die Betreuung von Asylbewerbern stemmen zu können.
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Oberbürgermeister Sören Link und Stadtdirektor Reinhold Spaniel begrüßen diese Entscheidung, mahnen aber gleichzeitig an: „Angesichts eines absehbaren Mehraufwandes von mindestens 11,748 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber/Flüchtlinge in Duisburg, der den bisher geplanten Aufwand von ca. 19,6 auf nunmehr ca. 31,35 Millionen Euro steigen lassen wird, kann diese pauschale Hilfe nur einen ersten Schritt zur finanziellen Unterstützung der Stadt Duisburg als Haushaltssicherungskommune darstellen.“
Stadtspitze hofft auf gesamtstaatliche Lösung
Positiv bewertet Duisburgs Stadtspitze ebenso, dass der Bund auf dem Asylgipfel außerdem die Forderung aller Städte, zukünftig zu strukturellen, dauerhaften und dynamischen Kostenbeteiligungen des Bundes an dieser gesamtstaatlichen Problemstellung zu gelangen, aufgenommen hat und bis zum Herbst im Rahmen einer Bund- Länder- Arbeitsgruppe entscheidungsreife Lösungsvorschläge erarbeiten will.
Auf dem Asylgipfel im Bundeskanzleramt am 11. Juni hat der Bund die Zusage gemacht, seine pauschale Hilfe i.H.v. 500 Millionen Euro, die eigentlich erst für 2016 beabsichtigt war, auf dieses Jahr vorzuziehen.
Insgesamt fließt eine Milliarde Euro in die Kommunen
Zuzüglich des bereits im Dezember 2014 zugesagten Betrages von 500 Millionen Euro - der jedoch hälftig von den Ländern getragen wird - stellen der Bund und die Länder somit insgesamt eine Milliarde Euro pauschal zur Unterstützung der immensen Mehraufwendungen der Kommunen bereit. Das Land NRW will diese zusätzlichen Entlastungsmittel vollständig an die Kommunen weiterleiten.
