Duisburg. Warum ein Rückkauf der Anteile von 20 Prozent in der Politik eine breite Mehrheit findet, aber trotz eines günstigen Zeitpunktes verschoben wird.
Wie stark die Erlöse bei den Duisburger Stadtwerken auch einbrechen, einen Gewinner am Ende eines jeden Jahres gibt es immer: Und das ist nicht die Stadt als Hauptgesellschafter, sondern der RWE-Konzern. Der Essener Energieriese hält ein Fünftel der Anteile und kassiert jährlich eine garantierte Dividende in mittlerer, einstelliger Millionenhöhe.
Vertraglich festgelegt wurde das vor 15 Jahren, als sich RWE bei dem kommunalen Versorger einkaufte. Auf Duisburger Seite sind heute wenige darüber glücklich. Denn was an Rendite vom Gewinn abfließt, fehlt zum Ausgleich des Verlustes beim Nahverkehr. Was die Lage verschärft: Die Stadt pumpt bekanntlich 200 Millionen Euro in die DVV-Konzernmutter der Stadtwerke, damit sich der Versorger für die Folgen der Energiewende rüstet.
260 statt 200 Millionen Euro
Aus diesem Grund hätte der Umbau der Stadtwerke eigentlich noch eine Nummer größer ausfallen sollen. Nach Informationen unserer Redaktion hatte die Stadt den Rückkauf der RWE-Anteile bereits vorbereitet. „Wenn schon, dann richtig“ soll ursprünglich das beabsichtigte Motto der Restrukturierung gelautet haben, erfuhr die Redaktion aus Kreisen des Aufsichtsrats. Die Kosten für den Rückkauf der Anteile sollte auf die Kapitalspritze oben drauf gepackt werden, statt 200 standen stolze 260 Millionen Euro im Raum.
Allerdings ist dieser erste Anlauf gescheitert: Schon die 200 Millionen Euro, die sich die Stadt bei Banken leihen und an die DVV weiter geben will, sorgen für Sorgenfalten auf der Stirn. Nicht zuletzt bei der Regierungspräsidentin, die den Haushalt mit der enormen Neuverschuldung erst noch absegnen muss.
Der Rahmen für den Rückkauf der Anteile soll aber bereits abgesteckt gewesen sein. Der Deal wäre sogar von einer breiten politischen Mehrheit gestützt worden — denn er hätte durchaus Sinn gemacht, zudem hätte der Zeitpunkt nicht besser sein können: Der Wert der Anteile bemisst sich vor allem an der aktuellen Gewinnzone und die droht bei den Stadtwerken abzurutschen wie nie zuvor. Und: Auch dem Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerk wird durch die Energiewende die Geschäftsgrundlage entzogen. Die Gas- und Kohleverstromung wird zum großen Verlustbringer - wie bei den Stadtwerken, nur im viel größeren Ausmaß. Dem börsennotierten Konzern, dessen Marktwert und Gewinne schmelzen, steht ebenfalls ein gravierender Umbau bevor. Frisches Kapital durch Verschlankung kommt da in der Regel nicht ungelegen.
Frage der Finanzierung
60 Millionen Euro für den Rückkauf des Anteilsfünftels würden deutlich unter der Summe liegen, die RWE vor 15 Jahren gezahlt hat, allerdings haben sich auch die Rahmenbedingungen geändert. Der Preis ist am Ende Verhandlungssache, bei dem Millionenpoker will sich niemand in die Karten gucken lassen. Über das Thema wird tunlichst geschwiegen — denn am Ende will niemand derjenige sein, der den Preis durch unvorsichtige Verlautbarungen in die Höhe getrieben hat. Ein Rückkauf wäre aber längst kein Duisburger Einzelfall. RWE hält rund 50 Beteiligungen an kommunalen Energieversorgern, in vielen Städten laufen Debatten über die „Rekommunalisierung“.
Der Rückkauf der Anteile bleibt deshalb auch für Duisburg ein Ziel; wenn auch jetzt wieder unklar ist, wie es sich finanzieren lässt. In der Politik wird hinter den Kulissen über einen weiteren Kredit diskutiert. Alternativ gibt es die Hoffnung, dass eine gestärkte DVV den Rückkauf in einiger Zeit selbst stemmen kann. Vor vier Jahren war sie zu einem solchen Deal noch in der Lage: Mitte 2011 hatte sie 20 Prozent der Stadtwerke-Anteile von Eon-Ruhrgas zurückgekauft. Der damalige DVV-Chef Hermann Janning hatte die Finanzierung gegenüber der unserer Redaktion als problemlos bezeichnet: „Mit dem, was an Gewinnausschüttung nun entfällt, können wir den Kauf sehr wohl finanzieren.“
Kauf und Verkauf von Stadtwerke-Anteilen
Ende 2000 hatte die Stadt 40 Prozent der Stadtwerke-Anteile verkauft: jeweils zur Hälfte an RWE und an Ruhrgas. Die Ruhrgas-Anteile gingen zwischenzeitlich an die Eon-Tochter Thüga über. Im Juli 2011 kaufte der DVV-Konzern die 20 Prozent wieder zurück. Die Rede war von einem „hohen zweistelligen Millionenbetrag“.
Die Restrukturierung bei den Stadtwerken soll bis 2019 dauern. Dann sollen die Gewinne die Verluste beim Nahverkehr vollständig auffangen, die DVV-Rendite an die Stadt soll zudem Zins und Tilgung für den 200-Mio-Euro-Kredit decken.
