Bottrop. Vor dem Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 25. Oktober in Bottrop sieht Rechtsdezernent Paul Ketzer keinen Anlass, den Mietvertrag nicht zu erfüllen. Der Linken-Ratsherr Niels-Holger Schmidt hatte den OB aufgefordert, den Vertrag zu kündigen. Eine Gegendemo ist angemeldet.
Die Stadt wird der Forderung der Linken nicht nachkommen, den Mietvertrag mit der Alternative für Deutschland (AfD) für deren Landesparteitag am 25. Oktober im Saalbau aufzuheben. Das sagte Rechtsdezernent Paul Ketzer auf Anfrage der Funke-Mediengruppe. Für eine Kündigung gebe es weder einen Anlass noch eine Handhabe.
Linken-Ratsherr Niels-Holger Schmidt hatte den Oberbürgermeister aufgefordert, den Mietvertrag für den Landesparteitag im Saalbau „umgehend zu kündigen“. Als Begründung hatte er verwiesen auf „ausländerfeindliche Positionen“, die die AfD vielerorts vertrete (die WAZ berichtete). Ein Landesparteitag der AfD im Saalbau könne das Ansehen der Stadt schädigen.
"Saalbau ist eine öffentliche Einrichtung"
Dezernent Ketzer stellt klar: „Der Saalbau ist eine öffentliche Einrichtung. Es gibt für die Nutzung eine vom Rat beschlossene Benutzungs- und Entgeltordnung.“ Die von der AfD geplante Nutzung als Austragungsort ihres Landesparteitages stehe dazu nicht im Widerspruch. Dafür gebe es „keine Anhaltspunkte“. Deshalb habe die Stadt „nicht die Absicht, den Mietvertrag nicht zu erfüllen“.
Eine Kündigung des Mietvertrages ohne stichhaltige Gründe kommt für Ketzer nicht in Frage, „weil ich eine rechtlich überprüfbare Entscheidung produzieren muss“. Die AfD hätte die Möglichkeit, eine solche Kündigung vor dem Verwaltungsgericht anzufechten. Und da stünden ihre Chancen gut: Schließlich hat die AfD bereits am 7. und 8. Juni einen Landesparteitag im Saalbau abgehalten.
Linken bleiben bei Votum
Die Linken bleiben dagegen bei ihrem Votum, ein AfD-Landesparteitag im Saalbau sei „unerträglich“. Niels-Holger Schmidt: „Wir rufen zu einem breiten Protestbündnis auf und haben bereits vorsorglich eine Gegenkundgebung angemeldet.“
