Bottrop. Ab Januar muss fürs Parken in der City wieder bezahlt werden, gleiches gilt für Busse an Samstagen. Doch es wird neu beraten. Das ist der Stand.
Kostenloses Parken in der Innenstadt, kostenlose Nutzung der Radstationen und kostenlose Nutzung der Busse an Samstagen – dieses Corona-Hilfspaket hatte der Rat geschnürt, um dem Handel in der Innenstadt durch die Krise zu helfen. Aber die Beschlüsse sind bis Jahresende befristet. Ab Januar müssen Nutzer für all die Dienste wieder bezahlen.
Eigentlich sollte dieser Tage über eine Verlängerung des Programms in den politischen Gremien beraten werden. Die SPD hatte beantragt, dass die Stadt länger auf die Gebühren verzichtet bzw. die Kosten für den ÖPNV an Samstagen übernimmt. Bis Ende April, so der Vorschlag der größten Fraktion im Rat, sollten die Maßnahmen ausgeweitet werden, um die Innenstadt und vor allem den Handel dort zu unterstützen.
Im Lockdown keinen zusätzlichen Anreiz für Fahrten in die Bottroper City schaffen
Es kommt nun anders. Nach dem gegenwärtigen Stand laufen die Maßnahmen wie geplant zum Jahresende aus. Denn angesichts des geltenden Lockdowns, bei dem ein Großteil der Geschäfte in der Innenstadt ohnehin geschlossen ist, sieht die Verwaltung momentan keinen Anlass, das Programm fortzuführen. Im Gegenteil, man wolle ja zum jetzigen Zeitpunkt keinen zusätzlichen Anreiz schaffen, die Menschen in die Innenstadt zu locken, so Stadtsprecher Andreas Pläsken. So lange der Lockdown währt, gebe es in der Frage auch keine Dringlichkeit. Deshalb ist auch kein Dringlichkeitsentscheid des Oberbürgermeisters geplant. In besonders dringenden Fällen kann nämlich der OB gemeinsam mit einem Vertreter des Rats entscheiden.
Unterstützung erhält die Verwaltung selbst von der Partei, die den Antrag gestellt hat. SPD-Fraktionschef Thomas Göddertz stellt klar, dass die Partei ihren Antrag zurückstellt. „Wir wollen, dass die Menschen zu Hause bleiben.“ Zu einem späteren Zeitpunkt werde man das Thema sicher erneut beraten.
In Bottrop finden derzeit keine politischen Sitzungen statt
Derzeit finden gar keine politischen Sitzungen statt. Die Treffen, die ursprünglich für die Woche vor Weihnachten angesetzt waren, hat die Verwaltung in Rücksprache mit den Ausschussvorsitzenden abgesagt – auch hier will man das Infektionsgeschehen nicht weiter um sich greifen lassen. Pläsken erklärt, dass im Ältestenrat besprochen worden sei, Anfang Januar die Aufnahme der Tagungsarbeit zu beraten, auch mit Blick auf die möglicherweise noch kommenden Maßnahmen von Bund und Land.
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Rüdiger Lehr (SPD), Vorsitzender des Bau- und Verkehrsausschusses, sieht keinen akuten Handlungsbedarf, über weitere Corona-Hilfen zu beraten. Er geht sogar davon aus, dass es angesichts des beschlossenen Lockdowns in einer möglichen Sitzung dazu überhaupt keinen Beschluss gegeben hätte. „Wir wollen da keine falschen Signale senden“, so Lehr.
VRR muss sich zum Bottroper Projekt erneut äußern
Wichtig sei, wie sich der VRR zu einer Fortführung des Projekts stellet. Denn Bottrop sei nun einmal Teil des Verkehrsverbunds, und da müsse man sehen, „dass man als Stadt nicht die Tarife aufweicht“. Dazu gibt es Beschlüsse, Sonderaktionen seien davon aber nicht berührt, so Lehrs Einschätzung.
ÖPNV besser als sein Ruf
Mit Blick auf den kostenlosen ÖPNV an Samstagen sagt Rüdiger Lehr, der die Stadt Bottrop auch im Aufsichtsrat der Vestischen vertritt, dass das lediglich ein Punkt sei, den Handel in der Innenstadt zu fördern. Das sei jetzt nicht unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes zu sehen.
Auch dabei spiele der ÖPNV zwar eine große Rolle, „weil wir schauen müssen, wie wir Verkehr vermeiden“. Da seien möglicherweise Taktverdichtungen das bessere Mittel, doch das müsse man in der nächsten Zeit sehen. „Mit dem derzeitigen kostenlosen Angebot wollen wir den Leuten aber auch zeigen, dass das Angebot besser ist als sein Ruf.“