Bottrop. Die letzte Sitzung eines Ratsausschusses vor der Neuwahl ging fast im Tumult unter. Ratsleute attackieren auch Verwaltungsmitarbeiter.
Der Wahlkampf ist voll entbrannt. Vor der Verabschiedung des lokalen Corona-Hilfspaketes gerieten Vertreter der Ratsparteien währen der Sitzung des Finanzausschusses in der Aula Welheim heftig aneinander. Die voraussichtlich letzte Sitzung eines Gremiums des amtierenden Stadtrates vor den Kommunalwahlen drohte zwischenzeitlich in wildem Streit unterzugehen. Dabei überzogen die Redner der Ratsparteien ihre Kontrahenten mit heftiger Kritik und warfen sich gegenseitig Wahlkampf-Geschacher vor. Nach der Entscheidung triumphierte die SPD dann regelrecht: Hauptausschuss beschließt SPD-Paket zur Bewältigung der Corona-Epidemie.
"Die Situation ist ernst. Die Menschen erwarten, dass wir die Hilfsmaßnahmen auf den Weg bringen und uns nicht verzetteln", versuchte OB Bernd Tischler (SPD) vergeblich den Streit zu beruhigen. "Wir haben keine Zeit, uns mit politischen Debatten aufzuhalten", mahnte er. Auch CDU-Fraktionschef Hermann Hirschfelder rief zu mehr Geschlossenheit auf. Die Vertreter der Parteien gerieten sich aber schon bei der Tagesordnung mächtig in die Haare und ließen dann ihren Zorn an Verwaltungsmitarbeitern aus.
Verwaltung wies auf enorm hohe Kosten hin
Grünen-Sprecherin Andrea Swoboda knöpfte sich Sozialdezernent Jochen Brunnhofer vor. Sie ärgerte sich, dass der Kämmerer Millionenkosten für die Corona-Hilfen ins Spiel gebracht hatte. Die Grünen hätten für ihren Hilfsfonds keine konkreten Summen gefordert, beklagte sie sich. "Grüne erwarten, dass die Stadtverwaltung als Partnerin bei der Umsetzung hilft und nicht im Vorfeld schon Politik macht", hatte die Öko-Partei auch vor der entscheidenden Sitzung in der Aula Welheim schon bemängelt.
Die Verwaltung hatte zuvor alle Kosten der Ideen von SPD, Grünen und Linken für das Corona-Hilfspaket hochgerechnet - auf unerfüllbare 28 Millionen allein in diesem Jahr. Die Stadt hatte auch erklärt, dass die von Grünen und Linken geforderten Zuschüsse zumindest für Sozialhilfe-Empfänger am Ziel vorbei gehen, da das Geld ja von den Sozialleistungen wieder abgezogen werden muss. Sie hatten auch dargelegt, welche Vorschlage sie für finanzierbar hält. Es handelte sich um konkrete SPD-Ideen. Auch die SPD musste aber Abstriche hinnehmen.
Ratsvertreter werfen Rathaus-Mitarbeitern Parteilichkeit vor
Nicht nur bei den Grünen klang immer wieder der Vorwurf durch, dass die Mitarbeiter der Verwaltung sich als Wahlkampfhelfer der SPD hervor tun. ÖDP-Ratsherr Johannes Bombeck ging Ratsressortchef Björn-Bruno Abraham an und warf dem Verwaltungsmann vor, ihm unberechtigt das Rederecht abschneiden zu wollen. Auch Bombeck forderte einen Corona-Härtefallfonds, hatte sich dazu aber schon zu oft zu Wort gemeldet. Auf Hinweis Abrahams entzog OB Tischler dem ÖDP-Vertreter wieder das Wort. "Sie lassen mich hier nicht reden. Bei ihrer politischen Orientierung wundert mich das nicht", klagte Bombeck den OB-Mitarbeiter an. Björn-Bruno Abraham ist SPD-Mitglied.
Schulressortchef Karl Trimborn schließlich handelte sich Kritik der CDU ein. Er kündigte an, dass die Stadt für Kinder aus ärmeren Familien und für Lehrer mobile Computer kaufen könne. Trimborn wies aber auf die knappe Frist bis zum Jahresende hin, die das Land setzt. "Das ist kaum zu leisten", hofft der Ressortleiter auf eine Verlängerung. CDU-Ratsherr Hermann Hirschfelder hörte offenbar Kritik an der CDU-FDP-Regierung heraus. "Das ist doch eine positive Nachricht", erwiderte er. Die Stadt könne bis zu 3000 mobile Geräte für Kinder und Lehrer anschaffen. Da hätte er eher Euphorie von Karl Trimborn erwartet, kritisierte er.