Bottrop. Freiparken, Rabatte auf Eintritte und Gebühren sowie kostenlose Busfahrten: Der Bottroper Finanzausschuss beschloss ein Förderprogramm.

Der Bottroper Finanzausschuss hat nach heftigem und langem Streit ein lokales Hilfspaket beschlossen, das dabei helfen soll, die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Das Förderprogramm hat ein Volumen von mehr als 500.000 Euro und entspricht in weiten Teilen dem Zehn-Punkte-Plan, den die SPD zur Bewältigung der Pandemie vorgelegt hatte. Es enthält zum Beispiel Rabatte auf Eintrittspreise und Gebühren für Kitas und Ganztagsschulen sowie Schwimmbäder und VHS-Kurse, und auch ein Freiparken-Angebot in der City sowie kostenlose Busfahrten.

Schulressortleiter Karl Trimborn kündigte während der Mammutsitzung in der Aula Welheim außerdem an, dass die Stadt nun Fördergelder dafür bekommen habe, um mobile Computer für Schulkinder kaufen zu können. Bekommen sollen die Geräte vor allem Kinder aus Familien, die sich das sonst nicht leisten können. Die Stadt werde die Computer an sie verleihen, erklärte der Ressortchef. "Wir werden dabei auch Härtefälle berücksichtigen", sagte Trimborn zu. Das Land stelle dafür etwas mehr als 900.000 Euro bereit. Die Stadt müsse zehn Prozent beisteuern. "Wir können davon 1880 Geräte anschaffen und diese bedürftigen Kindern zur Verfügung stellen", sagte Karl Trimborn. Auch Lehrer sollen mit mobilen Endgeräten ausgestattet werden. Dafür zahl das Land ebenfalls Zuschüsse. Die Stadt bezweifelt aber, ob diese Gelder ausreichen.

Freiparken in der City schon ab Mitte August

Einige Fördermaßnahmen wie den Erlass von Gebühren für Gastronomie im Freien oder Rabatte auf die Eintrittspreise in Hallenbäder und ins Stenkhoffbad hatten OB Bernd Tischler und die Verwaltung zuvor ohnehin schon aus eigenem Antrieb auf den Weg gebracht. Beim Schwimmbadbesuch müssen Gäste nur noch den halben Eintritt zahlen. Auch beim Besuch der Kinder in Kitas oder OGS war im Juni und Juli nur die Hälfte der Elternbeiträge fällig. Künftig sollen die Eltern nur für die Stunden bezahlen, die sie für ihre Kinder tatsächlich auch in Anspruch nehmen.

Kostenlos in der Innenstadt parken dürfen Autofahrerbereits ab Montag, 17. August. Die Freiparken-Regelung wird erst einmal bis zum Jahresende gelten. "Ziel ist die Stärkung des lokalen Einzelhandels. Wir möchten mit dem Angebot für kostenfreies Parken erreichen, dass wieder mehr Menschen in die Innenstadt zum Einkaufen kommen", betonte SPD-Fraktionschef Thomas Göddertz. Auch Radfahrer können ihre Räder gebührenfrei in der Radstation abstellen. Die CDU stimmte diesen SPD-Vorschlägen ausdrücklich zu. Kritik kommt vor allem von den Grünen. Es sei wegen der Klimakrise das falsche Signal, noch mehr Autofahrer in die Innenstadt zu locken, meinte Ratsfrau Andrea Swoboda.

Kostenlose Busfahrten an Samstagen

Außerdem können Kunden bald an allen Samstagen kostenlos mit dem Bus in die Innenstadt fahren. Die SPD will damit Werbung fürs Busfahren machen. Inhaber von Dauerkarten haben davon womöglich aber keinen oder nur einen geringeren Vorteil, gab CDU-Ratsherr Volker Jungmann zu bedenken. "Wir möchten nicht die Kunden erreichen, die schon im Bus sitzen, sondern diejenigen Kunden, die noch nicht im Bus sitzen", erklärte SPD-Ratsherr Rüdiger Lehr die Werbeaktion für den Umstieg vom Auto auf den Bus. Die Busfreifahrten an Samstagen sollen bis zum Ende des Jahres möglich sein. Auf Initiative des ÖDP-Ratsherrn Johannes Bombeck versucht die Stadt, die Freifahrten nicht erst ab Oktober, sondern vielleicht schon ab September möglich zu machen.

Forderungen der Linken, der DKP und der Grünen nach Zuschüssen für bedürftige Bürger lehnte die große Mehrheit der Finanzausschusses ab. Schon die Verwaltung hatte klar gemacht, das diese Geld auf die Sozialleistungen angerechnet würde und bei den Bürgern gar nicht ankäme. "Das wissen die Vertreter dieser Parteien natürlich. Insofern sind diese Anträge aus meiner Sicht nur Wahlkampf", kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Göddertz. Die Ablehnung der Vorschläge der kleineren Parteien brachte der SPD aber auch heftige Vorwürfe von Grünen, Linken und DKP ein. So sagte Linke-Sprecher Niels Schmidt: "Das ganze Paket dient nur dazu, Wahlkampf für die SPD zu machen".

Innovation City wird ausgeweitet

>>> Der Finanzausschuss beschlossen auch, das Klimaschutzprojekt Innovation City auf die gesamte Stadt auszudehnen. "Innovation City hat Erfolg gebracht, das Projekt ist zusätzlich ja auch ein Konjunkturprogramm", begründete SPD-Fraktionschef Thomas Göddertz die Ausdehnung und Verlängerung.

Auch die Beratungsdienste der Innovation-City-Managementgesellschaft sollen dabei weitergeführt werden.