Bottrop. Grüne fragen nach Telefonkonferenz des Bottroper Gesundheitsausschusses. Linke verlangen gezielte Aufklärung des Krisenstabes über Gefahren.
Die Bottroper Grünen mahnen in der Corona-Pandemie einen intensiveren Informations- und Meinungsaustausch zwischen der Stadtverwaltung und den Ratsparteien an. Sprecherin Andrea Swoboda fordert einen "Austausch auf Augenhöhe" ein. Die Ratsvertreter der Grünen haben daher Oberbürgermeister Bernd Tischler aufgefordert, den Ältestenrat zu einer Telefonkonferenz einzuladen. Auch die Linkspartei sieht Verbesserungspotenzial.
Die Grünen erkennen an, dass die Verwaltungsspitze die Parteivertreter über die Teilöffnungen der Schulen in einer Konferenz telefonisch informiert hat. Auch die telefonische Jugendhilfe-Konferenz in dieser Woche sprechen die Grünen lobend an. Die Linken jedoch wollen über die Öffnung von Schulen und Kindergärten lieber in einer Telefonkonferenz des Hauptausschusses beraten. Sie sind im Jugendhilfe-Ausschuss nicht vertreten.
Bottrops Linke bewerteten Arbeit des Corona-Krisenstabes positiv
"Wir haben bisher alle Maßnahmen des Krisenstabes nachdrücklich unterstützt und zum Ausdruck gebracht, dass wir die Arbeit des Stabes sehr positiv bewerten", sagt Sprecher Niels Schmidt. Nun sehen die Linken jedoch einen Kurswechsel des Bottroper Corona-Krisenstabes. Der Ratsherr hält vor allem die bevor stehende Öffnung der Grundschulen für verantwortungslos. "Wir brauchen gezielte Aufklärung durch den Krisenstab und die Stadt über die aktuellen Gefahren", fordert er.
Grünen-Ratsfrau Andrea Swoboda wirft unterdessen auch die Frage auf: Zu welchen anderen Fachgremien gibt es sonst Telefonkonferenzen? Wegen des derzeitigen Ausfalls von Sitzungen des Rates und seiner Fachausschüsse finde die nötige Diskussion und Beratung auf Augenhöhe ja nicht statt, bedauert sie. Es müsse transparente Regeln im Umgang von Stadtverwaltung und Ratsvertretern geben. Die Grünen hinterfragen auch, dass der Teilnehmerkreis der Konferenzen auf politische Vertreter beschränkt bleibe. "Warum werden gerade die Mitglieder des Gesundheitsausschusses in der Corona-Krise nicht zum digitalen Austausch eingeladen?", wundert sich Andrea Swoboda außerdem.
Grüne verzichteten wegen der Corona-Krise auf Veranstaltungen
Die Grünen sehen sich aber auch selbst in der Verantwortung, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Sie haben daher bisher auf eigene Veranstaltungen verzichtet. Beratungen fanden nur in Telefon- und Videokonferenzen sowie Webinaren statt. Die Grünen sprechen sich ausdrücklich auch für den Schutz der Politiker und der Mitarbeiter der Stadtverwaltung aus. Sie gehörten im Durchschnitt mit 50 bis 60 Jahren zur Risikogruppe. Andrea Swoboda: "Jedes vermeidbare Treffen mit Versammlungscharakter muss vermieden werden."