Bottrop. . OB und Kämmerer legen den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 25 Jahren vor. Doch Altschulden und Finanzierungslücken werden auch künftig drücken

  • Erstmals seit 1993 legen Oberbürgermeister und Kämmerer einen ausgeglichenen Haushalt vor
  • Allerdings will die Stadt dafür den Grundsteuer-Hebesatz erhöhen
  • Stand der Kassenkredite liegt bei 208 Millionen Euro. Er soll bis 2021 deutlich gesenkt werden

Zum ersten Mal seit 1993 hat Bottrop 2018 wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven warnten bei der Einbringung des Etats allerdings: Der Kampf gegen die Schulden müsse weitergehen. Die Altschulden werden weiter drücken, und immer noch zahle die Stadt für Aufgaben des Landes.

Oberbürgermeister Bernd Tischler nannte den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 25 Jahren ein „geschafftes Etappenziel“, warnte aber vor Haushaltsrisiken.
Oberbürgermeister Bernd Tischler nannte den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 25 Jahren ein „geschafftes Etappenziel“, warnte aber vor Haushaltsrisiken. © Thomas Gödde

Dennoch gönnte sich der Oberbürgermeister einen Moment der Euphorie: „Wir feiern den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 25 Jahren. Unsere Stadt kann selbstbewusst in die Zukunft blicken und den eingeschlagenen Bottroper Weg weitergehen.“ Nur durch die Sparschritte hin zum ausgeglichenen Haushalt seien Projekte wie die Rathaussanierung, den Bau der Sekundarschule und die anstehende Schulsanierung zu stemmen gewesen.

Nach diesem Moment des Stolzes auf das Erreichte warnte Tischler aber sofort: Der Kampf gegen die Schulden müsse weitergehen. „Eine Lösung der Altschuldenproblematik ist dringend geboten, denn Zinssteigerungen in der Zukunft stellen ein erhebliches Risiko für die künftigen Haushaltsjahre dar.“

Außerdem dürften die Kommunen nicht länger zur Finanzierung staatlicher Pflichtausgaben herangezogen werden. „Meiner Meinung nach kann es nicht sein, dass Städte mit den Problemen der hohen Soziallasten alleine gelassen werden. Deshalb setzen wir uns für eine grundlegende Neuordnung des kommunalen Finanzsystems ein. Wir dürfen keine weiteren Eingriffe mehr in kommunale Kassen zulassen, denn diese belasten unmittelbar unsere Bürgerinnen und Bürger.“

Grundsteueranhebung

„„Der Beitritt zum Stärkungspakt war der einzige Weg, die Handlungsfähigkeit in unserer Stadt noch sicherstellen zu können“, sagt Kämmerer Willi Loeven im Rückblick.
„„Der Beitritt zum Stärkungspakt war der einzige Weg, die Handlungsfähigkeit in unserer Stadt noch sicherstellen zu können“, sagt Kämmerer Willi Loeven im Rückblick. © Thomas Gödde

Zum Beispiel die Grundsteuer. Die für 2018 geplante Erhöhung des Hebesatzes um 140 Prozentpunkte belastet Mieter mit bis zu 60 Euro im Jahr, Eigentümer mit bis zu 100 Euro und Gewerbetreibende noch deutlich stärker, rechnete Kämmerer Loeven in seiner Etatrede vor. Und sie wäre gar nicht nötig, wenn das Land nicht an den Schlüsselzuweisungen kürze und Bottrop auf den Kosten für die rund 550 hier lebenden abgelehnten Asylbewerber sitzen bleibe. Loeven: „Allein die Ertragsausfälle bei den Schlüsselzuweisungen und die fehlenden Erstattungen der Kosten für die geduldeten Flüchtlinge summieren sich auf 8,3 Millionen Euro.“ Die geplante Erhöhung der Grundsteuer steht mit 4,6 Millionen Euro zusätzlichem Ertrag im Haushalt.

Keine Alternative zum Stärkungspakt

Im Rückblick auf die Debatte um den Beitritt zum Stärkungspakt fand der Kämmerer klare Worte. „Der Beitritt war der einzige Weg, die Handlungsfähigkeit in unserer Stadt noch sicherstellen zu können. Dies galt und gilt trotz aller Beschwernisse und Belastungen, die für unsere Bürgerinnen und Bürger damit verbunden waren und sind. Über das Wie seiner Umsetzung lässt sich auch heute noch streiten. Über das Ob kann es heute keine wirkliche Diskussion geben.“