Duisburg. Politikwissenschaftler der Uni Duisburg-Essen diskutierten über Gründe für schnellen Aufstieg der AfD und erkannten rechtspopulistisches Potenzial.
Ist die Alternative für Deutschland (AfD) eine Sammlungsbewegung der Unzufriedenen und in anderen Parteien Gescheiterten oder Korrektiv der Republik, die von einer großen Koalition leidenschaftslos regiert wie von einem Konzern-Verwaltungsrat?
Die Diskussion dieser Frage durch drei Politikwissenschaftler in der School of Governance der Uni Duisburg-Essen stieß auf großes Interesse. Wird sich die AfD, kometenhaft aufgestiegen durch den Einzug in drei Landesparlamente und erfolgreich bei der EU-Wahl, dauerhaft etablieren? Das war dabei die zentrale Frage.
„Wenn es ein Thema gibt, ist das eine Chance für neue Parteien“, glaubt Prof. Dr. Rudolf Korte. Möglich sei deshalb 2017 der AfD-Einzug in den Bundestag, aber ebenso eine Renaissance der abgestürzten FDP. Die Euro-Rettungsdiskussion, sie brachte der AfD den Erfolg, tauge nicht für die Langstrecke, sagt Prof. Dr. Claus Leggewie: „Mittelfristig ist das kein Sexy-Thema.“
"Versagen der politischen Mitte"
In welche Richtung der Weg führt, werde der nächste Parteitag entscheiden. Möglich, sagt Leggewie, sei eine nationalliberale Strategie, ähnlich dem britischen Ukip und der französischen Front National. Teilen der Partei verheiße offenbar auch eine Annäherung an ausländer- und islamfeindlichen Pegida-Demonstranten Erfolg: „Das geht an den Bauch der Gesellschaft.“
Als „politischer Unternehmer“ habe sich die AfD bislang clever positioniert als Projektionsfläche für die Ängste der Menschen, konstatiert Dr. Marcel Lewandowski. Sie werde nicht als extremistisch wahrgenommen, habe deshalb ein Wählerpotenzial „zwischen fünf und 33 Prozent“. Das sei Chance und Risiko zugleich: „Driften sie zu weit nach rechts, verlieren sie die Wähler der Mitte und werden medial stigmatisiert.“ Die Richtung, vermutet auch er, werde im internen Machtkampf entschieden.
Möglich geworden sei der Aufstieg des AfD durch ein „Versagen der politischen Mitte“, sagt Korte. Angesichts der Großen Koalition im Bundestag sei die Opposition „marginalisiert“, das Erstarken kleiner Parteien in einer solchen Konstellation keine Ausnahme.
Die Teilnehmer an der Diskussion
Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte ist Direktor der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen, er forscht über die Regierungssysteme der EU-Staaten, ihre Parlamente und Parteien
Prof. Dr. Claus Leggewie ist Professor für Politikwissenschaft und Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts (KWI) in Essen sowie des Centre for Global Cooperation Research in Duisburg.
Dr. Marcel Lewandowski forscht an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg am Institut für vergleichende Regierungslehre. Schwerpunkte sind Populismus und vergleichende Regierungslehre.
Wird sich die AfD etablieren?
Die Partei sei für jene attraktiv, die nach den Erfahrungen der Finanzkrise „Angst haben, im kapitalistischen Wettbewerb zu unterliegen“, sagt Leggewie, der den Begriff des Rechtspopulismus bei der AfD für zutreffend hält. Ihre Programmatik mache es schwierig, sie in dieses Feld zu setzen, so Lewandowsky, „aber es gibt ein großes rechtspolulistisches Potenzial.“
Wird sich die AfD etablieren? Die Wissenschaftler sind uneins. „Möglich, dass sie an sich selbst scheitert, oder aber durch die Einbindung in eine Regierung entzaubert wird“, vermutet Karl-Rudolf Korte. Die AfD werde sich selbst zerlegen, glaubt Claus Leggewie: „Darauf kann man sich bei Rechtsparteien seit den 1960er Jahren verlassen.“ Der Diskussion sollten sich die etablierten Parteien dennoch stellen, empfiehlt Marcel Lewandowsky: „Nur zu sagen, die sind Pfui – das ist strategisch nicht zielführend.“
