Hünxe/Kirchhellen. Die Fraktionen im Hünxer Gemeinderat sagen Nein zum Übernahmeangebot für den Anteil am Flugplatz Schwarze Heide. Ein Signal Richtung Wesel.
Zwei Investoren haben den Kommunen Bottrop, Dinslaken, Hünxe, Voerde und dem Kreis Wesel ein Übernahmeangebot für deren Anteile für die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide gemacht. Während Dinslaken (21 Prozent der Anteile) bereitsVerhandlungen aufgenommen hatund Voerde (5 Prozent) schon lange Verkaufsabsichten signalisiert, hat sich die Kommunalpolitik in Hünxe einhellig gegen einen Verkauf der Anteile (5 Prozent) ausgesprochen. „Wir wollen, dass die Anteile in kommunaler Hand bleiben“, sagt Hünxes SPD-Chef Jan Scholte-Reh. „Weil wir wissen, dass sich die Politik im Kreis Wesel am Montag mit dem Thema befasst, wollen wir ein Signal setzen.“
Nachdem Bottrop 15 Prozent der Anteile an drei Privatinvestoren verkauft hat, wollen zwei dieser Käufer nun die restlichen 85 Prozent gegen einen symbolischen Preis kaufen. Die Fraktionsvorsitzenden im Hünxer Gemeinderat Horst Meyer (SPD), Michael Wefelnberg (CDU), Heike Kohlhase (Grüne), Ralf Lange (EBH) und Stephan Barske (FDP) erteilen dem Angebot eine klare Absage: „Wir werden einem Verkauf nicht zustimmen. Als Standortgemeinde wollen wir die Entwicklung der Gesellschaft und des Verkehrslandeplatzes auch künftig mitgestalten. Wir haben kein Vertrauen darin, dass sich die Gewinninteressen der Privatinvestoren mit den Interessen unserer Bürger und der Steuerzahler decken.“
7 Millionen Euro in Infrastruktur investiert
Wie bei allen Verkehrsinfrastrukturen diene der Verkehrslandeplatz Schwarze Heide der Öffentlichkeit und wird daher über Steuern finanziert. Die Hünxer Politiker rechnen vor: 7 Millionen Euro hätten die Kommunen in den letzten Jahren in die Hand genommen etwa für die Landebahnverlängerung, den Bau von Rundhallen oder den Erwerb von Grundstücken.
„Sollte der Verkauf zustande kommen, verlieren die Kommunen die Kontrolle über ihr bisheriges Eigentum. Dann können wir weder über die Gremien Einfluss auf betriebliche Entscheidungen nehmen noch können wir dort die Interessen der Anwohner vertreten. Privatinvestoren wollen und müssen Gewinne erzielen. In solchen kommerziellen Gewinn-und-Verlustberechnungen ist kein Platz für das Allgemeinwohl“, sagen die Fraktionsvorsitzenden.
Sorge vor mehr und größeren Flugzeugen
Die Hünxer Politik rechne daher mit einer Intensivierung des Motorkunstflugs, um den Landeplatz rentabler zu machen. Auch die Beschränkung des Flugbetriebs auf Kleinflugzeuge könnte entfallen: Größere und lautere Maschinen sind deutlich rentabler. „Konflikte mit den ansässigen Firmen und Segelflugvereinen sowie damit verbundene Gewerbesteuerausfälle für die Gemeinde Hünxe sind programmiert. Anwohner in Kirchhellen, im Hünxerwald und in Dinslaken müssten vermutlich einen belastenden Zubringerverkehr hinnehmen“, fürchten die Kommunalpolitiker.
Ferner habe einer der Privatinvestoren bereits die Weitergabe von Flugplatzanteilen an eine Finanzholding GmbH angekündigt. „Es wäre naiv zu glauben, dass Jugendarbeit und Segelflugvereine weiterhin gefördert würden“, so die Hünxer Ratsfraktionen.
Schutz der Steuerzahler vor Haftungsrisiken
Von besonderer Bedeutung sei der Schutz der Steuerzahler vor Haftungsrisiken. „Der Kreis Wesel und die Stadt Bottrop sind die Eigentümer der Flächen und haben die Grundstücke an die Flugplatzgesellschaft verpachtet. Beim Verkauf der Gesellschaft werden die möglichen Käufer zu Pächtern. Es muss also sichergestellt werden, dass die neuen Gesellschaftseigner Rückstellungen für den Rückbau bilden und zwar in Millionenhöhe, da die Entsorgung der dicken bitumenhaltigen Schichten von Landebahn und Rollwegen extrem teuer ist. Wenn die Käufer das nicht gewährleisten könnten, würde das Risiko zurück an den Kreis Wesel und die Stadt Bottrop fallen. Es darf nicht passieren, dass Privatpersonen von der Rückbauverpflichtung freigestellt werden und so alle Risiken auf die Steuerzahler umgewälzt werden.“
Forderung nach öffentlicher Diskussion
Die Hünxer Politiker werben für eine öffentliche Diskussion um den Verkauf der Flugplatzanteile. Da bislang keiner der Räte von Bottrop, Dinslaken, Voerde und Hünxe sowie der Weseler Kreistag ihre Verwaltungen beauftragt haben, entsprechende Verträge auszuarbeiten, bleibe dafür genügend Zeit.
„Diese Zeit sollten wir uns als Kommunalpolitiker in allen betroffenen Kommunen nehmen!“, mahnen die Fraktionsvorsitzenden.