Bottrop. Der Zehn-Punkte-Plan der SPD reicht von Freiparken bis zur Bottrop-Währung. So will die stärkste Partei im Rat Familien und Firmen helfen.
Verringerte Gebühren für Kitas und Volkshochschulkurse, Erlass der Parkgebühren beim Einkauf, kostenlose Busfahrten, halbierte Eintrittspreise in Bäder - das sind Elemente eines Impulsprogrammes, mit dem die SPD in Bottrop die Corona-Krise wirtschaftlich überwinden will. "Wir wollen den Menschen schnell und ideologiefrei helfen und ihnen jetzt die größten existenziellen Sorgen nehmen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Göddertz. Auch das in diesem Jahr endende Innovation City-Förderprogramm will die SPD dazu fortsetzen und zu verbesserten Förderkonditionen auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten.
"Innovation City hat sich nachweisbar nicht nur als Klimaschutzprojekt, sondern auch als Konjunkturpaket erwiesen", begründet Thomas Göddertz diese Idee. Derzeit sehe die Ausweitung des Innovation-City-Programmes auf weitere Stadtteile bei der Sanierung von Häusern und Wohnungen nicht so gute Fördermöglichkeiten wie im momentanen Projektgebiet vor. Die SPD will aber, dass die Fördergelder auf das alte Niveau aufgestockt werden. Denn ihr geht es auch darum, Wirtschaft und Handel in Bottrop anzukurbeln.
Gebührennachlässe für Kindergärten
Dazu will die stärkste Partei im Rat einen Zehn-Punkte-Plan bei der Stadtverwaltung in Auftrag geben. Ihr Programm enthält Maßnahmen, wie die Gebührennachlässe, die so schnell wie möglich verwirklicht werden sollen, aber auch Vorhaben, die länger Zeit brauchen. Den kurzfristig von der SPD geforderten Verzicht auf Gebühren für Gastronomie im Freien zum Beispiel schlug die Verwaltung selbst auch schon vor. "Wir wollen denjenigen helfen, die am stärksten von der Krise betroffen sind. Gastronomen gehören dazu", betonte der SPD-Fraktionschef.
Bei den Gebührennachlässen für Kindergärten geht die SPD über die bisher angekündigten Rabatte hinaus. "Wir wollen, das nur das abgerechnet wird, was auch tatsächlich angefallen ist", sagt Fraktionsvize Matthias Buschfeld. Wenn ein Kind etwa die Kita nur 25 Stunden besucht habe, dürfte die Stadt eigentlich die gebuchten 35 Stunden abrechnen. "Formal ist das korrekt. Wir wollen aber, dass dann nur die 25 Stunden abgerechnet werden", macht Buschfeld die SPD-Forderung an einem Beispiel klar. Das selbe Prinzip soll zum Beispiel für VHS-Kurse gelten, in den Kursstunden wegen des Lockdowns ausfielen.
An jedem Samstag kostenlose Busfahrten
Den Erlass von Parkgebühren knüpft die SPD allerdings an einen Mindestumsatz beim Einkaufen. Wer mehr als 20 Euro in der City ausgebe, soll kostenfrei parken dürfen. Radfahrer dürfen dann die Radstation am Berliner Platz kostenlos benutzen. Von Oktober bis Dezember soll die Stadt den Kunden in Bottrop außerdem an allen Samstagen kostenlose Busfahrten in die City und die Stadtteilzentren anbieten, wenn sie mindestens 20 Euro in Geschäften oder Gaststätten ausgeben. Dabei könnten die Kaufleute selbst über die Höhe des Mindestumsatzes bestimmen.
SPD-Wirtschaftssprecher Frank Beicht schwebt dazu die Einführung einer speziellen Bottrop-Währung vor und erinnert daran, dass der frühere CDU-Ratsherr Willi Scharun dies vor vielen Jahren schon praktiziert hatte. Nach diesem Modell zahlen Geschäftsleute ihren Kunden ab einem bestimmten Umsatz einen solchen Bottrop-Taler aus, mit dem sie Parkgebühren oder Bustickets bezahlen und das restliche Kunstgeld wieder in Euro umtauschen können.
Finanzfonds für soziale Projekte und Marketing
Zusätzlich will die SPD zwei Finanzfonds auflegen: einen für gemeinsame Marketingaktionen, einen zweiten für soziale Erneuerung, der dem jetzigen Verfügungsfonds ähnelt. Jeden Euro, den Privatleute einzahlen, soll die Stadt bis zu einer Höchstgrenze mindestens um denselben Betrag aufstocken, um Bürgerprojekte voranzubringen, die die Attraktivität der Stadtteile und den sozialen Zusammenhalt fördern.
Gerade die sozialen Folgen der Corona-Pandemie treiben die SPD-Vertreter um. "Gespräche mit Quartiermanagern oder Mitarbeitern des Jugendamtes haben uns gezeigt, dass die Digitalisierung in Familien mit geringeren Einkommen oft schon an der Ausstattung mit W-LAN und digitalen Geräten scheitert", sagt Matthias Buschfeld. Das dürfe so nicht bleiben, setzt die SPD darauf, dass die Verwaltung Reformprojekte erarbeitet.
Zukunftsprojekt mit der Hochschule
>>> Zusammen mit der Hochschule Ruhr West will die SPD ein Future-in-Residence-Programm einrichten. Es richtet sich an Wissenschaftler, Künstler oder Praktiker aus Architektur, Design und Gestaltung, die für einige Monate Unterkunft und ein Stipendium in Bottrop bekommen sollen.
Die Stipendiaten sollen dann über die Zukunft der Stadt nachdenken können. Losgelöst von tagesaktuellen Problemen können sie ihre Ideen dann zur Diskussion stellen.