Duisburg. Nun also doch: Die großen Platanen entlang der Mercatorstraße zwischen der Königstraße und der Friedrich-Wilhelm-Allee werden gefällt. Alle.
Das hat am Donnerstag eine Mehrheit aus SPD und CDU gegen die Stimmen von u.a. Grünen, Linken und Liberalen auf einer Sondersitzung von Bezirksvertretung Mitte und zwei Ratsausschüssen so entschieden.
Damit geht ein jahrelanges Tauziehen um den geplanten Neubau der Mercatorstraße und den umstrittenen Kahlschlag der alten Baumallee zu Ende. Die Mehrheit im Rathaus sah am Donnerstag das Bemühen der Verwaltung um tragbare Kompromisse, die die Belange des Verkehrs und der Stadtplanung mit denen des Schutzes von Stadtbäumen vereinen sollten, als gescheitert an und entschied sich deshalb für die verkehrlich bessere Lösung.
Stadt will hier vorsorglich eine Straße neu bauen
Das bedeutet: Die heute vierspurige Mercatorstraße wird auf zwei Spuren mit einer Mittelinsel zurückgebaut. Neu umsäumt von Jung-Bäumen soll sie den Menschen im „Gesamtensemble Bahnhofsvorplatz“ künftig eine höhere Aufenthaltsqualität bieten. Ein Investor für das projektierte Bürohaus auf dem eng gezirkelten, sperrige Baugrundstück an der Bahnhofsplatte ist nach dem Absprung von Multi Development weiterhin nicht in Sicht. Die Stadt will hier vorsorglich eine Straße neu bauen und alte Bäume entfernen.
Der Abstimmung im Rathaus ging gestern Nachmittag eine erregte Debatte über die Umstände voraus, die zu dieser Sondersitzung geführt haben. Strittig war, ob es legal und legitim sein könne, dass die für die Abstimmung und Debatte notwendige Beschlussvorlage die Ratsleute erst 24 Stunden vor der Abstimmung (und in einer technisch minderen Qualität) erreicht.
Platanen-Kahlschlag-Gegner fordern Erläuterung
Die Fraktionssprecherin der Grünen, Claudia Leiße, erklärte: „Wir sollen hier mit künstlichem Zeitdruck von der Verwaltung überrollt werden. Das lassen wir uns nicht gefallen. Diese Sitzung und all ihre Beschlüsse sind unrechtmäßig!“ Linke, Liberale, Afd und SGU schlossen sich mit zornigem Protest dieser Sehweise an und wollten vom Planungsdezernten die Dringlichkeit des Themas erläutert bekommen.
Dieser wies einen vermeintlichen Rechtsbruch zurück, verwies auf Zeitdruck durch Fördergelder und dringende Bauausschreibungen und machte auf die überbezirkliche Bedeutung dieses Beschlusses aufmerksam. Mit diesem Kniff können künftige Platanen-Kahlschlag-Gegner ein neues Bürgerbegehren (wie zuletzt im Sommer 2013 geplant) nicht mehr auf Bezirksebene sondern nur noch auf Stadtebene durchführen. Mit deutlich geringerer Aussicht auf Erfolg.
