Bottrop. Die Bundesregierung hat einen Förderstopp für besonders energiesparende Gebäude zurückgenommen. Was das für Neubauprojekte in Bottrop heißt.
Stopp für den Förderstopp: Die Bundesregierung hat sich auf neue Regelungen für die Förderungen von Effizienzhäusern geeinigt. Danach sollen alle Anträge, die bis zum 24. Januar eingereicht wurden, nun doch noch berücksichtigt werden. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete die Lösung als „großzügige Regelung nach hinten“. Zugleich gebe es eine „strengere Regelung nach vorne“. Und die könnte auch in Bottrop Wirkung zeigen. Denn auch hier sind Projekte angeschoben worden, bei denen die Fördergelder als Eigenkapital eingeplant waren.
Insbesondere die Gesellschaft für Bauen und Wohnen in Bottrop (GBB) bangt nun um fast 1,8 Millionen Euro Fördergelder für das neue Quartier an Ostring und Beckstraße. Dort plant die städtische Tochtergesellschaft ein energetisch besonders hochwertiges Viertel – mit Dachbegrünung, Fernwärme und Photovoltaik-Technik. Kurz vor Beginn der Bauarbeiten habe man noch einmal umgeplant, um den höherwertigen KfW-40-Standard zu erreichen, so GBB-Geschäftsführer Stephan Patz. Neubauten dieser Art verbrauchen nur 40 Prozent der Energie, die ein Standardhaus benötigt.
Ausfall der Gelder wäre eine schwerer Schlag für die GBB
Für die GBB wäre ein Ausfall dieser Gelder ein schwerer Schlag. Denn pro Wohneinheit gibt es einen Zuschuss von 37.500 Euro. Macht bei 78 Wohneinheiten in Batenbrock eine Fördersumme von 2.925.000 Euro – die aber nur in Teilen bisher genehmigt ist. Bei einem so großen Projekt könne man nicht die Förderung für alle Gebäude zeitgleich beantragen, erläutert Patz. Denn innerhalb von zwei Jahren müsse der Bau abgenommen werden.
Bisher liegt der GBB einen Zusage für 35 Wohneinheiten vor. Was mit der Förderung der 44 weiteren Wohnungen passiert – immerhin rund 1,8 Millionen Euro – sei unklar, so Patz. Die GBB habe den Antrag am Freitag eingereicht, am Montag wurde dann der Förderstopp verkündet, sagt Patz.
Regelung für eingereichte, aber noch nicht genehmigte Anträge
Auch wenn der Förderstopp aufgehoben wird: Nach dem Kompromiss der Bundesregierung soll das Effizienzhaus-40-Programm fortgeführt, aber bei einer Milliarde Euro gedeckelt werden. Zudem werde es bis Ende des Jahres befristet. Damit gilt für die GBB erst einmal: „Diese Mittel stehen im Moment nicht zur Verfügung. Bis Klarheit darüber herrscht, ob beziehungsweise wie die Förderung fortgeführt wird, können wir mit diesen 1,8 Millionen Euro im Moment nicht rechnen.“ Auf der Internetseite der KfW gibt es dazu nur einen dürren Hinweis: Über die Behandlung der vorliegenden, noch nicht zugesagten Anträge sowie mögliche alternative Förderangebote würden Wirtschaftsministerium und KfW „zügig entscheiden“, so die Ankündigung.
Weniger trifft es die GBB bei anderen Projekten, etwa dem Bau von acht Einfamilienhäusern in der Welheimer Mark oder auch einem Mehrfamilienhaus an der Peterstraße und Bauvorhaben in Kirchhellen. Hier baut die städtische Gesellschaft nach dem KfW-55-Standard, pro Wohneinheit fließen hier nur 17.000 Euro. Ein Ausfall hätte also längst nicht die Dimensionen wie bei dem Batenbrocker Projekt. Außerdem habe man die Anträge rechtzeitig gestellt. Hier war das Ende der Förderung allerdings auch schon für den 31. Januar angekündigt, wurde dann aber überraschend vorgezogen.
Laufende Projekte in Bottrop werden wie geplant abgearbeitet
Doch wie geht es an Beckstraße und Ostring weiter? Das Projekt werde wie geplant weitergeführt und auch beendet, stellt Patz klar. Sollten die Fördergelder tatsächlich ausfallen – was noch niemand sagen kann – müsse man die Summe anderweitig finanzieren, so der GBB-Geschäftsführer.
Gleichzeitig schaut er auch schon weiter in die Zukunft. Und da könne die Begrenzung der Förderung noch zu weiteren Problemen führen – nicht nur für die GBB, glaubt Patz: „Wenn es bei zukünftigen Bauprojekten mit einer solchen Förderung nicht mehr rechnen kann, dann kann die Konsequenz sein, das man einige Projekte gar nicht erst in Angriff nimmt.“ Oder aber die finanziellen Nachteile würden dann auf Kosten der energetischen Standards wieder reingeholt.
Für Patz ein fatales Signal, denn gerade die GBB baut vielfach auch öffentlich geförderten Wohnraum, der dann Menschen mit niedrigeren Einkommen zugute kommt. Den Bau solcher Wohnungen hatte sich die Ampel-Koalition in Berlin auf die Fahnen geschrieben. 400.000 Wohnungen pro Jahr hatte die Regierung zuletzt angekündigt. Eine Deckelung der Förderung konterkariere diese Ankündigung. Stephan Patz hat die Hoffnung daher noch nicht aufgegeben. Er ist überzeugt davon, „dass der Bund eine neue Förderung auflegen wird, ohne dass ich weiß, wie die künftig aussehen soll“.
„Politischer Dilettantismus“
Das Handwerk rechnet aufgrund des Förderstopps mit „deutlichen Umsatzeinbrüchen“. Das sagt Egbert Streich, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Emscher-Lippe-West. Dachdecker, Hochbauer, Tischler, Stuckateure, Maler und andere Gewerke müssten diese Nachricht nun erst einmal verdauen.
Streich spricht von „politischem Dilettantismus“. Es könne nicht angehen, ein Förderprogramm so plötzlich zu beenden, ohne ein Alternativkonzept parat zu haben. „Wenn so eine Förderung gestoppt wird, muss ein anderes Programm auf die Tresen, mit dem die Bauherren weiterarbeiten können und die energetische Sanierung vorangebracht wird. Davon ist aber leider noch nichts in Sicht.“