Ruhrgebiet. Bei einer Großaktion von Zoll und Justiz sind am Donnerstag im Ruhrgebiet insgesamt 28 Objekte durchsucht worden. Es geht um Sozialbetrug.

Bei einem Großeinsatz von Zoll und Justizbehörden im Ruhrgebiet sind am Donnerstag vier Personen verhaftet worden. Gegen sie lagen Haftbefehle vor. Es geht um den Verdacht des bandenmäßigen Sozialbetrugs in sechsstelliger Höhe.

Insgesamt 28 Objekte in Dortmund, Essen, Herne, Oer-Erkenschwick, Schwerte und Solingen sind durchsucht worden, teilten Staatsanwaltschaft Bochum und das Hauptzollamt Dortmund am Donnerstag mit. Die Ermittler sammelten Dokumente und Datenträger, um Licht in einen Fall zu bringen, der sich um Scheinfirmen dreht - in mindestens einem Fall - und um vorgespielte Arbeitskräfte, über die zu Unrecht Hartz IV-Leistungen und Kindergeld bezogen worden sein sollen.

Betrugs-Verdacht: Sozialleistungen in sechsstelliger Höhe ergaunert

Schwerpunkt der Aktion war in Dortmund, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum am Donnerstag auf Nachfrage. Die durchsuchten Räumlichkeiten waren „überwiegend in der Nordstadt“, sagte er.

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Um diesen Tatvorwurf geht es: „Einer der Beschuldigten soll als Verantwortlicher verschiedener Unternehmen vorgetäuscht haben, zahlreiche Personen aus dem südosteuropäischen Raum als Bauhelfer oder Reinigungskräfte zu beschäftigen.“ Die angeblichen Arbeitnehmer sollen mit Hilfe weiterer Beschuldigter zur Sozialversicherung angemeldet worden sein; mit Hilfe „unrichtiger Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen und Barzahlungsquittungen“ seien dann Sozialleistungen und Kindergeld beantragt worden.

Staatsanwaltschaft sieht keinen Clan-Hintergrund

„Irgendwann ist das dann wohl in den involvierten Behörden aufgefallen“, beschrieb Staatsanwalt Jan Oelbermann. Die Ermittlungen gegen die betreffenden Hauptbeschuldigten liefen seit mehreren Monaten - erst in einer „verdeckten Phase“, jetzt kam der Schritt zu „offenen Maßnahmen“, wie Oelbermann sagte.

Die Ermittler gehen davon aus, dass die mutmaßlichen Betrüger Sozialleistungen im Hunderttausend-Euro-Bereich ergaunert haben. „Die Höhe kann noch nicht beziffert werden“, teilten die Behörden mit. Die Razzien hätten auch das Ziel, dem Umfang des Betruges zu ermitteln. „Da ist jetzt viel Material auszuwerten“, erklärte Oelbermann. Zudem stünden auch Zeugenbefragungen an. Einen Clan-Hintergrund gebe es in der Sache aber nicht, sagte er auf Nachfrage.

Auch wenn es in Bochum selbst keine Einsatz in diesem Fall gab, sei die dortigen Staatsanwaltschaft in der Sache federführend, hieß es zur Erläuterung: Die dortige Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Verfolgung der Organisierten Kriminalität und Vermögensabschöpfung ist zentral für sämtliche derartige Verfahren organisierten Leistungsmissbrauchs in NRW, teilten Zoll und Staatsanwaltschaft mit.