Die Ratsleute wollen gegenüber dem Corona-Krisenstab die Bürger-Belange vertreten. Denn vielen passte die Sperrung der Halde Haniel gar nicht.

Die ÖDP in Bottrop fordert die Bildung eines politischen Gremiums, das der Krisenstab über die Corona-Lage informiert. „Corona wird uns noch lange beschäftigen und unseren Alltag bestimmen. Wir müssen uns daran gewöhnen, mit dem Virus zu leben. Aber wenn etwas zur Normalität wird, können einschränkende Maßnahmen nicht dauerhaft allein von einem Krisenstab bestimmt werden, ohne die Politik einzubeziehen“, begründet Ratsherr Markus Stamm die ÖDP-Forderung.

Das neue Gremium soll sowohl die Herangehensweise an die Corona-Krise mit dem Krisenstab diskutieren als auch die Belange der Bürger vertreten. „Die Politik muss detailliert über das Infektionsgeschehen informiert sein und andererseits auch die Probleme der Bürgerinnen und Bürger mit den einschränkenden Maßnahmen in das Gremium tragen, damit alle Maßnahmen ausgewogen getroffen werden können“, meint Marianne Dominas, die auch gesundheitspolitische Sprecherin der Öko-Partei ist.

Sperrung der Halde Haniel stößt auf Skepsis bei Bürgern

Selbstverständlich könne sich der Bottroper Corona-Krisenstab bei seinen Entscheidungen über Schutzmaßnahmen nur im Rahmen der Landes- und Bundesverordnungen bewegen, ist den ÖDP-Vertretern klar. Dennoch habe der Krisenstab auch eigene Spielräume wie zum Beispiel an der Sperrung der Halde Haniel, der Schließung von Sportstätten für den Sportunterricht oder der Auslastung des Schulbusverkehrs zeige.

„Demokratie lebt vom offenen Diskurs, von Gegenvorschlägen und der gemeinsamen Suche nach dem besten Weg“, unterstreicht Markus Stamm die ÖDP-Forderung nach Beteiligung der Ratsvertreter. „Für viele Bürger ist zum Beispiel die Sperrung von Wegen an den Halden nicht nachvollziehbar. Die Bewegung an der frischen Luft ist gesundheitsförderlich und die Gefahr von zu engen Kontakten ist dort offensichtlich nicht gegeben“, meint der Ratsherr.

Öko-Partei fragt nach Corona-Hotspots in Bottrop

Klar sei, dass Einzelheiten über die Infektionswege in der Stadt aus Datenschutzgründen nicht bekannt gegeben werden dürfen. Ein politisches Gremium, das nicht-öffentlich tagt, könne sich aber durchaus detailliert damit befassen, wo die Corona-Hotspots in Bottrop sind. Die ÖDP-Vertreter halten es für denkbar, dazu eine Arbeitsgruppe an den Gesundheitsausschuss des Rates anzukoppeln. Diese Arbeitsgruppe sollte mit Vertretern der Ratsparteien, Mitgliedern des Krisenstabes, Mitarbeitern von Polizei, Ordnungsbehörden sowie Gesundheitsamt besetzt werden und dauerhaft in kurzen Abständen tagen.

„Letztlich führt eine Beteiligung der Politik auch zu einer größeren Akzeptanz der Maßnahmen, was für die oft nicht kontrollierbare Einhaltung der Regeln wichtig wäre,“ wirbt Ratsfrau Marianne Dominas für die ÖDP-Idee.