Bottrop. Das Ordnungsamt kontrolliert regelmäßig Autohändler im Bottroper Süden. Das kommt dabei heraus und darum ist der Politik das Vorgehen so wichtig.
39 Autohändler sind inzwischen im Gewerbegebiet Knippenburg gemeldet. Wer sich dort umschaut – gerade im Bereich von Knappen- und Polderstraße, aber auch an der Straße An der Knippenburg selbst – wird unzählige Autos finden. Darunter auch viele, die wohl nicht mehr den Weg auf deutsche Straßen finden werden, sondern stattdessen irgendwohin exportiert werden, wo der Tüv möglicherweise nicht so streng hinschaut und wo es keine gesetzliche Gewährleistung gibt.
Der Politik und hier insbesondere der Bezirksvertretung Süd sind diese Händler ein Dorn im Auge, und auch viele Bürger im Süden tun sich schwer mit ihnen. Deshalb zeigt die Gewerbeabteilung des Ordnungsamtes hier seit einigen Jahren Präsenz. Mitarbeiter Simon Görgens kontrolliert vor Ort, ob alle Vorschriften eingehalten werden.
Je nach Verstoß kann die Stadt Bottrop die Ausübung eines Gewerbes auch untersagen
Dazu gehört beispielsweise auch die Frage, ob hier wirklich nur das gemacht wird, was angemeldet ist. Im Klartext: Ist an der Adresse nur ein Gebrauchtwagenhandel angemeldet, darf es hier keine Werkstatt geben. Bei Verstößen drohen Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten, und im Zweifel kann die Ausübung eines Handwerks oder eines Gewerbes sogar komplett untersagt werden.
Am Dienstagmorgen ist Görgens wieder in dem Gewerbegebiet unterwegs. Er steuert einen Kfz-Handel auf der Knappenstraße an, erkundigt sich, ob er das Gelände betreten darf. Das müsse der Eigentümer nicht zulassen, erläutert Görgens. Allerdings: „Er muss mir Auskunft erteilen und mir Unterlagen vorzeigen. Lässt er mich nicht rein, muss er sie im Zweifel zu mir raus bringen.“
Die meisten Autos in dem Bottroper Gewerbegebiet sind für den Export bestimmt
Doch bisher habe es noch nie Probleme gegeben. Autohändler Naim Hamdan macht die Prozedur anstandslos mit. Seit zwei Jahren verkaufe er Autos, sagt der gelernte Maurer. Ein Großteil seiner Wagen auf dem Hof seien für den Export bestimmt. „Man muss sich gut überlegen, wo es sich lohnt, die Wagen noch für den deutschen Straßenverkehr fit zu machen“, sagt er. Das Risiko sei die Gewährleistung, die er als Händler übernehmen müsse.
Görgens lässt sich Hamdans Ausweis zeigen, dann kontrolliert er stichprobenartig einige der Wagen auf dem Platz. Kann der Händler die gültigen Papiere vorlegen? Stimmen Fahrzeugidentifikationsnummer auf den Papieren und am Wagen überein? Gibt es gültige Kaufverträge für die Autos? Der Händler hat alles parat, Görgens hat nichts zu beanstanden. Brenzlige Situationen hat er noch nicht erlebt. Wichtig sei ihm eine „Kontrolle auf Augenhöhe“, das Gespräch miteinander.
Stadt Bottrop kann bei ihren Kontrollen nur selten Verstöße feststellen
Seiner Erfahrung nach hielten sich die meisten Händler hier an die Vorschriften. Bei den unangekündigten Kontrollen könne er meist keine Verstöße feststellen. Anders sei es dagegen bei den anlassbezogenen Kontrollen. „Da bekommen wir im Vorfeld Hinweise aus der Bevölkerung oder auch von anderen Betrieben und stellen dann meist auch Verstöße fest.“ Görgens Aufgabe ist es dann auch, das gesamte Verfahren vom Schreibtisch aus weiter zu betreiben. Sollte er bei seinen Kontrollen Hinweise auf Schwarzarbeit finden, informiert er den Zoll. Grundsätzlich dienten die Kontrollen ja aber auch der Sicherheit und sie sorgten dafür, dass im Wettbewerb alle nach denselben Regeln handelten.
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All das kostet Zeit und deshalb seien überraschende Kontrollen auch eher selten. Meist fänden sie anlassbezogen statt, sagt er. So hat er seit 2017 auch noch längst nicht alle Gebrauchtwagenhändler im Gewerbegebiet überprüft. Bei rund 20 sei er schon gewesen. Davon seien einige schon gar nicht mehr da, neue seien hinzu gekommen. „Die Fluktuation ist da sehr groß.“ Auch am Dienstag hat er einen Händler auf seinem Zettel, der scheinbar schon nicht mehr an der Adresse existiert. Das muss er vom Büro aus kontrollieren.
Bezirksvertretung und SPD im Bottroper Süden ärgern sich über Vielzahl der Händler
Die Bezirksvertretung Süd und insbesondere der SPD Ortsverein Süd haben 2017 den Anstoß zu den Kontrollen gegegebn. Sie machen sich Sorgen um das Gewerbegebiet. Seit einigen Jahren breiteten sich die Händler hier immer weiter aus. „Ich habe schon Befürchtungen, wenn 2021 Benteler wie angekündigt sein Werk schließt“, unkt Marian Krzykawski, stellvertretender Bezirksbürgermeister im Süden und Vorsitzender des Ortsvereins. Er und seine Mitstreiter wollen erreichen, dass sich hier vornehmlich wieder Unternehmen niederlassen, die Gewerbesteuer zahlen und auch ausbilden. Ein Teilerfolg sei die Umwandlung der Polder- in eine Einbahnstraße. Aber auch das werde oft missachtet, ärgert sich der Bezirksvertreter.
Razzien und Kontrollen mit der Kammer
Simon Görgens hat allerdings auch schon an einer großangelegten Razzia mit Polizei und Zoll in dem Gewerbegebiet teilgenommen. Auslöser war die Fahndung nach Autoschiebern, die Polizei hatte die entsprechende Razzia, bei der auch in Bottrop Durchsuchungen stattfanden, angestoßen.
Einmal im Monat kontrolliert Görgens auch zusammen mit der Handwerkskammer. Dann werden Handwerksbetriebe überprüft, etwa auf Verstöße gegen die Meisterpflicht.